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02.11.2014

Bildungspolitik

Der zuständige Sprecher der Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Volker Dornquast, hat die heutige (30. Oktober 2014) Zustimmung der
Regierungsfraktionen zur Einrichtung des vom SPD- Landes- und
Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner geforderten Amtes eines
Landesbeauftragten für Politische Bildung im Bildungsausschuss als einen
Missbrauch der Gesetzgebungsbefugnis bezeichnet:

„Wer Gesetzgebung mit dem einzigen Ziel betreibt, einen in einem
rechtstaatlichen Verfahren besetzten überparteilichen Beauftragten kalt zu
stellen, der missbraucht seine Gesetzgebungskompetenz. Die schriftliche
Anhörung dazu war wie erwartet vernichtend. Es ist unfassbar, dass die
Fraktionen von Grünen und SSW Stegners Politbüro dennoch abnicken. Das
passt allerdings in die Personalpolitik der letzten Monate: Dem Rechnungshof
wurden aus rein parteipolitischen Gründen in einer Bestenauslese gefundene
Präsidiumsmitglieder durch Absetzen ihrer Wahl von der Tagesordnung
vorenthalten. Für die Wahl des Datenschutzbeauftragten wurde aus
parteipolitischen Gründen das Gesetz geändert – wobei SPD, Grüne und SSW
sich auch noch blamiert haben. Nun wird sogar das Gesetz geändert, um einen
Stelleninhaber aus parteipolitischen Gründen aus seiner Funktion zu drängen.
Das muss jeden Demokraten fassungslos machen. Ich fordere die
Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW auf, zu demokratischen
Gepflogenheiten zurück zu kehren und Stegners Politbüro im Landtag nicht zuzustimmen“, so Dornquast in Kiel.

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