Volker Dornquast


 
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20.02.2014

Rede TOP 8 + 16: Europäische Solidarität notwendig - Jugendarbeitslosigkeit in der EU gemeinsam bekämpfen

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

wir alle haben in den letzten Jahren die Berichte über die Finanz- und die Wirtschaftskrise in der europäischen Union zur Kenntnis nehmen müssen. Viele Hilfsaktionen und -programme der EU mit erheblichen Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten wurden entwickelt und umgesetzt. Es geht dabei nicht primär um die Hilfe für den Erhalt von Banken und die Sicherung von Finanzmärkten. Es geht vielmehr insbesondere darum, die abzusehenden negativen Entwicklungen für die Wirtschaft und dabei für die Arbeits- und die Ausbildungsmärkte zu verhindern oder abzuschwächen. Deutschland ist bekanntermaßen aus vielerlei Gründen relativ gut durch diese Krisen gekommen. Aber in den südeuropäischen Ländern gibt es eine erschreckend hohe Zahl von jungen Menschen, die zurzeit ohne erkennbare Perspektiven für ihre Zukunft sind. Was aus dieser Perspektivlosigkeit auch mit den negativen Auswirkungen auf den europäischen Einigungsprozess werden kann, brauche ich hier nicht weiter zu erläutern.

Natürlich wurde dieses große Problem in den europäischen Gremien erkannt und es gibt Reaktionen darauf. Auch der Präsident des europäischen Parlamentes hat hier an die Solidarität der anderen Mitgliedstaaten appelliert. Die Pläne der EU konnten wir auf der Reise des Europaausschusses in die europäische Hauptstadt mit detaillierten Erläuterungen zur Kenntnis nehmen. Doch Geld und ein Programm allein reichen nicht, es muss vor Ort praktisch umgesetzt werden. Dafür ist unsere Solidarität notwendig nicht nur in Deutschland insgesamt, sondern vor Ort.

Dieses von uns angeregte Programm hat erkennbar zwei Seiten. Auf der einen Seite die Hilfe für die anderen Länder. Aber auch wir haben bekanntermaßen Probleme. Uns fehlen immer mehr Auszubildende in vielen Berufen. Hatten wir vor wenigen Jahren noch Ausbildungsplatzmangel, so haben wir heute Mangel an Auszubildenden. Dieses ist gut für unsere eigene Jugend, aber schlecht für unsere Wirtschaft. Wir müssen alles tun, um unseren Betrieben zu helfen. Und so gibt es bereits jetzt einige Aktivitäten aus bestimmen Verbandsbereichen, so z. B. bei der Gastronomie und im Pflegebereich. Die verschiedenen Kammern und Verbände, die für Ausbildung Verantwortung tragen, sind die natürlichen Partner für diese Aktion. Auch die Arbeitsverwaltung ist natürlicherweise dabei. Die Ergebnisse der bisherigen Vorstöße sind zu begrüßen aber bei weitem noch nicht groß genug. Natürlich unterstützen wir ihren Berichtsantrag, damit wir weitere Informationen bekommen. Allerdings zeigen Ihre Formulierungen, dass sie bewusst Zeitverzögerungen in Kauf nehmen. Wir haben aber keine Zeit, denn im August/September beginnt das neue Ausbildungsjahr. Die notwendigen Vorbereitungen und die Sprachkurse brauchen Zeit, da ist jede Woche wichtig.

Wir brauchen eine koordinierende Stelle. Wenn wir schon einen zusätzlichen  Staatssekretär im Wirtschaftsministerium haben, dann sollte hier diese Aufgabe angesiedelt werden.

Wenn Sie, liebe Regierungsfraktionen, die Solidarität ernst nehmen, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen.

Die jungen Menschen in Südeuropa brauchen keine Phrasen und auch Bedenken. Sie brauchen Hilfe und Aktivität.

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