Volker Dornquast


 
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Regierung-Opposition

Auf dieser Seite finden Sie meine persönlichen Kommentare zu den politischen Ereignissen in der Landeshauptstadt Kiel:

06.04.2017

Regierung ./. Opposition April 2017

Die Wahlperiode 2012-2017 geht zu Ende. 

Zurzeit läuft der Wahlkampf zur Landtagswahl am 7. Mai 2017 auf vollen Touren. Die Plakate der Parteien sind aufgehängt, sodass alle Bürgerinnen und Bürger erkennen können, dass Wahlen anstehen. Wir, als CDU, haben gute Kandidaten, jung und alt, Männer und mehr Frauen als je zuvor. Und wir haben mit Daniel Günther einen sehr guten Spitzenkandidaten mit großer Entscheidungsfreude – er sagt was er will und er tut, was er sagt. Ich habe die letzten fünf Jahre mit ihm sehr gut und gerne zusammengearbeitet. Und wir haben mit Ole-Christopher Plambeck einen sehr guten Wahlkreiskandidaten in Segeberg-West. 31 Jahre jung, aber bereits über 10 Jahre Berufserfahrung und ebenfalls Erfahrung in der Kommunalpolitik. Er ist also gut gerüstet für das Landtagsmandat. Ich werde alles tun, damit er dieses erringen wird und ich bitte Sie, auch aktiv dabei zu helfen. Er kann es!! 

Wir haben ebenfalls ein klares Wahlprogramm, mit welchem wir unser schönes Land weiter voranbringen können und wollen. Und dieses ist nötiger denn je. 

Die SPD fordert auf ihren düsteren Plakaten mehr Gerechtigkeit. Klingt gut, aber die SPD regiert in Kiel von den letzten 30 Jahren 26 Jahre, warum hat sie diese dann nicht geschaffen. Hohle Phrasen braucht unser Land nicht. 

Die SPD missbraucht zurzeit den Regierungsapparat für ihren Wahlkampf und verletzt damit permanent die Verfassung. Wahlkampffilme des Ministerpräsidenten werden von der Staatskanzlei hergestellt und ins Netz gestellt. Briefe werden an alle Eltern von Kindergartenkindern verschickt mit der Wahlkampfankündigung, dass den Eltern Geld zukommen wird. Ministerin Ernst schreibt in großer Auflage an allen Elternvertreter und Lehrer, was die Regierung in den letzten Jahren vermeintlich geleistet hat und Innenminister Studt informiert „seine“ Polizisten, dass sie nach der Wahl bessere Beförderungschancen haben werden. Alles eindeutig verfassungswidrige Wahlkampfwerbung. Für Dr. Stegner alles nur „Popel". SSW und Grüne

distanzieren sich von der SPD – na also! Ebenso verwerflich ist der parteipolitische Missbrauch des Büros des Beauftragten für politische Bildung. Nachdem der Chef dieser Einrichtung der SPD offenkundig nahesteht, besetzt dieser nun den Stellvertreterposten aus dutzenden von Bewerbungen mit einem Mann, der der SPD ebenfalls sichtbar nahesteht. Damit ist jegliches Vertrauen in die parteineutrale Arbeit dieser Bildungseinrichtung zerstört. Das SPD Politbüro wird entsprechend agieren. So geht Demokratie nicht, Herr Stegner.

Letztlich fällt zurzeit auf, das die Regierung fast täglich im Land Förderbescheide in Millionenhöhe verteilt. Wähler sollen mit diesen Wohltaten gekauft werden. Diese Bündelung von Finanzzuweisungen konnte aber nur erreicht werden, indem man den Kommunen in den Monaten zuvor die Mittel vorenthalten hat.

Nun stellt sich nach fünf Jahren Regierungstätigkeit kurz vor der Wahl natürlich die Frage:

Was hat diese Regierung in den fünf Jahren tatsächlich geleistet? Wo steht Schleswig-Holstein nach fünf Jahren Albig wirklich? “

Hierzu einige Stichworte:

Kindergartenfinanzierung

Schleswig-Holstein hat nach fünf Jahren SPD mit der schwachen Sozialministerin Alheit die höchsten Kindergartengebühren in ganz Deutschland. Die Kommunen, die sehr viele neue Plätze für die Kinder geschaffen haben, werden von der Landesregierung finanziell im Stich gelassen. Während die CDU festgelegt hat, dass den Gemeinden mehr Finanzmittel vom Land zur Verfügung gestellt werden, damit die Gebühren für die Eltern erheblich gesenkt werden können, verschenkt die Regierung Geld als Ausgleich an die Eltern. Damit kann man ja vielleicht die ein oder andere Stimme kaufen, aber man erreicht keine gerechte Kindergartenfinanzierung. Auch die Grünen schwenken jetzt von der Regierungslinie ab und passen ihre neuen Vorschläge der CDU- Programmatik an. Sie haben den Irrweg der Regierung erkannt.

