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13.08.2012

„Häfen müssen Universalhäfen bleiben“, „Aufschub für strengere Schwefel-grenzwerte“ und „Die Küstenautubahn A 20 – Unverzichtbar für den Norden“

Auf Einladung von Olaf Ohlsen, dem Maritimen Koordinator der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, kamen seine Kollegen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen zur fünften Tagung der Hafenpolitischen Sprecher der Norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen zusammen. Auf Initiative des Hafenpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Herrn Paul Bödeker, MdBB, hin verab-schiedeten die Hafenexperten die gemeinsame Resolution „Häfen müssen Universalhäfen bleiben“ mit der sie das Universalhafenprinzip bekräftigen und ein Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe über die bremischen Häfen als unsolidarisch gegenüber den anderen Ländern und dem Bund missbilligen.

Auf Veranlassung von Olaf Ohlsen verabschiedeten die Tagungsteilnehmer die Resolution „Aufschub für strengere Schwefelgrenzwerte“, mit der an die Bundesregierung appeliert wird, Initiativen auf nationaler und EU-Ebene zu ergreifen, die eine Verkehrsverlagerung vom Wasser auf die Straße verhindern, z.B. durch praxis-taugliche Grenzwerte oder ein Moratorium für ältere Schiffe oder durch eine Verschiebung des Stichtages der Einführung der strengeren Schwefelgrenzwerte (0,1 % in Nord- und Ostsee ab 2015). Einig waren sich die Hafenpolitischen Sprecher auch darüber, dass für eine positive Entwicklung der norddeutschen Häfen die Ertüchtigung des Hinterlandverkehrs die wichtigste Aufgabe in naher Zukunft darstellt. Aus diesem Grunde betonen vor allem der Vorsitzende des Unterausschusses für Häfen und Schiffahrt im Niedersächsischen Landtag, Kai Seefried, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Tourismus im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Dietmar Eifler und der Hafenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast den hohen Stellenwert der geplanten Küstenautobahn 20 für die norddeutsche Region. Auf Anregung von Kai Seefried fordern die Hafenpolitischen Sprecher die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein dazu auf, weiterhin das Planungsverfahren zum vollständigen Ausbau der A 20 mit fester Elbquerung zu unterstützen. Abschließend erörterten die Abgeordneten zusammen mit dem Präsidenten des Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. (UVHH),Herrn Gunther Bonz, den Entwurf der EU-Richtlinie zu den Dienstleistungs-konzessionen bzw. Port Package III und verständigten sich darauf, sich gegenüber den EU-Parlamentariern für eine Ablehnung dieses Entwurfs einzusetzen.

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