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13.11.2014

CDU: Regierungskoalition schädigt unseren Kreis Segeberg ab 2015 jährlich um rund 10 Mio €.

Die CDU - Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann, Axel Bernstein und Volker Dornquast kritisieren den heutigen Landtagsbeschluss zum Finanzausgleichsgesetz. Das neue Gesetz bevorteilt die großen Städte und schädigt die ländlichen Räume, so den Kreis Segeberg insgesamt um fast 10 Mio € jährlich. Davon verliert der Kreis selbst 6.6 Mio €, die Stadt Norderstedt weit mehr als eine Millionen Euro und Henstedt-Ulzburg über 500.000 €. Insbesondere sind aber auch die vielen kleinen Gemeinden die Verlierer dieses neuen Gesetzes.
Leider ist dieses Gesetz ohne vernünftige, sachlich fundierte Analyse der genauen Lage der Gemeinden erarbeitet worden. Ziel der Regierung ist nicht die gerechte und aufgabenbezogene Verteilung der Finanzmittel, sondern allein die finanzielle Stärkung der kreisfreien Städte. Wie dilletantisch die Erarbeitung war, zeigt auch die mehrfache Notwendigkeit der Änderung des Gesetzesentwurfes. Die daraus resultierenden Änderungen der Berechnungen für die einzelnen Kommunen zeigten die Verwirtheit bei den Verantwortlichen.
 Die CDU hat in dem mehrjährigen Verfahren immer wieder aus die Fehler hingewiesen und auf alternative Wege hingewiesen. Leider hat die Regierung diese Bedenken ignoriert. Der Landkreistag hält das neue Gesetz für verfassungswidrig.
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