Volker Dornquast


 
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Pressemitteilungen

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27.11.2012

Liebe Bad Bramstedterinnen, liebe Bad Bramstedter,

mit dieser Ausgabe der örtlichen CDU-Information gibt mir die Partei die Gelegenheit Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Jahreswechsel zu wünschen. Mögen ihre Pläne und Vorstellungen für 2013 weit möglichst in Erfüllung gehen.
Die Politik steht im Dezember traditionell immer etwas im Hintergrund. Man hat schließlich unmittelbar vor Weihnachten „Schöneres“ zu tun.
Trotzdem kann man diese in Kiel nicht völlig verdrängen, insbesondere weil die Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2013 ungewöhnlich spät vorgelegt hat, für Dezember wurde zusätzlich eine große sog. Nachschiebeliste angekündigt, die weitere erhebliche Ausgaben und Korrekturen vorsehen wird. Für Januar ist die endgültige Beschlussfassung geplant, somit bleibt für Diskussionen sehr wenig Zeit. Dieses ist eine Missachtung der Rechte der Opposition und zeigt die tatsächliche Denkweise der sog. „Dialog“-Regierung. Der Haushaltsentwurf selbst istinhaltlich leider von einer erschreckenden Einstellung der SPD zum Schuldenproblem gekennzeichnet. Dieses zeigt sich z.B. beim Personal. Zwar sollen – wie von der CDU geplant – zahlreiche Mitarbeiterstellen eingespart werden, aber die SPD gönnt sich einen zusätzlichen Staatssekretär mit Mehrkosten von rund 200.000 €, die Umwandlung einer Stelle von A 16 auf B 5, ohne ersichtlichen Grund. Beides dient allein der Parteibuchwirtschaft.
70 Mio € mehr Defizit als von der CDU in der Finanzplanung vorgesehen sind geplant und das trotz erheblicher Steuermehreinnahmen und erheblicher - von der CDU in den letzten Jahren erarbeiteten - Zinseinsparungen. Diese negative Finanzpolitik soll auch nach 2013 fortgetzt werden. Die gesamte, von der SPD unnötigerweise herbeigeführte höhere Mehrverschuldung bis 2020, wird somit zwischen 500 Mio und 1 MRD Euro liegen. Die SPD hat immer noch nicht gelernt, dass die Schulden von heute, die Steuern von morgen sind. Die jungen Menschen von heute werden diese zahlen müssen.
Der SPD fehlt jeglicher Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht der jungen Generation! Da nützt kein Wahlrecht ab 16, wenn kein politischer Spielraum mehr vorhanden ist.
Das Jahresende dient auch einem kurzen Rückblick.
Bad Bramstedt hat ein großes Jahr hinter sich. Die von der örtlichen CDU erkämpfte Umgehungsstraße wurde eröffnet. Hieraus ergeben sich neue Chancen für die Entwicklung der Stadt. Die verkehrlichen Auswirkungen werden sich natürlich erst mittelfristig zeigen (alte Navis leben lange). Aber die Diskussionen auch über die Gestaltung des Bleeck sind in vollem Gange und werden sicher zu einem guten Ergebnis führen.

Alles Gute
Ihr
Volker Dornquast

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