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13.12.2013

Drogenpolitik

Volker Dornquast: Die Regierungsfraktionen wollen illegale Drogen immer noch mit staatlichen Qualitätssiegeln versehen

Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat den heute (24. Oktober 2013) von den Regierungsfraktionen und den Piraten gemeinsam eingebrachten Änderungsantrag zur Drogenpolitik scharf kritisiert:

„SPD, Grüne, SSW suchen weiter nach rechtskonformen Wegen, um illegale Drogen mit staatlichen Qualitätssiegeln zu versehen. Kommt als nächstes die TÜV-Prüfung für Schlagringe?“, fragte Dornquast.

Medienberichte der letzten Wochen, nach denen SPD und SSW die Grünen endlich von diesem Irrweg hätten abbringen können, seien offenkundig unzutreffend gewesen. Der wissenschaftliche Dienst solle nun beauftragt werden, „rechtskonforme Möglichkeiten der Umsetzung“ zu prüfen. Auch nach fast eineinhalb Jahren sei der drogenpolitische Irrweg in Schleswig-Holstein damit nicht beendet.

Drug-Checking setze in der Drogenprävention ein verheerendes Signal. Kindern und Jugendlichen werde dadurch vermittelt, dass die mit staatlichem Segen überprüften illegalen Drogen ruhig genommen werden könnten. Dies sei das eindeutige Ergebnis der Anhörungen gewesen.

„Die Experten haben unsere Befürchtungen bestätigt: Wie will man wirksam vor etwas warnen, dass ein staatliches Gütesiegel hat? Das ist doch Irrsinn. Es kann nicht sein, dass SPD und SSW sich von den Grünen in der Drogenpolitik weiter vorführen lassen“, so Dornquast.

Positiv sei lediglich, dass die Regierungsfraktionen von der geplanten Erhöhung der Freimenge Abstand genommen hätten.

„Dies geschah allerdings nicht aus Einsicht. SPD, Grüne und SSW haben nur erkannt, dass die anderen Bundesländer diesen Unfug nicht mitmachen würden“, so der CDU-Abgeordnete.

Pressesprecher
Dirk Hundertmark, Mareike Watolla
Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431 988-1440
Telefax: 0431-988-1443
E-Mail: info@cdu.ltsh.de
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