Durch die zahlreichen neugeschaffenen Kindertagesstätten ist der Bedarf an gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern stark gewachsen. Der Arbeitsmarkt in diesem Berufszweig ist absolut leer. Die Landesregierung hingegen sah in einer Antwort auf meine diesbezügliche kleine Anfrage keine Notsituation und somit keinerlei Handlungsbedarf. Die CDU hat hingegen Vorschläge erarbeitet, um die Ausbildung attraktiver zu gestalten.

Das Gesetz zur Finanzierung der Gemeinden und Kreise ist verfassungswidrig.

Das neue Finanzausgleichsgesetz der Regierungskoalition ist verfassungswidrig und muss neu überarbeitet werden. Es fehlen nach Ansicht des höchsten Gerichts im Land die notwendigen Grundlagenermittlungen. Ohne gutes Fundament steht natürlich kein Haus sicher. Dieses hatte die CDU bereits in dem Gesetzgebungsverfahren gefordert – leider ohne Erfolg. Bei einer Regierungsübernahme werden wir dieses Gesetz auf eine sichere Basis stellen und wir werden die Finanzausstattung der Kommunen verbessern.

Wir erhalten unsere Gemeinden mit ihrem starken ehrenamtlichen Engagement.

Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, will unsere Gemeinden abschaffen und große Einheitsgemeinden mit vielen Tausend Einwohnern schaffen. Dieses ist für die nächste Wahlperiode das Hauptziel. Die Grünen haben bereits Zustimmung signalisiert und die SPD würde sich nicht dagegen wehren. Ellerau gibt es dann nicht mehr und die Gemeinden der Ämter Kaltenkirchen, Kisdorf und Bad Bramstedt Land, alle weg – fusioniert zu Großgemeinden. Ich finde diese Vorstellung erschreckend. Alles wird unpersönlich, kompetente Ansprechpartner in der Regel weit weg. Manche heutige Gemeinde bleibt ohne Vertreter in der neuen Gemeindevertretung, für mich unvorstellbar. Die CDU wird intensiv gegen diese Vorstellung ankämpfen.

Die Einbruchskriminalität befindet sich auf einem sehr hohen Niveau, die Aufklärungsquote leider auf einem sehr niedrigen. Die Berliner Koalition hat sich aktuell darauf geeinigt, die Strafen zu erhöhen, um die Abschreckung gegen die Täter zu steigern. In Kiel hingegen passierte 3-4 Jahre leider gar nichts. Kurz vor der Wahl wurden nun neue Aktivitäten der Polizei angeordnet, die von der CDU bereits seit Jahren gefordert wurden – lange ohne Erfolg. Jetzt plötzlich wird eine neue Ausrüstung der Polizei genehmigt, die ebenfalls von uns seit Jahren gefordert wird und die von der Regierung bis Ende 2016 abgelehnt wurde. Mit der Stimme für die CDU am 7. Mai kann man gleich das Orginal für mehr Sicherheit wählen.

Wohnungsnot in Schleswig-Holstein

Dieses Thema bestimmte in den letzten Wochen die Schlagzeilen in unseren Medien. Die CDU hatte dieses Thema, welches auch intensiv unsere Studenten betrifft, seit Monaten mit angeschoben. Die Regierung musste zugeben, dass in den 4 1⁄2 Jahren SPD-Regierung sage und schreibe 67 Studentenwohnungen gebaut wurden bei 4000 neuen Studenten in dieser Zeit. Eine peinliche Bilanz dieser Koalition. Die CDU hat gefordert unverzüglich 1000 Studentenwohnheimplätze zu bauen – leider abgelehnt. Nunmehr steht fest, dass in Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren 55.000 Wohnungen benötigt werden – bei der üblichen Planungsgeschwindigkeit dieser Regierung kann dieses niemals gelingen. Deshalb brauchen wir einen Regierungswechsel. Die FDP hat mit ihrem Wahlslogan Recht, „Man muss es nicht nur wollen, man muss es auch können“. -und wir können das wirklich. Wir haben vorgeschlagen, die eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden erheblich zu lockern – leider abgelehnt, aber acht Wochen vor der Wahl wird dieses plötzlich als Vorschlag der Koalition auf den Tisch gelegt. Auch hier gilt es: wählt gleich das Original!

