Volker Dornquast


 
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20.05.2013

Ausbau der A7 vorantreiben – Anwohner vor unzumutbarem Verkehrschaos schützen

Auf den Autobahnen in und um Hamburg stehen umfangreiche Bauarbeiten an. Der Bund finanziert diese Maßnahmen, die die Leistungsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandortes sowie die Lebensqualität der Menschen in und um Hamburg verbessern sollen. Die A7 wird von 2014 an zwischen dem Elbtunnel in Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck in Schleswig-Holstein auf jeweils 4 Fahrtstreifen je Richtung (auf Hamburger Gebiet) bzw. 3 Fahrtstreifen je Richtung (Schleswig-Holstein) ausgebaut. Diese Arbeiten werden mindestens bis 2020 andauern und zu massiven Behinderungen und Beeinträchtigungen der Menschen führen, die in dem betreffenden Gebiet leben. Vor dem Hintergrund der gesamtstaatlichen Bedeutung der A7 als der mit Abstand längsten Autobahn Europas, ist der Ausbau aus volkswirtschaftlicher Sicht unverzichtbar. Er führt zur dringend notwendigen Entlastung der Individual- und Wirtschaftsverkehre im gesamten norddeutschen Raum und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.

 

1. Massive Staubildung auf den Ausweichstrecken wird verharmlost

Die A7 zwischen Elbtunnel und dem Dreieck Nordwest ist bereits jetzt – vor Beginn der Ausbauarbeiten – hoch belastet und es gibt Staus vor allem in Verkehrsspitzenzeiten, bei Unfällen oder wenn der Elbtunnel gesperrt ist. Die Zeiten, in denen auf der A7 der Verkehr im Stau steht, werden im Zuge der Ausbauarbeiten erheblich zunehmen und dazu führen, dass die Autofahrer sich Ausweichstrecken suchen. Die SPD-Regierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein zeigen immer wieder eindrucksvoll, dass sie nicht in der Lage sind, Baustellen zu koordinieren und schnell zu beenden. Die Folge dieser autofahrerfeindlichen unkoordinierten Verkehrspolitik sind unendlich viele Staus die dem Wirtschafts- und Logistikstandort einen großen volkswirtschaftlichen Schaden zufügen. Wenn der Hamburger Senat nach eigenem Bekunden nicht mit wesentlichen Verkehrsbehinderungen rechnet, da die Zahl der Fahrtstreifen während der Bauphase unverändert bleibe, muss dies angesichts der Erfahrungen vergleichbarer Autobahnausbauprojekte als völlig wirklichkeitsfremd bezeichnet werden. Dies gilt umso mehr, wenn man sich vergegenwärtigt, dass mit der Überdeckelung der A7 und der Erneuerung der Fahrbahn südlich des Elbtunnels weitere wichtige Baumaßnahmen in absehbarer Zeit umgesetzt werden müssen.

 

2. Mit den Problemen ehrlich umgehen

Die CDU in den an die A7 angrenzenden Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein und die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg fordern daher einen ehrlichen Umgang mit den Problemen. Aufgrund der während der Bauarbeiten erforderlichen Einengungen der Fahrstreifen, der Geschwindigkeitsreduzierungen und der Nichteinrichtung von Umleitungsstrecken wird – entgegen der Meinung des Senats – eine hohe Anzahl an Fahrzeugen ihren Weg auf Ausweichstrecken suchen. Erfahrungen mit Baustellen ähnlicher Art, wie zum Beispiel bei der Überdeckelung der A1 im Kölner Westen zeigen, dass sich die Durchschnittsgeschwindigkeit verringert und die Autobahn insbesondere in Ferienzeiten und im Berufsverkehr nicht mehr in der Lage ist, alle Fahrzeuge aufzunehmen. Zugleich ist mit einer erhöhten Zahl von Verkehrsunfällen zu rechnen, die aufgrund fehlender Standstreifen dann zwangsläufig weitere Staus nach sich ziehen.

Erhebliche Beeinträchtigungen werden hervorgerufen durch

  • die Einengung der Fahrstreifen,
  • das Aufheben der provisorischen zusätzlichen Fahrstreifen,
  • die eigentlichen Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Einrichtung, Betrieb und Abbau der Baustellen,
  • den Baustellenverkehr und
  • zu befürchtende Unfälle.

 

3. Staus und Verkehrschaos schnell reduzieren

Die CDU fordert ein umfassendes, vorausschauendes und vorsorgendes Management als Begleitung für den erforderlichen Ausbau, mit dem Ziel, das Maß an Beeinträchtigungen für die Menschen in der Region so gering wie möglich zu halten. Dazu sollten folgende Aspekte zählen:

 

Länderübergreifende Planung / Verkehrsmanagement

Bei der Betrachtung des Gesamtprojektes darf nicht in Länderkategorien gedacht, sondern es müssen die großräumigen Zusammenhänge berücksichtigt werden. Eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein ist zwingend erforderlich. Die Landesregierungen werden aufgefordert, zügig ein ganzheitliches Konzept zu erarbeiten, das

  • die zu erwartenden Probleme im Detail benennt und analysiert und
  • Lösungswege im Sinne der Nutzer der A7 und der Anwohner aufzeigt.

