Volker Dornquast


 
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Monatsberichte

Monatsbericht März/April 2017

Der März war der letzte volle Monat in meiner Amtsperiode. Im April und Mai gibt es noch einige wenige Verpflichtungen, die ich deshalb hier mit aufnehme. Der Petitionsausschuss hatte im März drei Sitzungen und wird in zwei weiteren Tagungen dann rund 2500 Petitionen von den Bürgerinnen und Bürgern abschließend beraten haben. Ein breites Spektrum von Sorgen, die an uns herangetragen wurden. Mir hat dieser Ausschuss besondere Freude bereitet. Der Friesenhof-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit ebenfalls abgeschlossen. Es war erschreckend, wie in Schleswig-Holstein mit Heimkindern umgegangen wurde und wie gering die staatliche Aufsicht durch das Sozialministerium wahrgenommen wurde. Ministerin Alheit hat von alldem als Chefin nichts gewusst, sagt sie. Aber dieses zeigt natürlich – wenn es denn stimmt – dass sie nicht in der Lage ist, ein Ministerium zu führen. 

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Monatsbericht Februar 2017

Eine besondere Ehre war es für mich, bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten im Bundestag anwesend sein zu dürfen.
Die dreitägige Landtagssitzung war mit sehr vielen Tagesordnungspunkten gefüllt. Alle sind bemüht, in der letzten Sitzung im März tatsächlich alle offenen Punkte zu erledigen. Sechs Fraktionssitzungen dienten der Vorbereitung. 

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Monatsbericht für Januar 2017

Auch im neuen Jahr 2017 war das Parlament mit seinen Gremien wieder
fleißig. Der Landtag tagte, allerdings nur zwei Tage, da das
Landesverfassungsgericht sich ohne Rücksicht auf die Termine der anderen
Verfassungsorgane den Freitag als Termin der Urteilsverkündung über das
Finanzausgleichsgesetz genommen hatte. Das Urteil war eine schallende
Ohrfeige für die Landesregierung, denn es bestätigte unsere Ansicht, dass
dieses Gesetz ohne die Grundlagen der notwendigen kommunalen
Finanzausstattung beschlossen wurde. Die CDU wird dies in der neuen
Wahlperiode besser machen. Unsere Fraktion tagte drei Mal. Zusätzlich trafen
wir uns zu einer zweitägigen Klausurtagung, auf der wir uns mit der
Finanzpolitik beschäftigten. Unser Bundesfinanzminister Dr. Schäuble
unterstützte uns dabei.

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Monatsbericht Dezember 2016

Zahlreiche Weihnachtsfeiern bestimmten wieder einmal den Dezember.
Aber auch die politische Arbeit ging natürlich weiter – u.a. mit der wichtigsten Entscheidung des Landtages, dem Beschluss zum Haushalt 2017. Dieser ist, wie seit fünf Jahren üblich, von einer äußerst niedrigen Investitionsquote geprägt. Die Regierungskoalition lässt bewusst das Sachvermögen des Landes verkommen. Für das politische Klientel hingegen gibt es immer höhere Zuweisungen. Die Tagung dauerte drei Tage.
Unsere Fraktion tagte dreimal, meine Fraktionsarbeitskreise vier Mal. Der Bildungs-, der Petitions- und der parlamentarische Untersuchungsausschuss kamen jeweils einmal zusammen. Es gab wieder zahlreiche Bürgergespräche vor Ort und in Kiel, insbesondere über Probleme in unseren Schulen. Ministerin Ernst informierte über die Genehmigung der eigenständigen Abiturprüfung durch die private Leibnizschule.

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Monatsbericht November 2016

Dieser Monat schüttelte die CDU ordentlich durcheinander, die dann aber am Monatsende gestärkt für die sechs Monate bis zur Wahl aufgestellt war. Nach einer von der FDP bezahlten Meinungsumfrage, die sehr schlechte Ergebnisse für den CDU-Spitzenkandidaten Ingbert Liebing erbrachten, trat dieser zurück. In einem sehr guten Krisenmanagement stellte sich die Partei mit unserem hervorragenden Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther, der dankenswerterweise bereit war, Landesvorsitzender zu werden, neu auf. Die Partei trug ihn mit guten 82 % Zustimmung in diese Funktion. Es war ein spannender Landesparteitag in Neumünster.

