Volker Dornquast


 
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Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Presseinformationen von Volker Dornquast.

3 Segeberger CDU Landtagskandidaten diskutierten mit der Senioren Union

Henstedt-Ulzburg – Am Montagnachmittag stellten sich die 3 CDU-Landtagskandidaten Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg aus dem Kreis Segeberg den Fragen von ca. 60 Senioren. Zum Talk  mit  den Landtagsabgeordneten Dr. Axel Bernstein und Katja Rathje-Hoffmann sowie dem neuen Kandidaten  Ole-Christopher Plambeck hatte der Senioren Union-Kreisvorsitzende Volker Dornquast eingeladen.

Alle 4 Christdemokraten zeigten sich gleich zu Beginn der Veranstaltung hocherfreut über das aus christdemokratischer Sicht erfolgreiche Abschneiden der CDU im Saarland und bewerten es als weiteren Antrieb für ihren Wahlkampf.

Der Kreistagsabgeordnete und  Kreisvorsitzende der Jungen Union Ole-Christopher Plambeck (31) sieht einen Schwerpunkt seiner zukünftigen Arbeit im Fall seiner Wahl in der Gestaltung einer generationengerechten Finanzpolitik und den Erhalt, die Weiterentwicklung und Stärkung der Gemeinden ohne Zwangsfusionen. Plambeck setzt sich für das Duale Ausbildungssystem und das Abitur nach neun Jahren (G9) ein und kandidiert im Wahlkreis 25 (Segeberg-West).

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Volker Dornquast: Wir halten den Bau von vorerst 1.000 Wohnheimplätzen in den nächsten Jahren an den Hochschulstandorten für erforderlich

Rede zu Protokoll gegeben

Die Schlagzeilen der Landespresse über den drohenden oder sogar schon bestehenden Wohnungsmangel beschreiben eines der großen Versagen dieser Landesregierung in den letzten 5 Jahren. Es wird wie bei so vielen Themen geredet, es werden Dialoge geführt, aber es wird nicht gehandelt. Das ist aber die eigentliche Aufgabe der Regierung, nämlich die Probleme der Bürgerinnen und Bürger anzupacken und zu lösen und die Menschen nicht im Regen stehen zu lassen. Diese aktuelle Wohnungsnot hat einen Namen, Innenminister Studt, der in seiner Amtszeit wohl gar nicht gemerkt hat, dass dieses Thema zu seinem Aufgabengebiet gehört.

Besonders schlimm trifft es die Städte Kiel, Lübeck und Flensburg, die Standorte unserer Universitäten und einige unserer Fachhochschulen. 

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Volker Dornquast: Dieses überflüssige Gesetz unterstützen wir nicht

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Das Petitionsrecht ist ein wichtiges Recht in unserer Demokratie. Die große Zahl der Eingaben zeigt, dass dieses Recht von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sehr breit wahrgenommen wird. Es trägt zur Befriedigung in unserer Gesellschaft bei.

Das Petitionsrecht wurde in den vergangenen Jahren mehrfach weiterentwickelt. Inwieweit die letzten Schritte bis hin zur öffentlichen Petition wirklich als positive Änderung gesehen werden können, ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt offen. Denn dieses Instrument wurde in den vergangenen Monaten von den Antragstellern mehrfach für parteipolitische Zwecke missbraucht. 

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Volker Dornquast: Bildungsministerin Ernst muss umgehend Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen ergreifen

Der Bildungsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat heute (20. Februar 2017) der Landesregierung Tatenlosigkeit und Ignoranz vorgeworfen. Anlass ist die Antwort des Bildungsministeriums auf seine Kleinen Anfragen.

„Die Landesregierung hat bei diesem wichtigen Thema lange Zeit geschlafen. Ich bin verwundert darüber, dass es Frau Ernst bislang - auch als Dienstherrin – offenkundig nicht interessiert hat, ob Lehrkräfte Opfer von Gewalt werden. Es spricht Bände, dass erst die CDU Kleine Anfragen stellen musste, damit sich die Ministerin überhaupt mit dem wichtigen Thema befasst“, so Dornquast. Der CDU-Abgeordnete hatte im Januar zwei Kleine Anfragen zu Gewalt an Schulen auf den Weg gebracht. Anlass waren Medienberichte über die Gewalteskalation an einer Schule in Neumünster. In einer weiteren Kleinen Anfrage (siehe Anlage) hatte Dornquast zudem die Drogendelikte im Umfeld von Schulen abgefragt. 

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Gewalt in DaZ-Klassen: Landtags- abgeordneter Volker Dornquast im Interview

Thema:
Gewalt in DaZ-Klassen: Landtags- abgeordneter Volker Dornquast im Interview
DaZ- Klassen (Anm. Deutsch als Zweitsprache-Klassen)

Moderator:

Herzlich willkommen zu Stadtmagazin aktuell. Ich freue mich heute sehr Volker Dornquast, Landtagsabgeordnete der CDU in Kiel, und ja ich fang gleich an, weil die Nachrichten, die wir bekommen aus Neumünster sind ja nicht wirklich glücklich. Wir hören von Übergriffen gegen Lehrer. Wir hören von Beschimpfungen, beklauen, beleidigen. Wir hören von gewalttätigen Auseinandersetzungen in fast jeder Pause. Das ist Aussage der Lehrer. Wir hören von Massenschlägereien an der Schule. Wir hören von Eltern, die mit Kampfhunden an diesem Massenschlägereien teilnehmen, um noch mal ein bisschen für ihre Seite Einfluss zu nehmen. Wie ist der aktuelle Stand in Neumünster. Bringen Sie uns mal auf den Sachstand, der jetzt im Moment bekannt ist.

Volker Dornquast:

Ja, gerne. Also die letzten Punkte mit Kampfhund und Massenschlägereien haben wir noch nicht gehört. Wie wir auch leider über all die anderen Punkte, die im Raum stehen, von der Regierung bisher überhaupt nicht informiert worden sind und das gehört sich einfach und ist auch politische Pflicht der Regierung, das Parlament über solche Dinge zu informieren. Wir haben aus den Schulen von Lehrern und aus den Schulen insgesamt von solchen Fällen gehört und daraufhin habe ich dann eine Kleine Anfrage gestellt, ob die Landesregierung uns etwas über Gewalt gegen Lehrer berichten kann. Und die Antwort war lapidar: „Da wissen wir nichts von.“ Und das haben wir nicht so ganz geglaubt, weil wir auch natürlich den betroffenen Personen an den Schulen glauben, dass sie nicht irgendwelche Märchen erzählen, sondern auch wirklich die Wahrheit erzählen, wenn sie darüber berichten. Und so habe ich dann dafür gesorgt, das eigentlich die Ministerin, aber dann war es der Staatssekretär, das ist auch in Ordnung, im Ausschuss, im Bildungsausschuss, darüber berichten sollte. Und er hat dann auch zugegeben, dass es ein Brief aus dem Dezember (Anm. 2016) gibt, der von Lehrern geschrieben ist und der diese Probleme darstellt. Und deswegen waren wir noch verwunderter natürlich, dass in der Antwort auf meine Kleine Anfrage, die im Januar (Anm. 2017) gestellt worden ist, vom Ministerium gesagt wurde: „nicht bekannt“. Also zumindestens hätten sie aus dem Brief wissen müssen, was im Raume steht. Und die Antwort ist aus diesem Grunde nicht wahrheitsgemäß und daraufhin haben wir uns gestern den Bericht angehört. Die SPD hat dann, wie immer, die Sache runtergefahren und gesagt „ nun macht mal nicht Panik nur wegen Wahlkampf und all solche Sachen. Aber ich glaube, es hat mit Wahlkampf nichts zu tun, wenn Lehrer von Schülern angegriffen werden. Dann ist es kein Thema, das wegen des Wahlkampfes hochgefahren wird, sondern weil hier einfach die Fürsorgepflicht durch das Ministerium nicht erfüllt wird. Das sind Mitarbeiter des Landes und dann hat das Land dafür zu sorgen, das solche Fälle unterbleiben oder zumindest alles getan wird, damit sie eigentlich nicht passieren können. Wenn sie dann doch mal passieren, dann kann das Ministerium das natürlich auch nicht verhindern. Aber es muss grundsätzlich erstmal dafür gesorgt werden, dass so etwas weitestgehend ausgeschlossen wird. Und ich habe daraufhin jetzt, nachdem diese Antwort des Staatssekretärs eigentlich ja ein bisschen

lächerlich war, um das mal so zu sagen und nicht angemessen für diese Fälle, haben wir jetzt eine Gesamtanfrage noch einmal gestellt, wie die Gewaltsituation an den Schulen überhaupt ist. Denn es geht einmal um die Frage natürlich: Schüler untereinander. Und da gilt nicht diese leichten Ringeleien und die leichten Dinge, auch Schlägereien, die es früher schon immer gegeben hat. Die meinen wir damit nicht. Sondern die jetzt sich vermehrenden Dinge, die dort passieren. Und die aus bestimmten Ursachen kommen, wo diese Ursachen dann eben auch bearbeitet werden müssen. Wer also ein Problem ignoriert, der kann dieses Problem nicht lösen. Und dagegen wollen wir jetzt etwas unternehmen und wollen jetzt dort, dass die Regierung initiativ wird. Und wenn wir ihr dabei helfen müssen, dann tun wir das gerne. 

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Volker Dornquast: Die Hochschulen sind die Stiefkinder der Albig-Regierung

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn

Herzlichen Dank für diese große Anfrage. Die Antworten bringen viele Informationen, aber lassen auch viele und insbesondere perspektivische Dinge offen. Eine zufriedenstellende Bilanz über die letzten viereinhalb Jahre lässt sich in keinem Fall daraus ablesen – ganz im Gegenteil. Die Hochschulen sind die Stiefkinder dieser Regierung. Sie entwickeln sich immer weiter zum Sozialfall, aber deshalb haben Sie dieses Gebiet ja dem Sozialministerium zugeordnet.

Einleitend möchte ich – sicherlich für uns alle – feststellen, dass unsere Fachhochschulen sich trotz der nicht immer leichten Rahmenbedingungen, die im Wesentlichen von der Politik vorgegebenen wurden, ein hervorragendes Niveau erarbeitet haben. Leider fehlen solche positiven Feststellungen in der Antwort der Großen Anfrage. Schade, die Mitglieder der Fachhochschulen hätten es verdient. 

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Volker Dornquast: Für uns sind fliegende Tische keine alltägliche pädagogische Herausforderung

Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast sieht nach der heutigen (19. Januar 2017) Berichterstattung des Bildungsministeriums über die Vorfälle an einem DaZ- Zentrum in Neumünster erheblichen weiteren Aufklärungs- und Handlungsbedarf.

„Immerhin hat das Ministerium auf unseren Druck hin jetzt einmal Kenntnis davon erhalten, was an den Schulen im Land abläuft. Es ist unglaublich, dass an einer Schule derartige Zustände herrschen, ohne dass das Ministerium davon Kenntnis erlangt haben will. So etwas muss ein Ministerium erfahren. Dann eskaliert die Situation nicht derart“, sagte Dornquast in Kiel. 

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Volker Dornquast: Ministerin Ernst muss im Bildungsausschuss zu Gewalt an Schulen Stellung nehmen

Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast hat angesichts der heutigen (19. Januar 2017) Berichterstattung des SHZ (An Sprach-Schulen eskaliert die Gewalt, Seite 1) Bildungsministerin Britta Ernst zur Stellungnahme aufgefordert:

„Es macht mich sprachlos, was von dieser Schule berichtet wird. Wenn so etwas bekannt wird, muss sofort gehandelt werden. Da wurde viel zu lange gewartet“, erklärte Dornquast in Kiel. 

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Volker Dornquast: Weiterbildungsgesetz hat sich bewährt

Der Bildungspolitiker Volker Dornquast hat sich heute (16. Dezember 2016) für eine Beibehaltung des jetzigen Weiterbildungsgesetzes ausgesprochen:

„Aus Sicht der CDU gibt es keinen Bedarf, dieses gute Gesetz von 2012 in irgendeiner Form zu ändern. Und wenn, dann höchstens bei der Frage der Finanzierung durch das Land für die Bildungsträger, die dieses auch in der Anhörung zu dem vorgelegten Gesetzesentwurf ausdrücklich angemahnt haben. Doch hier hat die Regierung nur taube Ohren. Die CDU lehnt den Gesetzentwurf ab“, betonte Dornquast. 

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Volker Dornquast: Mehr Geld heißt bei SPD, Grünen und SSW leider nicht mehr Unterricht

Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast hat angesichts der Reaktionen von Koalitionspolitikern auf den Bildungsfinanzbericht auf das ungelöste Problem des Unterrichtsausfalls hingewiesen: 

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Volker Dornquast: Schülerinnen und Schüler müssen frühzeitig auf die digitale Welt vorbereitet werden

Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast hat heute (8. Dezember 2016) die Strategie der Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“ begrüßt.

