Volker Dornquast


 
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Regierung-Opposition

Auf dieser Seite finden Sie meine persönlichen Kommentare zu den politischen Ereignissen in der Landeshauptstadt Kiel:

15.09.2016

Flüchtlingspolitik in Deutschland 2015/2016

Volker Dornquast, MdL

Auch wenn die weltpolitische Lage sich insbesondere in Vorderasien und in Afrika seit Jahren zuspitzt und durch Kriege, Bürgerkriege und andere gewaltsame Ereignisse in dieser Region Zehntausende ihr Leben und viele Millionen Menschen ihre Heimat verloren haben und noch verlieren und als Flüchtlinge Schutz vor dieser Gewalt suchen, die große Flüchtlingswelle im Jahr 2015, die auf Europa und insbesondere auf Deutschland zurollte, war in diesem Ausmaß nicht erwartet worden. Allein im November 2016 waren dieses 206.101 Flüchtlinge, im ganzen Jahr 2015 über eine Millionen. An den offenen Binnengrenzen war eine genaue Kontrolle und Registrierung nicht möglich, sondern die Priorität wurde richtigerweise darauf gesetzt, den Menschen sofort ein Dach über dem Kopf zu geben und eine ausreichende Ernährung sicherzustellen. Dieses Handeln war und ist alternativlos und ist zweifelsfrei gelungen und dass insbesondere auch durch die überwältigende Hilfsbereitschaft vieler zehntausender Bürgerinnen und Bürger. Nur vereinzelte Menschen verlangten einen gewaltsamen Schutz der Grenzen, vereinzelt  kam die Forderung nach Schusswaffengebrauch an der Grenze, was natürlich völlig abwegig war, genauso wie die Forderung die Rettungsaktionen im Mittelmeer einzustellen. Ein Europa, ein Deutschland ohne Menschlichkeit kann ich mir nicht als meine Heimat vorstellen.

Aber auch das Recht ist hier eindeutig:

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, der inzwischen 147 Staaten beigetreten sind,verpflichtet die teilnehmenden Staaten alle Menschen, die gezwungen sind ihr Land zu verlassen, um Zuflucht zu suchen, aufzunehmen. Demnach dürfen diese Flüchtlinge nicht an den Ort zurückgeschickt werden, wo sie dieser Verfolgung ausgesetzt sind. Es steht natürlich völlig außer Zweifel, dass Personen, die im Zuge eines Krieges verfolgt werden, als Flüchtlinge im Sinne dieser Konvention angesehen werden müssen. Die Anerkennung als Flüchtling gilt für drei Jahre und muss danach je nach Lage in der Heimat neu beurteilt werden. Unsere Verfassung gibt hier ebenfalls klare Rahmen auf.

Dieses ist die Basis unseres humanitären Handelns!

Aber ebenso wie diese Politik gegenüber den Flüchtlingen gilt, gilt die Festlegung, dass Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen unberechtigt  zu uns kommen, kein Bleiberecht besitzen und deshalb auch in einem zügigen Verfahren festgestellt und dann ebenso zügig abgeschoben werden müssen.

Speziell in diesem Bereich gibt es Probleme mit dem SPD Koalitionspartner.

Doch die Politik hat gehandelt:

- das Asylrecht wurde verschärft, die Bundesländer müssen inzwischen die unberechtigt Eingereisten innerhalb von drei Monaten abschieben.

- die Fehlanreize, die es leider aus der Vergangenheit gab, wurden verringert. Wer aus einem sog. sicheren Herkunftsland stammt, bleibt jetzt bis zum Ende seines Verfahrens in der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung.

- Das Personal zur Registrierung und zur Durchführung der Verfahren wurde erheblich aufgestockt, obwohl es sehr schwer war, das geeignete Personal zu finden.

- Verfahren von Bewerbern aus sicheren Herkunftsländern werden in der Regel binnen drei Wochen abgeschlossen. Sie müssen natürlich trotzdem aus verfassungsrechtlichen Gründen durchgeführt werden.

- Der Familiennachzug wurde erschwert und teilweise ausgesetzt.

- Die übrigen Antragsverfahren werden seit vielen Monaten inzwischen in knapp vier Monaten bearbeitet, durch neue Verwaltungsverfahren werden Doppelregistrierung und Leistungsbezug verhindert.

