Volker Dornquast


 
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Monatsberichte

08.02.2017

Monatsbericht für Januar 2017

Auch im neuen Jahr 2017 war das Parlament mit seinen Gremien wieder
fleißig. Der Landtag tagte, allerdings nur zwei Tage, da das
Landesverfassungsgericht sich ohne Rücksicht auf die Termine der anderen
Verfassungsorgane den Freitag als Termin der Urteilsverkündung über das
Finanzausgleichsgesetz genommen hatte. Das Urteil war eine schallende
Ohrfeige für die Landesregierung, denn es bestätigte unsere Ansicht, dass
dieses Gesetz ohne die Grundlagen der notwendigen kommunalen
Finanzausstattung beschlossen wurde. Die CDU wird dies in der neuen
Wahlperiode besser machen. Unsere Fraktion tagte drei Mal. Zusätzlich trafen
wir uns zu einer zweitägigen Klausurtagung, auf der wir uns mit der
Finanzpolitik beschäftigten. Unser Bundesfinanzminister Dr. Schäuble
unterstützte uns dabei.
Meine Ausschüsse tagten insgesamt fünf Mal und die dazugehörigen
Fraktionsarbeitskreise sechs Mal. Im Landesarbeitskreis „Hochschule“ der
CDU berieten wir über den Wahlprogrammentwurf, der dann am 4. Februar
auf dem Parteitag beschlossen wurde.
Herr Steinmeier besuchte den Landtag in Kiel, um sich als Kandidat für das
Amt des Bundespräsidenten vorzustellen; ich werde am 12. Februar in Berlin
als Ersatzdelegierter bei der Bundesversammlung dabei sein.
Die Universität zu Kiel führte einen Neujahrsempfang durch, ebenso die
Gemeinde Henstedt-Ulzburg.
Mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung setzte ich das Thema
„Gewalt an Schulen“ auf die öffentliche Tagesordnung. Auch hier ignoriert die
Landesregierung das offenkundige Problem. Wir bleiben natürlich am Ball. In
einem ausführlichen Interview habe ich beim Regenta-Verlag hierzu Stellung
bezogen (https://www.youtube.com/watch?v=skMNy1BsF_E).
Eine gut besuchte Veranstaltung mit Ole-Christopher Plambeck und mit Daniel
G ü n t h e r b e h a n d e l t e d a s L a n d t a g s w a h l p r o g r amm. E i n e
Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU tagte in Mözen. Der Kreisvorstand der
Senioren Union tagte in Norderstedt.
Leckeren Grünkohl gab es beim Freundeskreis Wierzchowo und ebenfalls
beim Blaulichtempfang des Landtages in Kiel. Eine Besuchergruppe aus Bad
Bramstedt besuchte den Landtag.
In Henstedt-Ulzburg tagte die Feuerwehr Ulzburg und die Arnold-Seibert-
Stiftung. Die Führungsakademie aus Hamburg mit ihren ausländischen
Marineoffizieren besuchte den Lionsclub in Kaltenkirchen.

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