„Im digitalen Zeitalter darf selbstverständlich auch ein digitales Klassenzimmer nicht fehlen. Schließlich müssen unsere Schülerinnen und Schüler angemessen auf die digitale Welt vorbereitet werden.“

Vor diesem Hintergrund sei der Vorstoß der Kultusministerkonferenz richtig. 

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Volker Dornquast: Es braucht eine Qualitätsoffensive für die MINT-Fächer

Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast erklärte zu den heute (6. Dezember 2016) veröffentlichten Ergebnissen der aktuellen PISA-Studie:

„Es ist erfreulich, dass unsere Schülerinnen und Schüler in der PISA-Studie beim Leseverständnis leicht aufgeholt haben. Ein Alarmsignal muss für uns aber das erneut schlechtere Abschneiden in den MINT-Fächern sein. Sowohl in Mathematik und in den Naturwissenschaften sind die Aufwärtstrends der früheren Jahre längst Geschichte. Unsere Schülerinnen und Schüler verlieren immer weiter an Boden. Diesen Abwärtstrend müssen wir stoppen.“ 

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Volker Dornquast: Landesregierung hat unseren Hochschulen einen Bärendienst erwiesen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, erklärt zur heutigen (29. November 2016) Pressemitteilung der Regierungsfraktionen zur Neuverhandlung des beschlossenen Rahmenvertrages über die Intranet-Nutzung nach § 52a Urheberrechtsgesetz zwischen der Kultusministerkonferenz und der Verwertungsgesellschaft WORT:

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Volker Dornquast: Landesregierung muss Erkenntnisse der TIMSS-Studie ernst nehmen

Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast erklärt zur heute (29. November 2016) veröffentlichten TIMSS-Studie:

„Die Ergebnisse müssen auch Schleswig-Holstein eine Lehre sein. Wir müssen mehr dafür tun, um Kinder so früh wie möglich für Mathematik und die Naturwissenschaften zu begeistern.

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Dornquast und Plambeck: Verkehrsminister Meyer muss endlich handeln!

Stuvenborn – Die Sanierung eines Teils der L 232 bei Stuvenborn ist nach Ansicht des Verkehrsministers Reinhard Meyer erforderlich. Dennoch kann er diese für 2017 nicht in Aussicht stellen. Aber auch darüber hinaus gibt es keinerlei Festlegungen für dieses notwendige Projekt, wie sich aus der Antwort des Ministers auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Volker Dornquast ergibt.

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Volker Dornquast: TOP 8 - Bei der Neuordnung der Hochschulmedizin hat die Regierung viereinhalb Jahre verschlafen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn

Wenn diese Landesregierung zeitgerecht gearbeitet hätte, wäre dieses Gesetz bereits 2013 in Kraft getreten. Doch leider wurde diese Angelegenheit jahrelang verschlafen, obwohl der politische Wecker mehrfach geklingelt hatte.

Bereits im März 2012 lag ein von beiden betroffenen Universitäten mit dem UKSH geeinter Vorschlag vor. Dann kam der Regierungswechsel. Wissenschaftsministerin Waltraud Wende hat dann im November 2012 angekündigt, dass der Entwurf im 2. Quartal 2013 vorgelegt wird. Doch dieser Termin verging, ohne dass etwas Sichtbares geschah. Mitte 2014 wurde der Entwurf der Regierung den Hochschulen und dem UKSH vorgelegt. Im Januar 2015, also zwei Jahre nach dem angekündigten Termin, fand dann ein so genanntes Schlussgespräch der Beteiligten statt. Eigentlich war damit ja alles klar! 

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Volker Dornquast: Albig-Regierung braucht viereinhalb Jahre für einen unausgegorenen Schnellschuss

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat den Gesetzentwurf von Sozialministerin Kristin Alheit zur Neuordnung der Hochschulmedizin scharf kritisiert:

„Viereinhalb Jahre hat die Albig-Regierung in diesem Bereich nichts gemacht. Kurz vor den Wahlen wird jetzt noch ein unausgegorener Schnellschuss rausgehauen. Das wird der Bedeutung unserer Universitätsmedizin in keiner Weise gerecht“, so Dornquast heute (08. November 2016) in Kiel. 

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AKN-Nutzer leiden unter der Schlafmützigkeit der Landesregierung

Überfüllte Züge nerven AKN-Nutzer. Obwohl die AKN mit den neuen, modernen Triebwagen zusätzliche Kapazitäten geschaffen hat, werden die Züge zu Spitzenzeiten immer voller. Die CDU-Landtagsabgeordneten Volker Dornquast und Peter Lehnert stellen fest, dass die CDU schon früher auf entstehende Probleme hingewiesen und in 2013 und 2014 bereits Anträge zur Entlastung gestellt hätte. 

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Volker Dornquast: Landesregierung muss ihre Versäumnisse wettmachen und schnell neuen studentischen Wohnraum schaffen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat heute (19. Oktober 2016) das Versagen der rot-grün-blauen Landesregierung bei der Bereitstellung von ausreichendem Studentenwohnraum kritisiert. Er forderte die Landesregierung auf, sofort 1.000 neue Studentenwohnplätze auf den Weg zu bringen.

„Die Studierendenzahlen steigen an allen Hochschulen des Landes für jedermann sichtbar kontinuierlich an. In diesem Jahr wird die Zahl von 60.000 erreicht oder sogar überschritten. Das war seit langem bekannt. Dennoch hat es die rot-grün-blaue Landesregierung verschlafen, ausreichend zusätzlichen studentischen Wohnraum zu schaffen. Das ist der Grund, warum so viele der neuen Studenten jetzt verzweifelt nach einer Wohnung oder zumindest nach einer Studentenbude suchen und keine finden“, so Dornquast. 

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Volker Dornquast zu TOP 18: Eine leistungsstarke, gute Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck muss gewährleistet werden

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebginn

Gleich einleitend darf ich für meine Fraktion feststellen, dass wir in Kiel und in Lübeck eine leistungsstarke, gute Rechtsmedizin auch für die Zukunft für zwingend erforderlich halten.

Wie wir uns noch alle erinnern können, gab es über längere Zeit Probleme bei der Stellenbesetzung in diesem verbundenen Institut. Deshalb kann ich nachvollziehen, dass die FDP diesen Antrag mit dem Punkt 2 gestellt hat, um möglichen Überlegungen der Landesregierung auf eine Fusion an einem der beiden Standorte vorzugreifen. 

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Volker Dornquast: Alheits Exzellenzinitiative ist ein reines Ablenkungsmanöver, hilft den Fachhochschulen aber nicht

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat heute (5. Oktober 2016) den Vorschlag von Sozialministerin Alheit, eine Exzellenzinitiative für die Fachhochschulen zu starten, als reines Ablenkungsmanöver bezeichnet. 

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Viel CDU-Prominenz auf dem Segeberger Wirtschaftstag 2016

Trappenkamp – Ca. 180  Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung nutzten am Mittwoch das Informations- und Netzwerktreffen der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft zum Austausch über aktuelle Trends im Bürgerhaus Trappenkamp.

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Volker Dornquast: Die Sozialministerin hätte längst ein Programm zur Qualifizierung von Flüchtlings-Ärzten aufstellen müssen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat angesichts der Berichte über ein Aus der Flüchtlingsambulanz am Friedrich-Ebert-Krankenhaus ein Programm zur Qualifizierung von Flüchtlings-Ärzten eingefordert: 

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Volker Dornquast ist neuer Vorsitzender der Kreis Senioren Union

Henstedt-Ulzburg - Auf der  Jahreshauptversammlung vom Senioren Union Kreisverband  Segeberg wurde am Mittwoch Volker Dornquast einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Landtagsabgeordnete erhielt 73 Stimmen. Sein Vorgänger, Hans-Dieter Merker aus Fahrenkrug hatte aus gesundheitlichen Gründen den Posten niedergelegt. Seine Stellvertreterin  Erika Schwecke aus Norderstedt hatte den aktiven christdemokratischen Seniorenverband seitdem geführt. Dornquast tritt nicht zur nächsten Landtagswahl an. In seinem Wahlkreis kandidiert der Junge Union Kreisvorsitzende Ole Christopher Plambeck.

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Volker Dornquast, CDU fordert Innenminister Studt zum sofortigen Handeln auf!

Die Kriminalität im Kreis Segeberg liegt im ersten Halbjahr 2016 besonders hoch und dieses gilt insbesondere für die Wohnungseinbruchsdiebstahlsdelikte. Wie die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Klug, FDP zeigt, liegt die Zahl dieser Delikte in Segeberg mit 515  weit über denen der anderen Kreise im Land. Selbst der Hamburger-Randkreis Lauenburg liegt mit 357 weit darunter. Lediglich der Kreis Pinneberg ist mit 633 stärker betroffen. Leider sind die Aufklärungsquoten im Kreis Segeberg mit nur 5,2 % besonders schlecht, andere Kreise im Land erreichen bis zu 16,8, bzw. 17,2 %. „Innenminister Studt muss hier endlich handeln, die gemeinsame Polizeidirektion Segeberg/Pinneberg muss personell in die Lage versetzt werden, die Bürgerinnen und Bürger in dieser Region besser zu schützen.“

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Volker Dornquast: Baustellenmanagement ist laienhaft.
Minister Meyer hat große Talente sich ins Bild zu setzten. Bei seinen beruflichen Tätigkeiten sind die Talente schwächer ausgeprägt. So gelingt es nicht die Ausweichverkehre für die notwendige Ausbaumassnahme der A 7 vorausschauend zu organisieren. Nunmehr wird gleichzeitig auf der A1 gebaut. Die B 206 als wichtige Verbindung zwischen A 7 und A21/A1 wird gesperrt, gleichzeitig wird die L 75 als ebenfalls wichtige Ost - West Querverbindungen gesperrt. Langfristige Planung würde den betroffenen Bürgern besser helfen, als nette medienwirksame Besuche des Ministers.
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Volker Dornquast und Peter Lehnert: Dauerstaus auf der A23 waren vermeidbar

Die Wahlkreisabgeordneten Volker Dornquast und Peter Lehnert haben heute (20. Juli 2016) Verkehrsminister Reinhard Meyer und die Regierungsfraktionen für die Schwere der derzeitig nahezu täglichen Staus auf der A23 verantwortlich gemacht:

„Vor drei Jahren haben SPD, Grüne und SSW im Landtag unseren Antrag und die damit vorgeschlagenen Maßnahmen für die Entlastung der A7 und der A23 abgelehnt. Die Folgen sehen wir jetzt“, sagte Volker Dornquast in Kiel unter Bezugnahme auf Drucksache 18/0823. Unter anderem hatte die Union eine Stärkung der schienengebundenen Nahverkehre sowohl auf der AKN, aber auch auf der Strecke nach Pinneberg vorgeschlagen. Weiter sollten Park and Ride-Plätze an den Strecken erheblich ausgebaut und Maßnahmen für die Erleichterung der Ausweichverkehre festgelegt werden. 

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Volker Dornquast,CDU: Wohnungsneubau in der Region erheblich verstärken

Die Mieten in Hamburg und im Umland explodieren, ebenso wie die Grundstückspreise für den Einfamilienhausbau. Der Wohnungsmarkt gerät immer starker in eine unvertretbare Schieflage, zu Lasten der Menschen, die hier auf Wohnungssuche sind oder die Eigentum schaffen wollen.

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Volker Dornquast: Rewe gehört in den Kreis Segeberg

Die Firma Rewe ist eine seit vielen Jahren in Norderstedt ansässige Firmenzentrale, von wo aus hunderte Geschäfte in ganz Norddeutschland verwaltet und versorgt werden. Die aktuell rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Norderstedt wohnen in der umliegenden Region und sind dort in den Gemeinden gesellschaftlich integriert und zahlen dort ihre Lohn- und Einkommenssteuern. Die Firma Rewe zahlt darüberhinaus in Norderstedt Grund- und Gewerbesteuer in beachtlicher Höhe.

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Volker Dornquast: Verkehrsminister Meyer verschläft seine Pflichten

Nachdem sich die Planfeststellung für die A20 noch weiter verschiebt, die AKN-Elektrifizierung inzwischen mehrere Jahre Verzögerung hat, gibt es nunmehr auch bei kleineren Baumaßnahmen unnötige Zeitverschiebungen.

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Volker Dornquast: Bei dieser Regierung bekommt man sein Geld auch ohne Erfüllung der vertraglichen Gegenleistung

Der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast hat das heutige (14. April 2016)
Nein der Regierungsfraktionen im Bildungsausschuss kritisiert, einen Teil der
ausgezahlten Vergütung für die verfehlten Schulmaterialien im Rahmen des
Aktionsplans gegen Homophobie zurückzufordern. Dazu erklärte er:


„Dies ist ein einmaliger Vorgang und ein Skandal: Ohne Erfüllung der
vereinbarten Gegenleistung wird die volle Vergütung ausgezahlt. Der Vertrag
der Landesregierung mit dem LSVD Schleswig-Holstein ist eindeutig:
Geschuldet wird die Erarbeitung von geeignetem Schulmaterial. Der Vertrag
ist damit nicht erfüllt.