- Die Zahl der sicheren Herkunftsländer wurde von den Westbalkanstaaten auf Marokko, Tunesien und Algerien ausgedehnt.

- Flüchtlinge ohne Arbeit können für bis zu drei Jahren einem Wohnort zugewiesen werden.

- Kriminelle Ausländer können leichter abgeschoben werden.

- Wichtig ist bei diesen Verfahren, dass möglichst schnell entschieden wird.

 

Ich glaube, damit haben wir bereits viel erreicht.

Der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen war eine weitere wichtige Vereinbarung, ebenso die Rückführungsregelung mit der Türkei, auch wenn es hier noch wegen der aktuellen politischen Lage in diesem Land, größere Probleme gibt. Aber die Zahl der Flüchtlinge die über die Türkei kommen, ist um 90 % gesunken.

- Insgesamt sind die Flüchtlingszahlen im Juli auf 16.160 gesunken, nach 206.101 im November2015.

- Die Zahl der Abschiebungen bei den nichtberechtigten Einreisenden hat sich inzwischen verdoppelt. Noch wichtiger ist allerdings, dass inzwischen mehrere 10.000 abgelehnte Flüchtlinge und Asylbewerber freiwillig ausgereist sind. Damit erfüllen wir inzwischen unser Versprechen, dass der, der nicht bleiben darf, so schnell wie möglich das Land wieder verlassen muss.

Natürlich sind mit den Flüchtlingen auch Kriminelle zu uns gekommen. Aber nachweisbar ist die Zahl nicht größer als bei uns Deutschen. Es ist in den Medien und am Stammtisch natürlich spektakulärer.

 

Die, die als anerkannte Flüchtlinge vorübergehend oder nach einer gewissen Zeit vielleicht auch auf Dauer bei uns bleiben dürfen, haben die Pflicht sich zu integrieren:

- Sie haben unser Rechtssystem zu akzeptieren, ohne 'wenn und aber'. Kinderehen darf es in Deutschland nicht geben, die Gleichberechtigung von Mann und Frau hat Verfassungsrang.

- Islamischer Unterricht für junge Flüchtlinge muss in deutscher Sprache stattfinden.

- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält nur, wer an Integrationsmaßnahmen teilnimmt.

- Nur wer eindeutige Leistungen zur Integration erbracht hat, kann nach fünf Jahren Aufenthalt gegebenenfalls unbefristet bei uns bleiben (Deutschkenntnisse, Ausbildung, Arbeit). Zudem dürfen keine Sicherheitsbedenken bestehen.

- die Integrationskurse, die jeder zu besuchen hat, enthalten inzwischen einen erheblich größeren Stundenanteil zur Wertevermittlung.

 

Die Diskussionen von sog. Obergrenzen sind natürlich populär, aber verfassungswidrig. Denn egal ab wir 100,000 oder 200.000 Flüchtlinge ansetzte, der nächste der kommt, hat einen individuellen Anspruch auf Prüfung und wenn die Bedingen erfüllt sind auf Anerkennung. Egal ob unter oder über einer Obergrenze.

Die Diskussion über Schleier und Burka ist für mich nur von geringem Interesse.

 

Ich meine, Deutschland hat tolle Leistungen auch in diesem Bereich geschafft. Darauf bin ich stolz.

Die Kosten, die durch die Flüchtlinge entstanden sind, sind geringer als die im Jahre 1. Halbjahr 2016 erzielten Steuermehreinnahmen des Staates.

Wir sind ein reicher, ja ein sehr reicher Staat, dessen Wohlstand zu einem großen Teil aus dem Weltmarkt zu uns fließt.

Kein Deutscher spürt Minderleistungen des Staates durch die staatlichen Leistungen an die Flüchtlinge.

 

Ich  habe Verständnis, dass unsere Menschen sich unsicher und unwohl fühlen. Wer aber den eingeschlagenen Weg für falsch hält, muss einen anderen - tatsächlich gangbaren - Weg beschreiben und zwar so präzise und klar, dass man sich mit diesem auseinandersetzen kann, dass man gegebenenfalls von diesem Vorschlag lernen kann.

Phrasen schaffen Stimmungen aber keine akzeptablen Lösungen und Lösungen sind das was wir brauchen.

 

Volker Dornquast

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