Natürlich ging auch die Sacharbeit trotzdem weiter.
Der Landtag führte seine dreitägige Sitzung durch. Sechs Fraktionssitzungen dienten der Vorbereitung u.a. auch der Haushaltsanträge für die Dezembersitzung. Mein Petitionsausschuss tagte drei Mal, der Bildungsausschuss zwei Mal und der parlamentarische Untersuchungsausschuss drei Mal . Am Europaausschuss nahm ich als Vertreter an einer Sitzung teil. Die jeweiligen Fraktionsarbeitskreise tagten insgesamt sechs Mal. Für die Fraktion habe ich im offenen Kanal über die Themen Kommunalfinanzen und verbesserte Schulleistungen der 15-jährigen Schüler im Land diskutieren dürfen.

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Monatsbericht Oktober 2016

Zwei Wochen Sitzungsferien geben schon etwas mehr Raum, um sich
um die Schwerpunktthemen zu kümmern. Ich habe diese Zeit genutzt,
um einmal Berlin auf eine andere Art kennenzulernen – mit dem Boot
auf der Havel und der Spree. Am Bundesratsufer angelegt zum
übernachten, am nächsten Tag vorbei am Innenministerium, am
Kanzleramt, dem Bundestag und dem Dom. Das ist mal eine andere
Perspektive.

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Monatsbericht September 2016

Aufgrund der Ferien im August fanden in diesem Monat nur wenige Veranstaltungen statt. Dazu gehörte die sogenannte Stallwache der CDU Fraktion mit den Journalisten der Landespresse in Kiel und ein Besuch des FAK Bildung im Kreis Nordfriesland.

Im September ging es dann wieder richtig los mit der Arbeit. Die dreitägige Landtagssitzung hatte wieder eine volle Tagesordnung, die insbesondere durch die erste Lesung des Haushaltes geprägt war. Der Regierungschef hatte wieder nichts zu sagen zu diesem wichtigen Vorhaben. Leider glänzte er auch ansonsten häufig durch Desinteresse und Abwesenheit, obwohl er nicht nur Ministerpräsident, sondern auch Abgeordneter mit Teilnahmepflicht ist. Die Fraktion tagte zur Vorbereitung fünf Mal. 

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Monatsbericht Juli 2016

Da ich nach der Juli-Landtagssitzung, die wiederum drei Tage dauerte, mit
meiner Frau einige Tage nach Magdeburg und anschließend an die Ostsee
gefahren bin, kommt dieser Bericht nun etwas später.
Der Untersuchungs-, der Bildungs- und der Petitionsausschuss tagten im Juli
jeweils einmal. Die Fraktion führte fünf und „meine“ Fraktionsarbeitskreise
insgesamt vier Sitzungen durch. Der Landesplanungsrat wurde von der
Landesregierung über die neuen Landesentwicklungsstrategien unterrichtet – so
richtig viel Neues war nicht zu hören.

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Monatsbericht Juni 2016

Auch im Juni war die starke Verzögerung der A 7 Ausbaumaßnahme Thema in Kiel und hier in der Region. Der Verkehrsausschuss des Landtages erhielt einen Bericht und in weiteren Gesprächen mit Betroffenen ließ ich mich unterrichten. Nicht nur aus dem Ministerium gab es erneut das verbindliche Versprechen, dass der endgültigen Fertigstellung zum Jahresschluss 2018 nichts entgegensteht. Ich werde auf die große Baumaßnahme weiter ein waches, politisches Auge haben.

In diesem Monat feierte der Landtag seinen 70. Geburtstag mit einer würdigen Veranstaltung im Kieler Schauspielhaus. Landtagspräsident Klaus Schlie würdigte die Arbeit des Parlamentes für die insgesamt positive Entwicklung unseres Landes und die zukünftigen Herausforderungen. 

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Monatsbericht Mai 2016

Es ist eine langjährige Familientradition: Seit 1988 wird von mir das 1. Mai – Konzert der Feuerwehr in Henstedt-Ulzburg besucht und wie jedes Jahr schien die Sonne – mehr geht nicht!
Der Mai 2016 brachte aber auch einige Neuerungen. So wurde ich für die CDU-Fraktion als Mitglied in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Friesenhofskandals benannt. Es kommen viele neue Sitzungen und Arbeit im Ausschuss zusätzlich hinzu, der wöchentlich tagt und im Fraktionsarbeitskreis, der mindestens zwei Mal in der Woche zusammentritt.

Eine Landtagssitzung fand im Mai nicht statt, dafür tagte aber die Fraktion vier Mal, davon einmal am Rande der Landesgartenschau in Eutin. Es war eine gute Entscheidung der alten CDU-Landesregierung die Landesgartenschauen fortzusetzen. 

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© 2017 Volker Dornquast
 

 

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