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KORREKTUR: Volker Dornquast: Ziele und Aufgaben der Hochschulen sind mit den von der Albig-Regierung bereit gestellten Mitteln nicht zu erreichen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat anlässlich der heutigen (29. März 2016) Unterzeichnung der Zielvereinbarung mit den Hochschulen einen faireren Umgang der Landesregierung mit ihnen eingefordert:

„Den Hochschulen blieb angesichts der in Kürze vor der Tür stehenden doppelten Abiturjahrgänge gar nichts anderes mehr übrig, als zu unterschreiben. Die Albig-Regierung hatte mehr als deutlich gemacht, dass SPD, Grüne und SSW das vom Bund zur Finanzierung der BAFÖG-Mittel an die Länder gezahlte Geld an die Hochschulen nicht weiter geben wollen. Ohne eine Unterzeichnung der Zielvereinbarungen hätten sie noch weniger erhalten“, sagte Dornquast. 

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Volker Dornquast: Schon wegen seiner Geschäftsbeziehung zu Scandlines ist das NABU-Gutachten unglaubwürdig

Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast hat das heute (14. März 2016) vom Naturschutzverband NABU vorgestellte Gutachten gegen die Feste Fehmarnbeltquerung als unglaubwürdig bezeichnet:

„Einen wichtigen ökonomischen Grund hat der vom NABU bezahlte Gutachter in der Aufzählung der NABU-Gründe gegen die Feste Fehmarnbeltquerung vergessen: Die Geschäftsbeziehung zwischen dem NABU und den Belt-Fährmonopolisten Scandlines. Allein das macht die heutige Präsentation völlig unglaubwürdig“, erklärte Dornquast in Kiel.

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Ole-Christopher Plambeck zum CDU-Landtagskandidaten nominiert

Kaltenkirchen – Auf der Wahlkreismitgliederversammlung für den Landtagswahlkreis 25 (Segeberg West)* in der Bürgerhalle Kaltenkirchen zur Aufstellung eines Kandidaten für die Landtagswahl 2017 erhielt Ole-Christopher Plambeck (30), der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzender und Vorsitzende der Jungen Union im Kreisverband Segeberg, 85 Stimmen (68,5%). Sein Gegenkandidat Claus Peter Dieck, der stellvertretende Landrat und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Segeberger Kreistag erhielt 38 Stimmen.

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Volker Dornquast: Spitzenforschung braucht klare Strukturen und politische Unterstützung

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker
Dornquast, erklärt zur heutigen (25. Februar 2016) Diskussion im
Bildungsausschuss zur Evaluation der Exzellenzinitiative und zur Zukunft der
Spitzenforschung in Schleswig-Holstein:


„Die 2005 ins Leben gerufene Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder
ist für unsere Forschungseinrichtungen ein Segen gewesen. Das haben auch
die Experten bestätigt. Schleswig-Holstein kann Spitzenforschung sowohl an
den Universitäten als auch an den hochschulunabhängigen
Forschungseinrichtungen. Deshalb ist eine Fortsetzung dieses Programms
über das Jahr 2017 hinaus erforderlich.“

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Volker Dornquast: Der doppelte Abiturjahrgang trifft die Wissenschaftsministerin anscheinend völlig überraschend

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat Meldungen über unzureichende Vorbereitungen auf den doppelten Abiturjahrgang mit Zynismus aufgenommen: 

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Volker Dornquast: SPD, Grüne und SSW nehmen für ihre Selbstverwirklichungspolitik sinkende Absolventenzahlen in Kauf

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die vertragliche Fixierung einer möglichen Absenkung der Absolventenquote durch den Wegfall der Präsenzpflicht an den Hochschulen als bemerkenswert bezeichnet: 

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Volker Dornquast zu TOP 52: Die Hochschulen haben mehr verdient!

Rede wurde zu Protokoll gegeben

Unsere Hochschulen haben wirklich mehr verdient! Ihr Handeln, liebe Koalitionäre, gegenüber den Hochschulen ist wieder einmal widersprüchlich und peinlich. Kurz vor Toresschluss reicht diese Regierung ein dringend notwendiges Vertragswerk des Landes mit den Hochschulen für die Beratung im Landtag ein, obwohl die Einigung zwischen den Vertragsparteien bereits vor vielen Monaten stolz verkündet worden war. 

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Volker Dornquast zu TOP 19: Dieses Förderprogramm für Spitzenforschung muss weiterentwickelt und fortgesetzt werden!

Es gilt das gesprochene Wort

Danke, liebe Kollegen von der Regierungskoalition, für den Berichtsantrag zu diesem wichtigen und aktuellen Thema und an die Regierung für diesen Bericht. Sie greifen damit meine Kleinen Anfragen vom Juli 2015 noch einmal auf (Drucksachen 18/3123 und 3200), mit denen ich die Landesregierung zu dem Thema „Forschung“ und dem Thema „Finanzmittel für Forschung und Entwicklung für Schleswig-Holstein“ befragt habe.

Aus der damaligen Antwort ergeben sich die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen, die mit ihren exzellenten Projekten Anteil an der Förderung aus der Exzellenzinitiative haben, so wie die Universitäten in Kiel und Lübeck, das Helmholtz-Zentrum Geomar und das Leibniz-Zentrum in Borstel. Mit diesen Projekten beweist die Forschungslandschaft in Schleswig-Holstein, dass sie in der obersten Liga mitspielen kann. Darauf dürfen wir alle stolz sein. 

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Volker Dornquast zu TOP 46: SPD, Grüne und SSW gehen rücksichtslos den Weg zu einer Einheitsschule weiter

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Ministerin Ernst,

Sie legen hier einen sehr ausführlichen Bericht zur schulischen Qualitätsentwicklung vor. Danke dafür – viel, sehr viel Theorie. Qualität kann sich nur da entwickeln bzw. verbessern, wo effektive Strukturen bestehen und entsprechend praktische Maßnahmen möglich sind. Bei all den beschriebenen – teils freiwilligen externen und internen Evaluationen bei Vergleichsarbeiten und Lernstandserhebungen darf nicht vergessen werden, dass die Hauptaufgabe der Schulen das Lernen, das Unterrichten der Schüler ist. 

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Bericht Hochschulbesuch Heide

Mit der Vorsitzenden Heike Franzen besuchte der Arbeitskreis Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion und den weiteren Abgeordneten Volker Dornquast und Karsten Jasper in dieser Woche die Fachhochschule Westküste in Heide. Begleitet wurden sie durch den CDU Kreisvorsitzenden Volker Nielsen. Ziel ihres Besuches war sich vor Ort ein Bild über die bestehenden Probleme der Hochschule sowie über die geleistete Arbeit zu verschaffen.

Heike Franzen hob im Rahmen des Besuchs die hohe Bedeutung der Fachhochschule für die Region hervor und zeigte sich über die stetig steigenden Studierendenzahlen sehr erfreut. „Mit ihrem innovativen Studienangebot zieht die Fachhochschule junge Menschen von nah und fern an. Es freut mich besonders, dass viele von ihnen auch nach ihrem Studium vor Ort bleiben. Davon profitieren nicht nur unsere Unternehmen, sondern auch die Region insgesamt. Die Entwicklung der Fachhochschule zeigt, dass sie in all den Jahren zu einer Erfolgsgeschichte wurde“, erklärte Franzen. Die Abgeordnete freute sich über die breite Unterstützung seitens der Hochschule für ihr Vorhaben, die Ausbildung von Techniklehrern voranzutreiben. 

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Volker Dornquast: Die Endlosschleife der Arroganz der Macht muss durchbrochen werden– Oppositionsfraktionen beantragen Anhörung für den 14. Januar 2016

Nach der Ablehnung der von der Landesrektorenkonferenz geforderten Anhörung zu den von den Regierungsfraktionen vorgenommenen Änderungen am Hochschulgesetzentwurf durch Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen vom Freitag (11. Februar 2015) und von heute (15. Februar 2015) haben die hochschulpolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen eine solche Anhörung für die Sitzung des Bildungsausschusses am 14. Januar 2016 beantragt. 

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Volker Dornquast: Unsere Hochschulen sind ein weiteres Opfer des vorgetäuschten Dialoges der Regierungsfraktionen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die heutige (10. Dezember 2015) Ablehnung einer zweiten Anhörung zur Änderung des Hochschulgesetzes durch die Regierungsfraktionen scharf kritisiert:

„Die Landesrektorenkonferenz hat klipp und klar festgestellt, dass sie angesichts der bisherigen Beratungen von den jüngsten Änderungen der Regierungsfraktionen völlig überrascht worden ist. Es ist ein weiterer Affront gegen die Wissenschaft im Land, wenn SPD, Grüne und SSW diesen Beratungsbedarf komplett ignorieren“, erklärte Dornquast in Kiel. 

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Volker Dornquast, CDU: Unsere Polizei braucht keinen Misstrauensbeauftragten, sondern mehr Personal

Der Landtagsabgeordnete Volker Dornquast hat heute am 07.12.2015 nach seinem Besuch bei der Polizeistation in Henstedt-Ulzburg bekräftigt, bei der im in der kommenden Woche im Landtag anstehenden namentlichen Abstimmung gegen die Einrichtung eines so genannten „Polizeibeauftragten“ zu stimmen und sich für zusätzliches Personal bei der Landespolizei einzusetzen:

„Wir brauchen keine zusätzliche Beschwerdestelle, die unsere Polizistinnen und Polizisten mit weiterem überflüssigem Papierkram überschüttet. Sie arbeiten sowieso schon an der Belastungsgrenze. Deshalb braucht die Polizei die Rückendeckung der Politik. Dazu gehört angesichts der geänderten Sicherheitslage unbedingt mehr Personal. Die CDU- Fraktion will deshalb im Haushalt für das kommende Jahr 100 zusätzliche Polizeianwärterstellen schaffen“, erklärte Volker Dornquast. 

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Volker Dornquast: CDU fordert zweite Anhörung für das Hochschulgesetz

Nach den Reaktionen der Hochschulen auf die Änderungsanträge von SPD, Grünen und SSW hat die CDU-Landtagsfraktion eine zweite Anhörung gefordert: 

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Volker Dornquast: Statt der dringend benötigten Autonomie geben SPD, Grüne und SSW den Hochschulen weitere Gremien ohne Entscheidungskompetenzen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die heute (07. Dezember 2015) von SPD, Grünen und SSW vorgelegten Änderungen am Hochschulgesetzentwurf als Unfug bezeichnet: 

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Volker Dornquast: Landesregierung verweigert Studierenden die notwendige Fürsorge

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat Wissenschaftsministerin Kristin Alheit nach der Auswertung der Antworten auf zwei Kleine Anfragen vorgeworfen, die Studierenden im Stich zu lassen:

"Die Landesregierung verschläft die notwendigen Lösungen der Probleme insbesondere des studierendenstarken Jahres 2016. Sie verletzt damit ihre Fürsorgepflicht für die jungen Menschen an den Hochschulen", sagte Dornquast heute (01. Dezember 2015) in Kiel 

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Volker Dornquast: Herzlichen Glückwunsch zur neuen Aufgabe, Christian Meyer-Heidemann!

Der für die politische Bildung zuständige Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat heute (20. November 2015) dem neu gewählten Landesbeauftragten für politische Bildung, Dr. Christian Meyer-Heidemann, zu seiner Wahl gratuliert.

„Die CDU-Fraktion wünscht Christian Meyer-Heidemann alles Gute für seine neue Aufgabe.

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Volker Dornquast zu TOP 30: Nur reden reicht nicht!

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn

Die Resolution der Parlamentarierkonferenz der südlichen Ostseeanliegerstaaten wurde am 21. April 2015 in Hamburg nach intensiver Beratung auch mit Fachleuten aus allen betroffenen Ländern beschlossen. Sie enthält zahlreiche zielgerichtete Aussagen. Als Teilnehmer dieser Konferenz war ich dann über den Antrag der Regierungsfraktionen erstaunt. Was soll damit erreicht werden, wozu dient es, erneut mit allgemeinen Floskeln festzustellen, was die Resolution aussagt? Dass diese die Bedeutung der Ostseekooperation betont und auf bestimmte Ziele besonderen Wert legt, hilft uns nur wenig weiter. 

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Volker Dornquast: Nach dieser Anhörung dürfen SPD, Grüne und SSW das Hochschulgesetz nicht einfach durchwinken

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat nach der heutigen (5. November 2015) Anhörung zur geplanten Änderung des Hochschulgesetzes Nachbesserungen des Gesetzentwurfes gefordert:

„Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass die Landesregierung mit ihrem Entwurf weit hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück bleibt. Wenn der Präsident der Landesrektorenkonferenz, Professor Reinhart, feststellt, dass bislang weniger als ein Drittel der von den Hochschulen aufgestellten Forderungen berücksichtigt werden, dann dürfen SPD, Grüne und SSW den Gesetzentwurf nicht einfach durchwinken“ so Dornquast in Kiel. 