 

So könnte ein länderübergreifendes Verkehrsleitsystem (z.B. analog Bremen A1) Verkehre frühzeitig um Hamburg herum lenken. Eine gemeinsame Planungs- und Koordinierungsstelle beider Länder (ggf. mit Niedersachsen), die personell so ausgestattet wird, dass eine Bewältigung der umfangreichen Planungs- und Koordinierungsaufgaben erfolgreich und flexibel sichergestellt werden kann, sollte eingerichtet werden. In ihr sollten neben Hamburg und Schleswig-Holstein auch Vertreter des BMVBS, der Hochbahn, der AKN und der HPA vertreten sein, um eine optimale operative Umsetzung eines zielgerichteten Verkehrsmanagements während der Bauphase zu gewährleisten.

 

 

Information der Bürgerinnen und Bürger

Als erster Schritt könnte ein länderübergreifendes Informationssystem etabliert werden, das die Maßnahmen und Folgen der Arbeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner von Schleswig-Holstein und Hamburg in einem größeren Zusammenhang darstellt. Rechtzeitige und umfängliche Information der Verkehrsteilnehmer und der Bevölkerung in Rundfunk, Presse sowie über das Internet (Errichtung einer Web-Site für die Bauzeit, z.B. „A7 Verkehrsmanagement.de“ und einer Handy-App), Ausbau des vorhandenen Pendlerportals.

Schilder, auf denen Baumaßnahmen entlang der Autobahn dargestellt werden, müssen zukünftig ein „von – bis“ enthalten. (Momentan gibt es keine Vertragsstrafen seitens der öffentlichen Hand für Unternehmen, die ihre Bauzeiten nicht einhalten. Vertragsstrafen sollen deshalb regelhaft in Verträge über Straßenbaumaßnahmen aufgenommen werden.)

 

Intelligente, länderübergreifende Verkehrsführungs- und Verkehrsmanagementsysteme

  • Kanalisierung des Verkehrs je nach Staulage.
  • Bedarfsgerechte Schaltung von Ampeln an den Ausweichrouten, vor allem in den Stoßzeiten, sowie kontinuierliche Prüfung und Optimierung der Schaltintervalle nach verändertem Fahr- aufkommen.
  • Verstärktes Vorgehen gegen „Zweitereiheparker“ auf den Hauptverkehrswegen.
  • Infosystem für Fernfahrer und Pendler über Baumaßnahmen und Ausweichmöglichkeiten.
  • Nutzung der Standstreifen zur frühzeitigen Ableitung von den jeweiligen Autobahnen.

 

Weiträumige Umfahrungen 

  • Entflechtung durch aktuelle Stauwarnungen mit empfohlenen Umleitungen in Kiel (B40/A1) und Neumünster (B205/A21/A1)
  • Verkehrsleitsystem um Hamburg herum
  • Maßnahmen zur Stauvermeidung analog auch für die A23

 

Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Sicherstellung des Versorgungsauftrags des ÖPNV

  • Von der Straße auf die Schiene: Busshuttle als Zubringer zum ÖPNV.
  • AKN: Erhöhung der Taktung, forcierte Elektrifizierung, neue Wagen, ggf. Leihfahrzeuge; A2 von Norderstedt bis Kaltenkirchen im 10-Minuten-Takt.
  • Ausbau Park-and-Ride (z.B. Ulzburg-Süd, Meschensee), Einrichtung provisorischer P + R-Plätze.
  • Einsatz von Shuttlebussen ab Kaltenkirchen.
  • Regionalbahn: Höhere Taktfrequenz und längere Züge.
  • Ausbau des Pendlerportals im Internet.

 

Bessere Koordination mit weiteren Straßenbauarbeiten in den Kommunen

  • Nur dringend notwendige Arbeiten an A1, A20 und A21

 

Zeitliche Entzerrung von Verkehren

  • Individualverkehre
  • Hafen / Wirtschaftsverkehre: Just-in-time-Lieferungen von Containern nur noch begrenzt möglich, ggf. hafennahe Vorhalteflächen für LKW

 

Schwerlastverkehre

  • Vermeidung der Verlagerung von LKW-Verkehren in Städte und Umlandgemeinden durch ver- stärkte Kontrolle, ob Schwerlastverkehre unerlaubt Ausweichstrecken abseits der A7 nutzen.
  • Prüfung, ob ggf. eine Autobahnspur auf partiellen Abschnitten ausschließlich für LKW- und Bus-Verkehre bereitgestellt werden soll.
  • Abstimmung mit den Unternehmen der Hafenlogistik zur effektiveren Nutzung von verkehrsschwachen Tageszeiten für den Transport von Hafengütern.
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