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Volker Dornquast: Kiel ist und bleibt DER Meeresforschungsstandort in Deutschland

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die heutige (6. Oktober 2015) Entscheidung von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka, den Nachfolgebau für die beiden Forschungsschiffe POPSEIDON und METEOR in Kiel zu beheimaten, begrüßt. Zeige sie doch auch die Verlässlichkeit der Bundesregierung: 

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CDU-Bildungsarbeitskreis in Flensburg: Landesregierung könnte die Hochschulen noch besser unterstützen

Anlässlich des heutigen (24. August 2015) Besuchs des Fraktionsarbeitskreises Bildung bei den beiden Flensburger Hochschulen erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther im Anschluss an den Besuch:

„Wir haben uns heute davon überzeugen können, welche Anstrengungen hier in Flensburg von den Hochschulen unternommen werden, um die Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs im nächsten Jahr zu bewältigen. Die Rahmenbedingungen seitens des Landes sind dafür nicht optimal, zumal die zusätzlichen Mittel, die die Hochschulen seit langem zu Recht angemeldet haben, erst ab dem Haushaltsjahr 2016 fließen werden.“ 

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Volker Dornquast zu TOP 11: Unsere Hochschulen haben mehr Vertrauen und mehr langfristigeSicherheit verdient

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn

Nach der langen Dauer für die Überarbeitung des Landeshochschulgesetzes hätten wir eigentlich ein wenig mehr Innovation in Ihrem Gesetzentwurf erwartet,- doch weit gefehlt.

Es wird ein wenig hier und ein wenig dort geändert, doch der erwartete große Wurf – leider absolute Fehlanzeige. Auch notwendige Festlegungen auf seit langer Zeit offene Fragen werden unverständlicherweise ausgeklammert. Was ist mit der Neuordnung der Hochschulmedizin, für die seit über drei Jahren Regelungen erwartet werden? Doch in diesem vorgelegten Entwurf fehlt jede Aussage. Wollen Sie in Kürze einen weiteren Entwurf vorlegen? 

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Volker Dornquast: Kristin Alheit feiert eine herbe Niederlage als Sieg

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die Reaktion von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit auf die heutigen (07. Juli 2015) Beschlüsse des Koalitionsausschusses kritisiert:

„Kristin Alheit feiert eine herbe Niederlage als Sieg. Der Beschluss, die Mittel für Hochschulen ab 2016 um 10 Millionen Euro aufzustocken, ist eine erneute Brüskierung unserer Hochschulen“, erklärte Dornquast in Kiel. Nachdem diese bereits bei der Verteilung der Zensusmittel und der vom Bund übernommenen Bafögmittel völlig leer ausgegangen waren, habe es von den Regierungsfraktionen immer wieder große Ankündigungen für die Zukunft gegeben. Anträge der CDU-Fraktion in Höhe von 30 Millionen Euro seien von SPD, Grünen und SSW jedoch abgelehnt worden. 

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Volker Dornquast: Ein gesetzlich angeordneter Verhaltenskodex kann das Versagen der Sozialministerin nicht heilen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat den heute (30. Juni 2015) von Kabinett beschlossenen Entwurf für eine neues Hochschulgesetz kritisiert.

„Der dem Landtag zugeleitete Entwurf für ein neues Hochschulgesetz ist vor allem Ausdruck des Misstrauens der Regierung gegen die Eigenverantwortung der Hochschulen. Frau Alheit ist auch bei diesem Gesetz mehr Sozial- als Wissenschaftsministerin“, erklärte Dornquast in Kiel. 

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Volker Dornquast: Hochschulen verlieren bei dieser Regierung weiter

CDU-Hochschulexperte Volker Dornquast sieht die Hochschulen nach der heutigen (18. Juni 2015) Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2015 erneut als großen Verlierer: 

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Volker Dornquast: Mit nur einem Teil der BaFöG-Millionen hätte Ministerin Alheit viele Nachwuchswissenschaftler aus prekärer Beschäftigung befreien können

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat auf die Verantwortung von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit an der Vielzahl von Zeitverträgen an schleswig-holsteinischen Hochschulen hingewiesen:

„Mit nur einem Teil der BaFöG-Millionen des Bundes hätte die verantwortliche Ministerin Kristin Alheit viele Nachwuchswissenschaftler aus ihrer prekären Beschäftigung befreien können“, so Dornquast.

Denn dieses Geld sei vom Bund ausdrücklich zur Aufstockung der Grundversorgung vorgesehen worden. Im Gegensatz zu den Mitteln der Hochschulpakte hätten daraus deshalb unbefristete Verträge finanziert werden können. 

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Volker Dornquast: Neue Energiepolitik braucht insbesondere Ehrlichkeit

Zu dem bisher erfolgreich eingeschlagenen Weg hin zu der neuen, alternativen Energiepolitik gibt es nach den bitteren Erfahrungen der letzten Jahre keine Alternative.

Ebenso wie die große Mehrheit in der CDU und anderer Parteien war ich über Jahrzehnte ein Befürworter der Kernkraftwerke. Doch ich bin insbesondere durch die schrecklichen Ereignisse in Japan eines Besseren belehrt worden. Aus Fehlern zu lernen ist sicherlich nicht die schlechteste Eigenschaft.

Wenn wir die neuen Energien zügig voranbringen und sinnvoll einsetzen wollen, brauchen wir ohne wenn und aber dafür gute, ausreichende Standorte und die optimale Infrastruktur. Die Sicherheit der Stromversorgung ist ein sehr wichtiger Faktor für unser Land, ebenso wie die akzeptable Preisgestaltung.

Hierfür hat die Politik den notwendigen Rahmen geschaffen, bzw. wird nach der Korrektur der Verfahrensfehler bei den Regionalplänen entsprechende Räume bereitstellen. Die Windmühlen im Land brauchen allerdings die notwendigen Leitungen, um den produzierten Strom zu sammeln und zu den Regionen mit den entsprechenden Verbrauchern zu transportieren. Und wir brauchen die notwendigen Umspannwerke. Und auch hier darf nicht das St. Florians-Prinzip gelten.

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Volker Dornquast zu TOP 13, 15, 41, 47 und 60: Unsere Hochschulen brauchen in Landesregierung und Landtag verlässliche Partner!

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn

Wieder einmal sind unsere Hochschulen Thema im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Das ist gut so. Ist Ihnen aber schon einmal aufgefallen, dass es immer die Opposition ist, die dafür Sorge trägt, dass deren aktuelle Probleme überhaupt angesprochen und diskutiert werden? Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zeigen hieran keinerlei Interesse.

Sie verschweigen die offenkundigen, die vielfältigen Schwierigkeiten der Hochschulen, verweigern dringend notwendige Entscheidungen und vernachlässigen sie finanziell in unerträglicher Weise. Dass die Regierung nicht auf die Opposition hört, ist sicherlich systembedingt. Dass kritische Feststellungen der Bundesministerien ignoriert werden, mehr als unerträglich. Dass jedoch auch verzweifelte Brandbriefe der Präsidenten unserer Hochschulen beiseite geschoben und wenn überhaupt nur mit leeren Phrasen beantwortet werden, ist mehr als peinlich. Dass darüber hinaus Gelder des Bundes, die für die Arbeit der Hochschulen vorgesehen sind, missbraucht werden für die Finanzierung von Fehlentscheidungen in anderen Bereichen, ist unverantwortlich. 

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Volker Dornquast: Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie auf den Bund hören würde!

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat heute (8. April 2015) die Äߟerungen von Finanzministerin Monika Heinold gegenüber dem Bund zur Verwendung der Bafög-Millionen kritisiert:

"Offenbar hat Frau Heinold den vollständigen Wortlaut der Bafög-Reform noch nicht einmal gelesen! Darin steht schwarz auf weiߟ, dass die Entlastung aus den Bafög-Mitteln den Hochschulen zugute kommen soll."€œ Genau daran habe sich die Landesregierung nicht gehalten.

In dem entsprechenden Begründungstext heiߟt es: "€žUm den Ländern zusätzlichen Spielraum für die Bildungsfinanzierung, insbesondere für Hochschulen, zu eröffnen, Übernimmt der Bund allein die Finanzierung der Geldleistungen nach dem Bafög ab 1. Januar 2015."

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Volker Dornquast: Regierung verhöhnt unsere Hochschulen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat die heutige (23. März 2015) Ankündigung von Finanzministerin Heinold in den Kieler Nachrichten, den Hochschulen des Landes im Nachtragshaushalt 2015 keinen zusätzlichen Cent zur Verfügung stellen zu wollen, kritisiert.

„Die Regierung verhöhnt unsere Hochschulen. Ohne zusätzliche Mittel aus einem Nachtragshaushalt wird eine rechtzeitige Vorbereitung auf die doppelten Abiturjahrgänge im Jahr 2016 unmöglich“, so Dornquast. 

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Volker Dornquast: Auch die sozialen Probleme unserer Studierenden müssen von der Regierung ernst genommen werden

In seinem heutigen (19. März 2015) 3-Minuten-Beitrag zu TOP 29 erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast:

„Auch die sozialen Probleme unserer Studierenden müssen von der Regierung ernst genommen werden. Die heutige Diskussion über die Lage der Hochschulen zeigt, dass die zuständige Ministerin, wie in vielen anderen Bereichen auch, völlig konzeptlos ist. Eine Lösung des Problems ist nicht erkennbar.“ 

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Volker Dornquast zum Hochschulgespräch: Weniger wäre ein Eklat gewesen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach dem heutigen (13. März 2015) Gespräch zwischen den Spitzen der Hochschulen und der Landesregierung Wissenschaftsministerin Alheit aufgefordert, in der Landtagssitzung der kommenden Woche bei der Debatte über den von seiner Fraktion gestellten Antrag endlich Stellung zu beziehen: 

„Das Ergebnis des Gespräches der Landesregierung mit den Hochschulen ist, dass man im Gespräch bleibt. Weniger wäre ein absoluter Eklat gewesen", erklärte Dornquast in Kiel. 

Bis zum nun in Rede stehenden „Einigungsdatum" 30. Juni würden weitere Monate ins Land gehen, welche die Universitäten besser zur Vorbereitung der Aufnahme des doppelten Abiturjahrganges hätten nutzen können. 

Dornquast: „Das Ziel der Landesregierung ist offensichtlich, die Gespräche so lange zu verzögern, bis der für Sommer geplante Nachtragshaushalt verabschiedet ist."

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Volker Dornquast zur Hochschulkonferenz: Chance verpasst, Frau Ministerin!

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat Wissenschaftsministerin Kristin Alheit nach der heutigen (11. März 2015) Hochschulkonferenz eine verpasste Chance vorgeworfen:

„Die Hochschulkonferenz 2015 war eine nette Veranstaltung, die sich in großer Breite mit der Vergangenheit des Hochschulwesens beschäftigte. Die tatsächlichen aktuellen Probleme der Hochschulen standen gar nicht erst auf der Tagesordnung und blieben somit vor der Tür“, erklärte Dornquast in Kiel.

Damit habe Gastgeberin Wissenschaftsministerin Kristin Alheit, die Chance zur Erarbeitung von Lösungsansätzen mit den ebenso zahlreich wie kompetent anwesenden Hochschulvertretern verpasst. 

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Volker Dornquast: Ministerin Alheit versucht nicht einmal, die wirklichen Probleme der Hochschulen zu lösen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, sieht im heute (10. März 2015) von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit vorgelegten Entwurf für ein neues Hochschulgesetz eine Fortsetzung der falschen Entscheidungen der vergangenen Wochen und Monate. Für die Maisitzung des Landtages kündigte Dornquast eigene Eckpunkte seiner Fraktion an:

„Zwei Punkte zeichnen diesen Entwurf aus: Er setzt auf ideologische Gängelung statt Freiheit und auf eine nur als fahrlässig zu bewertende Untätigkeit in der Frage des Transfers der wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Wirtschaft. Ministerin Alheit versucht nicht einmal, die wirklichen Probleme der Hochschulen zu lösen. Sie setzt offenkundig ihre Schwerpunkte auch gegenüber den Hochschulen mehr in der Sozial- und Gleichstellungs-, als in der Wissenschaftspolitik“, erklärte Dornquast in Kiel. 

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Volker Dornquast zu TOP 24+26: Von leeren Versprechungen können unsere Hochschulen nicht leben!

Rede zu Protokoll gegeben!

Die CDU hat um einen Bericht der Landesregierung zur Situation der Hochschulen im Lande Schleswig-Holstein gebeten. Zur Abgabe hatten wir auf Nachfrage eine Fristverlängerung gewährt, verbunden mit der Hoffnung, dass dann ein aktueller Bericht mit den neuesten Zahlen vorgelegt wird. Doch diese Hoffnung war vergeblich. Die Zahlen der Studierenden an den verschiedenen Hochschulen gehen nur bis 2013, obwohl das neue Semester bereits im Oktober 2014 begonnen hat. Die Darstellung des Verhältnisses, um wie viele Studierende sich ein Professor kümmern muss, bezieht sich ausschließlich auf das Jahr 2012. Gleiches gilt für die Zahlen zur Finanzierung unserer Hochschulen. Das ist nicht nur erschreckend, sondern auch peinlich. Wenn das Ministerium aber über keine aktuelleren Zahlen verfügt, auf welcher Basis planen Sie, Frau Ministerin? Gute Planung braucht gute und aktuelle Zahlen. Wenn Sie diese Zahlen allerdings haben, dann ist dieser vorgelegte Bericht eine Missachtung des Parlamentes. Gerade von der besten Wissenschaftsministerin dürfte man doch mehr erwarten. 

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Volker Dornquast: Glückwunsch an die Universität Lübeck

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat der Universität Lübeck heute (18. Februar 2015) zum erfolgreichen Start als Stiftungsuniversität gratuliert:

„Der Erfolg bei der Einwerbung von Stiftungsgeldern zeigt, wie richtig dieser noch von der CDU-geführten Vorgängerregierung geebnete Weg ist“, erklärte Dornquast in Kiel. 

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Volker Dornquast: Albigs leere Sprüche lösen kein einziges Problem der Hochschulen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen heutigem (10. Februar 2015) nicht unterlegten Hilfsversprechen an die Kieler Universität vorgeworfen, einmal mehr nur leere Phrasen zu produzieren:

„Albigs leere Sprüche lösen kein einziges Problem der Hochschulen im Land. Der Haushalt 2015 steht und sieht keine entsprechenden Mittel vor. In 18 Monaten werden die doppelten Abiturjahrgänge vor der Türen der darauf nicht ausreichend vorbereiteten Hochschulen im Land stehen“, schilderte Dornquast die Problematik. 

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Volker Dornquast: Landesregierung verschläft Hochschulsanierung komplett

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat der Landesregierung angesichts deren Antwort auf seine Kleine Anfrage zur Hochschulsanierung vorgeworfen, diese wichtige Aufgabe zu vernachlässigen:

„Von 77 Millionen Euro aus dem Sondervermögen von 2012 sind bislang nicht einmal fünf Prozent ausgezahlt worden. SPD, Grüne und SSW verschlafen die Hochschulsanierung komplett“, erklärte Dornquast heute (30. Januar 2015) in Kiel. 

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Volker Dornquast stellt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt Strafanzeige gegen die Leiterin der JVA Lübeck-Lauerhof

Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast hat heute (23. Januar 2015) wegen der Ereignisse am Heiligabend des vergangenen Jahres Strafanzeige gegen die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Lübeck-Lauerhof gestellt:

„Mit ihrer Anweisung, nach Beendigung am Heiligabend keine Polizei zu rufen, hat die Leiterin eine vollständige Spurensicherung und Beweisaufnahme unmöglich gemacht. Das muss ihr als Juristin bewusst gewesen sein. Damit besteht der Verdacht der Strafvereitelung im Amt“, erklärte Dornquast in Kiel.

Die Strafanzeige finden Sie im Wortlaut unter folgendem LINK: 

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Volker Dornquast zu Top 11 und 31: Ziele zu haben ist zuwenig - man muß auch wissen, wie man sie erreicht

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Ebenso wie der Ostseeraum ist die Nordsee eine Region mit beeindruckenden Entwicklungen und mit großen Zukunftschancen. Hierzu zählen nicht nur die Energiewirtschaft, sondern unter anderem auch die maritime Forschung, die Schifffahrt und die Fischerei, um nur die vier wichtigsten Bereiche von vielen zu nennen.

Das Meer ist inzwischen weniger ein trennendes, sondern wird immer stärker ein verbindendes Element, welches die Möglichkeit bietet, sich in den einzelnen Anliegerregionen gemeinsam zu entwickeln. Von England, Schottland über Norwegen, Dänemark bis Schleswig-Holstein ist die Interessenlage zumindest ähnlich. Deshalb ist es zu begrüßen, dass es seit längerer Zeit gemeinsame Gremien der Parlamente und der Regierungen für die Kooperation dieser Regionen gibt, die sich mit all den Themenbereichen, die im Antrag aufgeführt sind, beschäftigen. 

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Segeberger Landtagsabgeordnete unterstützen Kreisfeuerwehrverband

Bad Segeberg - Segebergs CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein, Katja Rathje-Hoffmann und Volker Dornquast sagten am Runden Tisch den Spitzen der Kreisfeuerwehr und Vertretern der kommunalen Freiwilligen Feuerwehren ihre Unterstützung zur unkomplizierten Fortführung der Kameradschaftskassen zu.

Die Abgeordneten teilen die Kritik der Feuerwehren an der Rechtsauffassung der Landesregierung.

zur zukünftigen Behandlung der Kameradschaftskassen als Sondervermögen. Sie werden den Entwurf durch die Juristen im wissenschaftlichen Dienst des Landtages prüfen lassen.

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Volker Dornquast: Nach der Lockerung des Kooperationsverbots muss die Landesregierung den Hochschulen die Bundesmittel auch geben

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die heutige (19. Dezember 2014) Entscheidung des Bundesrates, das Kooperationsverbot bei Hochschulen zu lockern, begrüßt. 

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Volker Dornquast: Landesregierung darf nicht länger auf dem Geld für die Hochschulen sitzen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Volker Dornquast, hat von Wissenschaftsministerin Alheit ein klares Konzept gefordert, damit die bereitgestellten Mittel aus dem Sondervermögen Hochschulbau tatsächlich bei den Hochschulen ankommen.

„Dass noch nicht einmal fünf Prozent aus dem Sondervermögen für Investitionen getätigt worden sind, offenbart das Unvermögen von Rot-Grün-Blau in der Hochschulpolitik. Entweder sehen die Hochschulen bei dieser rot-grün-blauen Landesregierung gar kein Geld oder es kommt viel zu spät bei ihnen an. Die Landesregierung darf nicht länger auf dem Geld sitzen, das den Hochschulen zusteht“, kritisierte Dornquast. Der Landtag habe dieses Geld 2012 bereitgestellt, um den bekanntermaßen hohen Sanierungsbedarf zumindest in Teilen zügig abbauen zu können.

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Hans-Jörn Arp und Volker Dornquast: Unverantwortliche Verzögerung bei der Planung der S 21

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Wahlkreisabgeordnete Volker Dornquast haben Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (15. Dezember 2014) eine unverantwortliche Verzögerung bei der Planung der S 21 vorgeworfen:

„Die heute stolz verkündete Fertigstellung der so genannten Machbarkeitsstudie für den Ausbau der AKN zur S-Bahn kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese bereits von der CDU-Regierung im Jahr 2011 beauftragte Planung über zwei Jahre verschlafen wurde“, erklärte Dornquast in Kiel. 

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Volker Dornquast: Hilferuf der Hochschulen deckt Versagen der Landesregierung schonungslos auf

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, sieht in der heutigen Ankündigung der CAU von flächendeckenden Zugangsbeschränkungen einen Hilferuf an die Landesregierung:

„Seit Jahren ist klar, dass die doppelten Abiturjahrgänge an die Unis strömen werden. SPD, Grüne und SSW tun nichts, um unsere Hochschulen zu unterstützen. Im Gegenteil: Diese Landesregierung leitet nicht einmal einen einzigen Cent der BaFöG-Millionen weiter“, erklärte Dornquast in Kiel. 

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Volker Dornquast zu TOP 26, 27, und 30: Die Landesregierung darf die Hochschulen nicht finanziell im Regen stehen lassen!

Unsere Hochschulen im Lande haben einen sehr guten Ruf, und das zu Recht, denn sie leisten seit Jahren, ja seit Jahrzehnten trotz der finanziellen Probleme Hervorragendes. Als politisch Verantwortliche können wir stolz sein auf das, was hier von allen Beteiligten erreicht wurde. Zahlreiche Auszeichnungen in den unterschiedlichsten Bereichen sind ein Zeichen dafür und sie sind auch Werbung für unser Bundesland. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass dieses auch in Zukunft so bleibt. Gute Schritte der Vergangenheit dürfen nicht ein Ruhekissen für die Zukunft sein, auf dem sich diese Regierung ausruht. 

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CDU: Regierungskoalition schädigt unseren Kreis Segeberg ab 2015 jährlich um rund 10 Mio €.
Die CDU - Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann, Axel Bernstein und Volker Dornquast kritisieren den heutigen Landtagsbeschluss zum Finanzausgleichsgesetz. Das neue Gesetz bevorteilt die großen Städte und schädigt die ländlichen Räume, so den Kreis Segeberg insgesamt um fast 10 Mio € jährlich. Davon verliert der Kreis selbst 6.6 Mio €, die Stadt Norderstedt weit mehr als eine Millionen Euro und Henstedt-Ulzburg über 500.000 €. Insbesondere sind aber auch die vielen kleinen Gemeinden die Verlierer dieses neuen Gesetzes.
Leider ist dieses Gesetz ohne vernünftige, sachlich fundierte Analyse der genauen Lage der Gemeinden erarbeitet worden. Ziel der Regierung ist nicht die gerechte und aufgabenbezogene Verteilung der Finanzmittel, sondern allein die finanzielle Stärkung der kreisfreien Städte. Wie dilletantisch die Erarbeitung war, zeigt auch die mehrfache Notwendigkeit der Änderung des Gesetzesentwurfes. Die daraus resultierenden Änderungen der Berechnungen für die einzelnen Kommunen zeigten die Verwirtheit bei den Verantwortlichen.
 Die CDU hat in dem mehrjährigen Verfahren immer wieder aus die Fehler hingewiesen und auf alternative Wege hingewiesen. Leider hat die Regierung diese Bedenken ignoriert. Der Landkreistag hält das neue Gesetz für verfassungswidrig.
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Bildungspolitik

Der zuständige Sprecher der Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Volker Dornquast, hat die heutige (30. Oktober 2014) Zustimmung der
Regierungsfraktionen zur Einrichtung des vom SPD- Landes- und
Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner geforderten Amtes eines
Landesbeauftragten für Politische Bildung im Bildungsausschuss als einen
Missbrauch der Gesetzgebungsbefugnis bezeichnet:

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JU-Metropol-Gespräch mit Dietrich Wersich MdHB und Volker Dornquast MdL

Henstedt-Ulzburg – Am letzten Freitag, den 24. Oktober 2014 haben die JU-Kreisverbände Pinneberg, Segeberg und Stormarn, auf Initiative von Segebergs JU-Kreisvorsitzenden Ole Plambeck, zum JU-Metropol-Gespräch in das Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg eingeladen.

Hauptgast war der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft und CDU-Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl 2015, Dietrich Wersich MdHB und der Henstedt-Ulzburger Landtagsabgeordnete Volker Dornquast MdL.

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Volker Dornquast: Warme Worte reichen nicht, Herr Albig!

Der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast hat heute (14. Oktober 2014) anlässlich der Festrede von Torsten Albig zum 25-jährigen Jubiläum der Messe Husum Wind den Umgang des Ministerpräsidenten mit der schleswig-holsteinischen Windbranche scharf kritisiert:

„Erst verweigert der Ministerpräsident der Husumer Messe im Streit mit Hamburg die nötige Unterstützung, heute – zum Festakt - singt er plötzlich Lobeshymnen auf die Husum Wind. Das passt nicht zusammen! Solch leere Worthülsen helfen niemandem – am wenigsten der schleswig-holsteinischen Windbranche!“ 

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Volker Dornquast zu TOP 35: Die Jugend darf unter der Konzeptlosigkeit von Minister Meyer nicht leiden!

Rede wurde zu Protokoll gegeben

Der Bericht des Ministers mit seiner sehr speziellen und spezifischen Fragestellung des Grundantrages der Piraten ist leider aus vielen Gründen nur recht wenig informativ. Die wichtigste und klarste Aussage des Berichtes findet sich gleich auf der ersten Seite. Dort heißt es : „Dem Ministerium liegen nur wenige Informationen zur Mobilität von Kindern und Jugendlichen vor.“

Dass das tatsächlich so ist, zeigen die weiteren 11 Seiten dann auch sehr deutlich. Denn diese erläutern sehr ausführlich die bekannte Rechtslage der Schülerbeförderung in den Kreisen. Des weiteren schildert der Bericht die Organisation und die Probleme des allgemeinen ÖPNV auf weiteren 5 – 6 Seiten und stellt schließlich auf der Seite 8 fest, dass die Altersgruppe von 14 – 17 Jahren die für den Bericht relevante Gruppe sei – sehr gut, dass hier allerdings nur geringe Fallzahlen vorhanden seien. 

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Dornquast / Lehnert: Der Weiterverkauf der alten AKN-Triebwagen muss zu Gunsten einer Taktverdichtung gestoppt werden

Der Segeberger Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Volker Dornquast hat heute (13.Oktober 2014) gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen aus dem Kreis Pinneberg, Peter Lehnert diese Forderung mit einem Antrag für die Novembertagung des schleswig-holsteinischen Landtags eingebracht:

„Die Pendler in der Metropolregion müssen während des A7-Ausbaus runter von der Straße und rauf auf die Schiene. Wir müssen alle freien Kapazitäten in den derzeit fahrenden AKN-Zügen auf diesen Achsen in Ergänzung zu den bereits bestellten neuen 14 Triebwagen für eine Taktverdichtung nutzen“, forderte Dornquast.

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Reimer Böge startet die Aktion Halbzeitbilanz in Kaltenkirchen

Kaltenkirchen – Für den Kreis Segeberg startete der CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Katja Rathje Hoffmann und Volker Dornquast die Aktion „Halbzeitbilanz" vor dem Rathaus in Kaltenkirchen. Im Kreis Segeberg werden 12.000 Zeitungen der Aktionszeitung verteilt Landesweit sind es 100.000.

„Wir können gar nicht so schnell drucken, wie die Küstennebelkoalition neue Rücktritte und Skandale produziert," erläuterte Reimer Böge das Fehlen einiger tagesaktuellen Negativ-Schlagzeilen der Landesregierung in der Zeitung.

„Stefan Studt, der bisherige Chef der Staatskanzlei ist als Albigs neuer Innenminister nur eine Verlegenheitsbesetzung um den heutigen SPD-Parteitag zu überleben. Sowohl sein miserables Krisenmanagement im Fall Wende als auch das Versagen bei der Kommunikation der eigenmächtigen  Ressortzuschneidungen im Alleingang von Albig sind keine Empfehlungen für das  wichtige Ministeramt", beantworten die 3 Spitzenpolitiker die meistgestellte Frage am Infostand in Kaltenkirchen zur Regierungskrise in Schleswig-Holstein.

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Zur Anfrage erklärt unser drogenpolitischer Sprecher Volker Dornquast

„Experten haben bereits Anfang letzten Jahres vor der Ausbreitung einer Chrystal-Meth-Welle nach Schleswig-Holstein gewarnt. Gegen diese Höllendroge kann gar nicht genug getan werden. Leider haben SPD, Grüne und SSW sich seit ihrer Regierungsübernahme in der Drogenpolitik vorrangig um die Anhebung der Höchstgrenzen von Cannabis-Produkten, sowie die Einrichtung von Fixerstuben und eines staatlichen Drogen-TÜVs gekümmert. Dass im vergangenen Jahr die Zahl der staatsanwaltschaftlichen Verfahren wegen Betäubungsmitteldelikten um zehn Prozent gestiegen ist, hat die Koalition dabei ebenso wenig gekümmert, wie der Aufschrei nahezu aller Fachleute. Ich hoffe, dass sie nun endlich aufwachen."

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Zur Anfrage Neugeborene mit Suchtsysmptomen

zur Anfrage Neugeborene mit Suchtsysmptomen erklären die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, und der drogenpolitische Sprecher Volker Dornquast: 

Katja Rathje-Hoffmann: "Ich bin entsetzt, dass die Landesregierung keinerlei Informationen über Neugeborene mit Suchtsymptomen erhebt. Heißt das, die Babies werden daraufhin überhaupt nicht untersucht? Oder hakt es irgendwo in der Weitergabe der Informationen? Wo gibt es eine bessere Möglichkeit, um frühzeitig und niedrigschwellig in die Prävention einzusteigen? Es ist doch absehbar, dass Eltern von Neugeborenen mit Suchtsymptomen Hilfe brauchen, hier muss Kinderschutz ansetzen."

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Volker Dornquast zu TOP 34: Regierungsfraktionen lehnen praktische Hilfe für arbeitslose Jugendliche in Südeuropa ab

Am 29.06. überschrieb eine regionale Zeitung “Rekord: 8000 Ausbildungsplätze im Norden sind unbesetzt”.

Gleichzeitig beträgt die Jugendarbeitslosigkeit zum Beispiel in Spanien 54,3 Prozent. Diese Lage ist unerträglich und erfordert die direkte Hilfe auch unseres Landes Schleswig-Holstein. Die IG Metall schrieb dazu am 27.02.2014:

“Europa darf nicht eine Generation verloren geben. Es müssen Maßnahmen gefunden werden, die kurzfristig Beschäftigung und Qualifizierungsangebote bereitstellen.” 

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Volker Dornquast zu TOP 16: Schleswig-Holstein darf kein industriepolitisches Entwicklungsland bleiben

Die Deutsche Wirtschaft brummt, die Auftragsbücher der deutschen Industrie sind voll – zumindest noch. Zugleich ist der Arbeitsmarkt sehr stabil und das auf einem hohen Niveau. Das ist die Situation in Gesamtdeutschland. Am mittelständisch geprägten Schleswig-Holstein geht die florierende industrielle Wertschöpfung freilich fast vollständig vorbei!

Schleswig-Holstein ist industriepolitisch der Schwachpunkt Deutschlands. 

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Christliche Werte sind unsere gesellschaftliche Basis

Für die CDU ist und bleibt der Gottesbezug in der Verfassung richtig und wichtig. Der christliche Glaube bildet mit seinen 10 Geboten und der christlichen Soziallehre auch in Schleswig-Holstein die Basis unserer Gesellschaft. Der von uns vorgelegte Formulierungsvorschlag geht allerdings ausdrücklich über den christlichen Gottesbezug hinaus. Denn auch andere Weltreligionen sprechen von Gott. Deshalb freue ich mich besonders, dass sich neben den christlichen Kirchen auch die islamische Religionsgemeinschaft für eine Aufnahme des Gottesbezuges ausgesprochen hat.



Volker Dornquast: Wann kümmern SPD, Grüne und SSW sich endlich um sinnvolle Drogenpräventionsprojekte?

Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat angesichts des andauernden Streits in den Koalitionsfraktionen über das „Drug-Checking“ eine Rückkehr zur Sachpolitik gefordert:

„SPD und SSW haben über zwei Jahre für die Erkenntnis gebraucht, dass sie im Koalitionsvertrag mit den Grünen zum Thema Drogenprävention völligen Quatsch vereinbart haben. Wann kümmern SPD, Grüne und SSW sich endlich um sinnvolle Drogenpräventionsprojekte?“, fragte Dornquast heute (03. Juni 2014) in Kiel. 

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Volker Dornquast zu TOP 10 und 14: Die Zeitabläufe beim Breutbandausbau sind unvertretbar

Der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast hat heute zu TOP 10 und 14 "Breitbandversorgung" folgenden Redebeitrag zu Protokoll gegeben

Eine leistungsstarke Breitbandversorgung gehört zu der notwendigen Grundversorgung für jeden Haushalt und für jeden Betrieb in Schleswig-Holstein.
Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert ist ohne Breitbandpolitik nicht mehr denkbar. Der Zugang zum schnellen Internet ist längst nicht mehr nur Grundlage für das Wachstum in den digitalen Ökonomien, sondern auch in vielen – ja in allen anderen Branchen.

Der flächendeckende Breitbandausbau ist damit eine Schlüsselaufgabe in Schleswig-Holstein. Die Gemeinden haben dieses lange erkannt und arbeiten – oft in Kooperationen – intensiv am Ausbau. Doch oft ist das Geld das Problem. Das Sie 15 Mio. Euro in den allgemeinen Haushalt eingestellt haben ist deshalb gut und ein richtige Signal. 

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Das vorgesehene Stau-Management für die A 7der ist realitätsfern

Die CDU-Landtagsabgeordneten Volker Dornquast und Peter Lehnert sind verärgert über die Äußerungen von Verkehrsminister Meyer (SPD) und dessen Baustellen-Koordinator über den bevorstehenden Ausbau der A7. Während die CDU auf allen Ebenen seit über einem Jahr versuche, durch konkrete Vorschläge z.B. zur Erweiterung von P&R Plätzen, und zur Verstärkung der AKN während der Bauphase,  zu verhindern, dass es  in der Ausbauphase zu chaotischen Verkehrszuständen komme, werde die Öffentlichkeit vom Minister nur mit Plattitüden abgespeist. 

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Volker Dornquast: Floskeln nützen den Bürgern im Lande nicht!

Der Henstedt-Ulzburger Abgeordnete der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Volker Dornquast forderte heute (11. April 2014) am Rande der Generaldebatte zur Verkehrsinfrastruktur ein koordinierteres Vorgehen der Verantwortungsträger im Land: 

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TOP 13: Volker Dornquast - Konzept für die einzelbetriebliche Förderung erforderlich!

Sperrfrist Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Ich danke Ihnen für Ihren Bericht, der mich in meiner Einschätzung bestätigt hat. Ihr Koalitionsvertrag sagt: Die Einzelbetriebliche Förderung wird abgeschafft.

Und jetzt halten Sie sich nicht mehr dran. Gut so, Herr Meyer! 

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Heiner Rickers und Volker Dornquast zu Vion

Bad Bramstedt (em) Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, und der Wahlkreisabgeordnete Volker Dornquast haben am 27. März durch das MELUR bestätigte Abstellung der für die vorübergehende Schließung ursächlichen Mängel im Schlachthof Bad Bramstedt und die damit verbundene Wiederaufnahme der Schlachtung begrüßt:

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CDU: Wir brauchen eine Verbesserung der AKN-Verbindung

Die CDU Bad Bramstedt fordert die Landesregierung auf, die AKN-Verbindungen nach Kaltenkirchen und damit nach Hamburg unverzüglich zu verbessern.

Auf einer örtlichen CDU - Veranstaltung wurde vom Vorstand der AKN , Herrn Seyb, eindeutig festgestellt, dass eine Bedienung der Strecke Bad Bramstedt bis Kaltenkirchen mit jeweils zwei Zügen in jede Richtung ohne bauliche Veränderung des Gleiskörpers und somit ohne Investitionskosten möglich ist. „ Dieses muss unverzüglich erfolgen,“ fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Weiß. „Die erhöhte Nachfrage der letzten Jahre erfordert positive Reaktionen.“ Der AKN-Vorstand erläuterte darüber hinaus die möglichen Verbesserungen, die in Verbindung mit der Elektrifizierung der AKN von Eidelstedt bis Kaltenkirchen möglich werden.

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Agrarpolitik

Heiner Rickers und Volker Dornquast zu Bad Bramstedt: Jetzt müssen die Reibungsverluste in der Aufsicht zwischen Kreis und Land abgestellt werden

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, und der Wahlkreisabgeordnete Volker Dornquast haben die heute (27. März 2014) durch das MELUR bestätigte Abstellung der für die vorübergehende Schließung ursächlichen Mängel im Schlachthof Bad Bramstedt und die damit verbundene Wiederaufnahme der Schlachtung begrüßt:

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Neuer Finanzausgleich schadet dem gesamten Kreis Segeberg!

Die Landesregierung hat heute das neue Finanzausgleichsgesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz wird im gesamten Kreis Segeberg einen finanziellen Schaden von knapp 8 Mio € verursachen. Zwar werden die beiden Städte Bad Bramstedt und Kaltenkirchen zusammen rund 900000€ mehr erhalten, aber Norderstedt und Henstedt-Ulzburg verlieren zusammen 2.2 Mio €. Der Kreis Segeberg selbst muss Mindereinnahmen von 8.5 Mio € verkraften. Die CDU lehnt den Gesetzesentwurf ab und fordert erhebliche Änderungen, die als Eckpunktepapier vorgelegt wurden. Wir werden mit aller Kraft versuchen, bis zur 2. Lesung den Gesetzestext gerechter und nachvollziehbarer zu machen, sagt Volker Dornquast.

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Volker Dornquast: Ohne gute Anbindung nützt der beste Hafen nichts

Volker Dornquast: Ohne gute Anbindung nützt der
beste Hafen nichts -
Gemeinsame Resolution der norddeutschen
CDU-Landtagsfraktionen

Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker
Dornquast, hat nach der heutigen (07. März 2014)
Tagung mit seinen norddeutschen Kollegen in Kiel
leistungsfähigere Hinterlandanbindungen für die
norddeutschen Häfen gefordert. Darüber hinaus soll
die Landstromversorgung von Schiffen in Häfen
voran getrieben werden.

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3 CDU-Landtagsabgeordnete und 2 Kreistagsabgeordnete für schnelle Sanierung  der L75

Nahe/Wakendorf II – Prominente Unterstützung erhält Hermann Schütt als Bürgermeister der Gemeinde Wakendorf II in seinem Kampf um die Sanierung und Werterhaltung der Landesstraße 75 zwischen Wakendorf II und Nahe.


Nachdem die Gemeinde Wakendorf II nach zahlreichen Vertröstungen vom Landesbetrieb für Straßenbau eine Absage zur Sanierung der Landesstr. 75 erhalten hatte, kamen auf den Hilferuf vom Bürgermeister gleich 3 CDU-Landtagsabgeordnete und 2 Kreistagsabgeordnete zu einem Treffen am Ortsausgangsschild in Richtung Nahe mit einigen Gemeindevertretern aus Wakendorf II zusammen.

 

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Rede TOP 8 + 16: Europäische Solidarität notwendig - Jugendarbeitslosigkeit in der EU gemeinsam bekämpfen

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

wir alle haben in den letzten Jahren die Berichte über die Finanz- und die Wirtschaftskrise in der europäischen Union zur Kenntnis nehmen müssen. Viele Hilfsaktionen und -programme der EU mit erheblichen Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten wurden entwickelt und umgesetzt. Es geht dabei nicht primär um die Hilfe für den Erhalt von Banken und die Sicherung von Finanzmärkten. Es geht vielmehr insbesondere darum, die abzusehenden negativen Entwicklungen für die Wirtschaft und dabei für die Arbeits- und die Ausbildungsmärkte zu verhindern oder abzuschwächen. Deutschland ist bekanntermaßen aus vielerlei Gründen relativ gut durch diese Krisen gekommen. Aber in den südeuropäischen Ländern gibt es eine erschreckend hohe Zahl von jungen Menschen, die zurzeit ohne erkennbare Perspektiven für ihre Zukunft sind. Was aus dieser Perspektivlosigkeit auch mit den negativen Auswirkungen auf den europäischen Einigungsprozess werden kann, brauche ich hier nicht weiter zu erläutern.

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AKN-Angebot: Dornquast und Lehnert lassen nicht locker

Ellerau (em) CDU-Abgeordete verschärfen Druck auf die Landesregierung. Die für die AKN-Strecke zuständigen Landtagsabgeordneten Volker Dornquast und Peter Lehnert lassen nicht locker. Nachdem der Wirtschaftsausschuss des Landtages einen CDU-Antrag zur Verbesserung des AKN-Angebotes während der Ausbauphase der A 7 unverständlicherweise abgelehnt hat, machen die beiden CDU-Abgeordneten nun weiter Druck auf den Landtag. Sie fordern die Landesregierung auf, die notwendigen Gespräche mit Hamburg und dem Bund für die Elektrifizierung der AKN ohne weitere Verzögerungen zu einem positiven Abschluss zu bringen.

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Volker Dornquast zu TOP 33:

Ehrlich gesagt, liebe Koalitionäre, habe ich Ihren Antrag zu jetzigen Zeitpunkt nicht verstanden.

Denn:

1. Die jetzige Regelung der Krenbrennstoffbesteuerung läuft noch bis Ende 2016!

2. Es sind mehrere Gerichtsverfahren anhängig -unteranderem vor dem Bundesverfassungsgericht- Inhalt: Das Finanzgericht in Hamburg sagt: Der Bund ist gar nicht zuständig sondern die Länder!

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Verbesserung der AKN-Angebote abgelehnt

Norderstedt (em) Presseerklärung der Landtagsabgeordneten Volker Dornquast und Peter Lehnert, CDU: „Die Beratungen im Wirtschaftsausschuss und die Abstimmung haben die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Regierungsfraktionen im Kieler Landtag wollen keine Verbesserung der AKN-Angebote während des vierjährigen Ausbaus der Autobahn A 7, der im September 2014 beginnen wird. Der entsprechende Antrag der CDU Abgeordneten Volker Dornquast und Peter Lehnert wurde unverständlicherweise mit der Ein-Stimmen Regierungsmehrheit abgelehnt.

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Verkehrspolitik

Hans-Jörn Arp und Volker Dornquast zur S4: Schleswig-Holstein und Hamburg müssen ihre Hausaufgaben machen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Segeberger Abgeordnete Volker Dornquast haben die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg angesichts der heute (10. Januar 2014) bekannt gewordenen Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums aufgefordert, bestehende Zweifel an der Notwendigkeit der Linie bis nach Bad Oldesloe unverzüglich auszuräumen:

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Presseerklärung 1/2014

der Landtagsabgeordneten Volker Dornquast und Peter Lehnert, CDU

 

Regierungskoalition lehnt notwendige Verbesserung der AKN-Angebote während der Ausbauphase der A 7 ab.

Die Beratungen im Wirtschaftsausschuss und die Abstimmung haben die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Regierungsfraktionen im Kieler Landtag wollen keine Verbesserung der AKN-Angebote während des vierjährigen Ausbaus der Autobahn A 7, der im September 2014 beginnen wird. Der entsprechende Antrag der CDU Abgeordneten Volker Dornquast und Peter Lehnert wurde  unverständlicherweise mit der Ein-Stimmen Regierungsmehrheit  abgelehnt.

„Diese Entscheidung ist eine Brüskierung der vielen tausend Pendler in der nördlichen Metropolregion und zeigt eine völlige Fehleinschätzung der zu erwartenden Lage bei der Regierung. Dieses zeigte sich bereits im September bei der Aussage des Verkehrsexperten der SPD Kai Vogel, als dieser feststellte, dass dieser Ausbau  „nur geringe Belastungen für Autofahrer“ bringen werde. Die CDU bleibt bei Ihrer Forderung.

 

Volker Dornquast

Peter Lehnert

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Verkehrspolitik

Hans-Jörn Arp und Volker Dornquast zur S4: Schleswig-Holstein und Hamburg müssen ihre Hausaufgaben machen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Segeberger Abgeordnete Volker Dornquast haben die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg angesichts der heute (10. Januar 2014) bekannt gewordenen Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums aufgefordert, bestehende Zweifel an der Notwendigkeit der Linie bis nach Bad Oldesloe unverzüglich auszuräumen:

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Europapolitik

Volker Dornquast: CDU-Fraktion fordert Initiative zur Abmilderung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa

Mit einem Initiativantrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf, gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa aktiv zu werden:

"Das Land Schleswig-Holstein kann und muss seinen Anteil zur Lösung des Problems der hohen Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas leisten. Bloße Lippenbekenntnisse reichen da nicht aus", erklärte der Initiator des Antrages, der Europapolitiker Volker Dornquast, heute (18. Dezember 2013) in Kiel.

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Verkehrspolitik

Volker Dornquast: Über 10 Jahre Wartezeit auf eine leistungsstarke S4 und AKN ist für 100.000 Pendler in der Metropolregion nicht akzeptabel

Der Henstedt-Ulzburger CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast kritisierte heute (Freitag den 13.Dezember 2013) die Landesregierung für ihr Planungsmanagement bei der S4 und der AKN scharf:

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Verkehr/Häfen/ Norddeutsche Hafenpolitiker fordern Ausbau der Hinterlandanbindungen

Bremen (dpa/lni) - Die Bedeutung der norddeutschen Häfen muss nach Ansicht der norddeutschen CDU-Hafenpolitiker von der neuen Bundesregierung stärker berücksichtigt werden. Der Ausbau der Hinterlandanbindungen komme nur zögernd voran, kritisierten die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen von Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag nach ihrer Herbsttagung in Bremen. Der Bund müsse zügig den Investitionsstau abarbeiten und sicherstellen, dass die deutschen Seehäfen auch künftig ihre Funktion als Drehscheibe für den internationalen Warenverkehr ausüben könnten.

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Drogenpolitik

Volker Dornquast: Die Regierungsfraktionen wollen illegale Drogen immer noch mit staatlichen Qualitätssiegeln versehen

Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat den heute (24. Oktober 2013) von den Regierungsfraktionen und den Piraten gemeinsam eingebrachten Änderungsantrag zur Drogenpolitik scharf kritisiert:

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Verkehrsminister unterlässt notwendige Information.

Die Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Elektrifizierung der AKN von Kaltenkirchen nach Eidelstedt ist endlich fertiggestellt, nachdem zu mehrmaligen Verzögerungen gekommen war. Diese Umtersuchungen kommen in mehreren Varianten zu einem positiven Ergebnis. Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Dornquast im Wirtschaftsausschuss  teilte Minister Meyer mit, dass diese Studie seit fünf Wochen im Ministerium vorliege. Die Unterrichtung des Landtages unterblieb ohne erkennbaren Grund. Volker Dornquast, der im abgelaufenen Jahr mehrere kleine Anfragen zu diesem Thema gestellt hatte, ist sauer über das unvertretbare Verhalten des Ministers. Er hat deshalb dafür gesorgt, dass die Studie jetzt an die Abgeordneten unverzüglich verteilt und in der nächsten Ausschusssitzung am 18.12. In Kiel detailliert erläutert wird.

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Volker Dornquast: Land verschläft notwendige Straßensanierung im Land

Der Schleswig-Holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast sagte heute (25. September 2013) am Rande der Haushaltsdebatte zum sehr schlechten Zustand der schleswig-holsteinischen Landesstraßen und den vom Land betreuten Bundesstraßen:

„Die Verkehrsbeschränkungen wegen Straßenschaden werden immer mehr zum Normalfall. Bei dem von der Landesregierung an den Tag gelegten Geschwindigkeit werden die Sanierungen noch fast 30 Jahre dauern. Wenn man den jährlich weiter wachsenden Sanierungsbedarf mit berücksichtigen würde, dann werden die Straßen im Land nicht besser sondern schlechter.“

 

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Volker Dornquast: Norddeutsche Hafenpolitiker fordern Ausbau der Hinterlandanbindungen

Der überragenden volkswirtschaftlichen Bedeutung der norddeutschen Seehäfen muss in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD im Bund angemessen Rechnung getragen werden.“

Diese Forderung stellten die hafenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen von Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf ihrer diesjährigen Herbsttagung in Bremen auf.

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Volker Dornquast zu TOP 23, 25, 28, 39: Chaos auf der A7 verhindern - AKN und S4 müssen Priorität haben!

Der Segeberger CDU Landtagsabgeordnete Volker Dornquast forderte heute (27. September 2013) die Landesregierung auf, die absehbaren Verkehrsprobleme in der nördlichen Metropolregion durch den kommenden A7-Ausbau ernst zunehmen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen:

Hierzu gehören ein tragfähiges Baustellenmanagement, eine Elektrifizierung und Taktverdichtung der AKN sowie zusätzliche Park-and-Ride-Plätze. Angesichts der dramatischen Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der nördlichen Metropolregion müssten die Ergebnisse des Gutachtens zur Elektrifizierung der AKN umgehend vorgelegt werden.

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Volker Dornquast: Land verschläft notwendige Straßensanierung im Land

Der Schleswig-Holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast sagte heute (25. September 2013) am Rande der Haushaltsdebatte zum sehr schlechten Zustand der schleswig-holsteinischen Landesstraßen und den vom Land betreuten Bundesstraßen:

„Die Verkehrsbeschränkungen wegen Straßenschaden werden immer mehr zum Normalfall. Bei dem von der Landesregierung an den Tag gelegten Geschwindigkeit werden die Sanierungen noch fast 30 Jahre dauern. Wenn man den jährlich weiter wachsenden Sanierungsbedarf mit berücksichtigen würde, dann werden die Straßen im Land nicht besser sondern schlechter.“

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Versprochen – gebrochen!

„Die Benennung eines konkreten Termins für eine endgültige Entscheidung ist nicht möglich“. Mit dieser enttäuschenden Antwort auf eine erneute kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Volker Dornquast in Sachen Dodenhoferweiterung bleibt die SPD-Landesregierung in dieser Sache weit hinter ihren großmundigen Versprechungen zurück.

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SPD-Landesregierung verschläft die AKN – Elektrifizierung

Die AKN soll auf der Strecke Eidelstedt-Kaltenkirchen elektrifiziert und damit auf S-Bahn Standard ausgebaut werden. Darin besteht seit längerer Zeit auch mit Hamburg Einigkeit. Doch leider lässt Verkehrsminister Meyer den erforderlichen Eifer vermissen, der für diese Maßnahme zwingend ist.

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Newsletter Wandhoff

Bereisung des Fraktionsarbeitskreises Wirtschaft, Tourismus und Verkehr im Kies- und Schotterwerk Kreuzfeld bei Bad Malente und Träger des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2012

Der Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft, Tourismus und Verkehr hat am Mittwoch, den 24.Juli 2013 das Kies- und Schotterwerk Kreuzfeld bei Bad Malente besucht. Das 1959 gegründete und 1973 von der Familie Wandhoff übernommene Familienunternehmen stellt mit 29 Mitarbeitern für den norddeutschen Raum auf 163 ha Fläche wichtige Baustoffe – 700.000 Tonnen Kies, Sand, Splitt und Recyclingstoffe – her.

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Ausbau der A7 vorantreiben – Anwohner vor unzumutbarem Verkehrschaos schützen

Auf den Autobahnen in und um Hamburg stehen umfangreiche Bauarbeiten an. Der Bund finanziert diese Maßnahmen, die die Leistungsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandortes sowie die Lebensqualität der Menschen in und um Hamburg verbessern sollen. Die A7 wird von 2014 an zwischen dem Elbtunnel in Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck in Schleswig-Holstein auf jeweils 4 Fahrtstreifen je Richtung (auf Hamburger Gebiet) bzw. 3 Fahrtstreifen je Richtung (Schleswig-Holstein) ausgebaut. Diese Arbeiten werden mindestens bis 2020 andauern und zu massiven Behinderungen und Beeinträchtigungen der Menschen führen, die in dem betreffenden Gebiet leben. Vor dem Hintergrund der gesamtstaatlichen Bedeutung der A7 als der mit Abstand längsten Autobahn Europas, ist der Ausbau aus volkswirtschaftlicher Sicht unverzichtbar. Er führt zur dringend notwendigen Entlastung der Individual- und Wirtschaftsverkehre im gesamten norddeutschen Raum und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.

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Liebe Bad Bramstedterinnen, liebe Bad Bramstedter,

mit dieser Ausgabe der örtlichen CDU-Information gibt mir die Partei die Gelegenheit Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Jahreswechsel zu wünschen. Mögen ihre Pläne und Vorstellungen für 2013 weit möglichst in Erfüllung gehen.

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Betriebspraktikum der Wirtschaftsjunioren

Volker Dornquast besucht Arzneimittelgroßhändler Max Jenne GmbH

Im Rahmen der von den Wirtschaftsjunioren Kiel durchgeführten Aktion „Betriebspraktika“ besuchte der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast vergangene Woche den Arzneigroßhändler Max Jenne. Bei der Aktion sollen Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags den Betriebsalltag der beteiligten mittelständischen Betriebe im Land kennen lernen.

 

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Gero Storjohann beim Unternehmer-Frühstück in Hitzhusen

Hitzhusen – Als besonderer Gast des „5. MIT Unternehmer-Frühstück“ im Kreis Segeberg unter dem Motto „Kontakt – Vernetzung – Gewinn “sprach der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann über die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für mittelständische Betriebe. An der anschließenden Diskussion bei der Firma Peschel Maschinen- und Apparatebau beteiligten sich die Landtagsabgeordneten Dr. Axel Bernstein und Volker Dornquast und die Kreistagsabgeordnete Angelika Hahn-Fricke.

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CDU Fahrradtour in Kaltenkirchen mit Teilnehmerrekord

Einige der über 100 Teilnehmer vor dem StartKaltenkirchen – Über 100 Teilnehmer trafen sich am Sonntag vor dem Kaltenkirchener Rathaus zur Fahrradtour des CDU Ortsverbandes. Das ist ein neuer Rekord. Für weitere Teilnehmer, die nicht auf dem Fahrrad teilnehmen konnten, hatte der Ortsvorsitzende Hauke von Essen einen Bus unter fachkundiger „Reiseleitung“ vom stellvertretenden Bürgervorsteher Hans Jürgen Scheiwe eingesetzt.

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„Häfen müssen Universalhäfen bleiben“, „Aufschub für strengere Schwefel-grenzwerte“ und „Die Küstenautubahn A 20 – Unverzichtbar für den Norden“

Die Hafenpolitischen Sprecher der Norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen beschließen die Resolutionen „Häfen müssen Universalhäfen bleiben“, „Aufschub für strengere Schwefel-grenzwerte“ und „Die Küstenautubahn A 20 – Unverzichtbar für den Norden“

Auf Einladung von Olaf Ohlsen, dem Maritimen Koordinator der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, kamen seine Kollegen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen zur fünften Tagung der Hafenpolitischen Sprecher der Norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen zusammen. Auf Initiative des Hafenpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Herrn Paul Bödeker, MdBB, hin verab-schiedeten die Hafenexperten die gemeinsame Resolution „Häfen müssen Universalhäfen bleiben“ mit der sie das Universalhafenprinzip bekräftigen und ein Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe über die bremischen Häfen als unsolidarisch gegenüber den anderen Ländern und dem Bund missbilligen.

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Volker Dornquast: Willkommen in der Realität, liebe Landesregierung!

Zur Fortsetzung des von der Vorgängerregierung gewählten Verfahrens zur Vergabe neuer Windeignungsflächen erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast: „Im Wahlkampf überholten sich SPD und Grüne in der Kritik über das Verfahren zu neuen Windeignungsflächen. Jetzt stellen auch sie fest, dass die CDU-geführte Vorgängerregierung den einzig richtigen Weg gewählt hatten.“

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Volker Dornquast bestätigt die Landesregierung die Richtigkeit des von der alten Regierung eingeschlagenen Weges zur Fortschreibung der Regionalpläne und die damit verundenen Zeitpläne.

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Pressemitteilung von Katja Rathje-Hoffmann MdL

Katja Rathje-Hoffmann mit dem CDU Landesarbeitskreis Soziales im Kreis Segeberg

Volker Dornquast MdL, Heike Franzen MdL, Katja Rathje-Hoffmann MdL und Dr. Rolf Koschorrek beim Rundgang mit Gunnar Löwe, dem geschäftsführenden Gesellschafter vom Scheel AltenpflegeheimNorderstedt/ Bad Bramstedt – Am Montag, 6. August bereiste der CDU-Fraktionsarbeitskreis „Sozialpolitik“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag zwei Einrichtungen im Kreis Segeberg. Die Vorsitzende Katja Rathje-Hoffmann MdL hatte das Altenpflegeheim Scheel in Norderstedt und das Familienbüro in Bad Bramstedt als Stationen ausgewählt. Verstärkt wurde die Gruppe mit den Landtagsabgeordneten Heike Franzen und Volker Dornquast durch den Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek aus Bad Bramstedt. Koschorrek ist der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag.

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Arp: Gute Wirtschaftspolitik schafft Zukunftschancen für unsere Bürger!

In Schleswig-Holstein haben wir zur Zeit die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigungsquote. „Dieses ist ein Ergebnis der guten Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung, die die Rahmenbedingungen für die örtlichen Wirtschaftsbetriebe in den letzten zwei Jahren erheblich verbessert hat,“ stellte der Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung, Hans-Jörn Arp, MdL einleitend fest. Er war gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Volker Dornquast Gast bei der Bad Bramstedter CDU im Hotel „Zum Wappen“. Die neuesten Ergebnisse einer Umfrage bei den Betrieben verwundere nicht, die zu fast 80% mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden sind. Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, welches die Funktion eines Mittelstandsbeauftragten eingeführt hat, inzwischen von anderen Ländern kopiert und nur von der schleswig-holsteinischen Opposition kritisiert. Die Ansiedlungspolitik ist mit dem neuen Landesentwicklungsplan 2010 positiv vorangekommen. Über 650.000 Mitarbeiter sind in den mittelständischen Betrieben im Lande tätig. Diese produzieren rd. 80% des Bruttoinlandsproduktes, ein Spitzenwert im Verhältnis zu anderen Bundesländern. Arp stellte weiter fest, dass das südeuropäische Ausland deutlich beweise, dass höhere Schulden auch höhere Arbeitslosigkeit bedeute und das insbesondere bei der Jugend. „ Auch deshalb müssen wir die Neuverschuldung reduzieren und auf 0 Euro führen! Wir sind im Lande auf einem guten Weg bereits weit vorangekommen. Auch deshalb dürfen wir nicht akzeptieren, dass die SPD mit Herrn Albig und Herrn Stegner das Land noch tiefer in den Schuldensumpf führen wollen.“ Eine mit einer SPD/Grünen- Regierung zusätzlich drohenden Blockade der geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Lande führen unsere Wirtschaft zurück in die 90er Jahre, die Zeit der höchsten Arbeitslosigkeit. Volker Dornquast lobte die sehr gute Kooperation des Beauftragten Arp mit der Landesplanung, die in den letzten Jahren zu vielen Ansiedlungserfolgen geführt habe.



Dornquast fordert mehr Augenmerk für die Senioren

Die Zahl der Senioren über 65 Jahre wird in unserer Region und in ganz Deutschland in den nächsten Jahren erheblich zunehmen und zwar bis 2030 um rund 25 %. Es ist erfreulich, dass die Menschen älter werden und insbesondere, dass sie auch länger fit bleiben. Dabei wird sich die Zahl der sog. Hochaltrigen – also die über 80-Jährigen, fast verdreifachen. Auf diese Veränderungen muss die Gesellschaft sich einstellen, insbesondere weil gleichzeitig die jungen Menschen spürbar weniger werden.

Bund und Land müssen im Gesundheitswesen und in weiteren Rechtsvorschriften, sowie beim Wohnungsbau u.a. reagieren. Die Kommunen müssen das tägliche Lebensumfeld entsprechend anpassen. Aber auch unsere Vereine sind gefordert. Wenn die Senioren länger fit bleiben, bringen sie sich auch länger selbst ein. So als Übungsleiter beim Sport, in Vereinen als Funktionär, aber auch als Nutzer der vielfältigen Angebote dieser gesellschaftlichen Angebote. Die Senioren haben aber oft andere Interessenlagen, als die jüngeren Menschen. Sie leben in einer neuen Flexibilität, die sie auch nicht eingeschränkt sehen wollen. Viele Vereine haben glücklicherweise inzwischen begonnen , darauf entsprechend zu reagieren. Wir stehen hier aber erst am Anfang. Wir müssen das breite Wissen und die vorhandene Zeit der Senioren nutzen. Die meisten sind dazu bereit, sich ehrenamtlich einzubringen. Die aktuellen Umfrageergebnisse, dass unsere Senioren gerne länger arbeiten wollen, zeigt dieses deutlich. Volker Dornquast diskutierte dieses Thema auf mehreren Veranstaltungen in den Kommunen.



Ausbau der Infrastruktur sichern

Ein klares Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Verkehrswege in der Region gab der CDU-Landtagskandidat Volker Dornquast kürzlich in einer gut besuchten Informationsver-anstaltung in Henstedt-Ulzburg ab.

Der Hamburger Hafen als wesentlicher Impulsgeber für die Wirtschaft in der gesamten Metropolregion Hamburg braucht für eine weitere positive Entwicklung unbedingt die geplante Elbvertiefung, und das so schnell wie möglich. Der Jade-Port und der Containerhafen in Bremerhaven sind hier keine Alternativen, wie von den Grünen behauptet, sondern allenfalls gute Ergänzungen. Der Bund aber auch die Europäische Union befürworten diese Maßnahmen.“ Ich wundere mich, dass der Hamburger Senat als Hauptverantwortlicher diesbezüglich nicht mehr Druck macht. Hanseatische Zurückhaltung ist hier fehl am Platz. Schleswig-Holstein hat seine positive Haltung durch den Landtagsbeschluss vom Januar noch einmal klar gestellt.“

Viele Betriebe auch in Kaltenkirchen und in Henstedt-Ulzburg sind von unserem Hafen unmittelbar oder mittelbar abhängig.

Die erfolgreiche Ansiedlung von Unternehmen im Nordgate-Gebiet macht sich positiv auch auf den örtlichen Arbeitsmarkt  sowie auf die Steuereinnahmen der Kommunen bemerkbar.

Für die wachsenden Pendlerströme brauchen wir kurzfristig die weitere Modernisierung der AKN mit der Elektrifizierung. Die entsprechenden Beschlüsse in Schleswig-Holstein aber auch in der Hamburger Bürgerschaft liegen vor.“ Ich bin guten Mutes, dass die laufenden wirtschaftlichen Untersuchungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden  und die weiteren Planungen im nächsten Frühjahr beginnen können.“

Dank der persönlichen Initiative von Wirtschaftsminister Jost de Jager sind auch die geplanten Straßenausbaumaßnahmen auf einem guten Weg. Der 6-streifige Ausbau der A7 wird jetzt zeitnah ausgeschrieben. Der Baubeginn kann somit in 2013 erfolgen  und wird für die 6 Bauabschnitte ungefähr 4 Jahre dauern. Aber auch der weitere Neubau der A20 über Segeberg hinaus bis zur A7 und weiter bis über die Elbe wird jetzt kurzfristig finanziell sichergestellt. Auch diesem Bau steht dann nichts mehr entgegen.

Die ablaufende Wahlperiode war für die notwendigen Planungen unserer Infrastruktur die erfolgreichste aller Zeiten; somit kann die kommende Legislaturperiode die Zeit des Bauens werden.“

Jost de Jager und Volker Dornquast werden den Bürgern des Wahlkreises Segeberg-West am 13. Februar ab 19 Uhr im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg in der Diskussionsrunde "Schleswig-Holstein auf dem Weg in eine gute Zukunft" die weiteren Planungen und das CDU-Konzept "Klare Kante Zukunft" erläutern.



www.volker-dornquast.de

Vier Wochen nach der Nominierung zum CDU-Landtagskandidaten für den Wahlkreis 26, Segeberg-West hat Volker Dornquast seine Home-Page fertig und online gestellt. Sie ist unter www.volkerdornquast.de zu erreichen. „Ich zeige auf diesen Seiten auf, was sich in den letzten zwei Jahren in Schleswig-Holstein positiv verändert hat und erläutere die Ziele der CDU für die kommenden fünf Jahre und meine persönlichen Schwerpunktthemen für diese neue Wahlzeit. Nehmen Sie gerne Kontakt zu mir auf“ fordert Volker Dornquast die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis auf.



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