Die Planung der Windenergie läuft ins Chaos.

Die CDU ist für die Energiewende, deshalb haben wir in unserer Regierungszeit bis 2012 viel Kraft in die Regionalplanung gesteckt. Leider haben die Obergerichte unsere Vorstellungen zur intensiven Bürgerbeteiligung für rechtswidrig gehalten.

Jetzt hat die Regierung ihre Vorstellungen zur Windenergieplanung vorgelegt. Die Bevölkerung, aber auch mögliche Investoren sind verunsichert, weil viele neue Planungsgrundsätze nicht nachvollziehbar sind. So sollen jetzt die Küstenstreifen von Windenergieanlagen freigehalten werden, obwohl dort der stärkste Wind herrscht und genutzt werden kann. Die CDU will diese Bereiche stärker nutzen. Die SPD will teilweise die zur Zeit genutzten und von den Bürgern akzeptierten Flächen total aus der Nutzung nehmen und dafür neue Flächen als Vorrangflächen festlegen, obwohl diese zum Teil von der Bevölkerung abgelehnt werden. Die CDU lehnt diese widersprüchliche Planung ab. Repowering muss auf bereits vorhandenen Windflächen möglich sein. Da die neuen Anlagen größer und höher sind, hat die CDU aus logischen Gründen größere Abstände von Siedlungen und Einzelhäusern vorgeschlagen – leider ohne Erfolg.

Letztendlich fordert die CDU eine Beschleunigung des notwendigen Leitungsbaus, damit der produzierte Strom abgeleitet werden kann und die Bürger unseres Landes nicht mit unnötigen Mehrkosten von unnötigen Abschaltungen belastet werden.

Sportanlagen sind in unserem Land dringend sanierungsbedürftig – vier Jahre blieb die Regierung untätig!

Auch auf diesem Gebiet geschah bei dieser Regierung leider nichts. Erst als die CDU mit einer großen Anfrage das Thema aufgegriffen hat, kam Bewegung in diese Angelegenheit. Die Antwort der Regierung zeigte den sehr hohen Sanierungsbedarf bei den kommunalen, aber auch bei den vereinseigenen Sportanlagen. Viele Millionen Euro werden nunmehr in den nächsten Jahren bereitgestellt, um die Mängel zu beseitigen. Für uns als Opposition ist es erfreulich, als Initiator die Regierung angeschoben zu haben.

Albig-Regierung redet und redet und beseitigt keine Probleme bei den Schulen.

Der Unterrichtsausfall bleibt weiter das Hauptproblem unserer Schulen. Ende 2016 gab es an unseren Schulen weniger Lehrer als 2012. Dieses erstaunliche Ergebnis ergibt sich aus dem Schulbericht 2017. Der zusätzliche Lehrerbedarf durch die neuen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen geht somit direkt zu Lasten der sonstigen Schulen.

Die CDU hat auf den starken Bedarf bei den Sonderpädagogen hingewiesen. Die Pensionszahlen sind hier in den nächsten Jahren besonders groß und die Anzahl der Männer und Frauen, die dieses Fach studieren und abschließen, ist weitaus kleiner. Leider gibt es keine Reaktion bei der Regierung. Wir haben eine weitere Professorenstelle zur Ausweitung der Studienkapazitäten an der Flensburger Universität gefordert. Leider ohne Erfolg, aber wir werden dieses nach der Wahl unmittelbar umsetzen.

Mehr Rauschgiftdelikte an den Schulen, mehr Gewalt und die Schulministerin bleibt uninformiert

Die Lehrer der von Gewalt betroffenen Schulen wendeten sich an uns als Opposition, nicht aus Illoyalität gegen die Regierung, sondern weil sie sich von Ministerin Ernst im Stich gelassen fühlten. Die Entwicklung der Gewalt an Schulen gegen andere Schüler, aber auch gegen Lehrer, war im Ministerium unbekannt. Selbst Briefe mit Hilferufen der Lehrer wurden nicht registriert, wie eine Antwort auf meine diesbezügliche kleine Anfrage ergab. Erst auf eine weitere Anfrage begannen Gespräche des Ministeriums mit den Schulleitungen über dieses Thema. Ich finde dieses Versäumnis sehr peinlich, denn es ist nun einmal die Pflicht der vorgesetzten Dienststelle die Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern wahrzunehmen. Dass auch die Zahl der erkannten Rauschgiftdelikte in den Bereichen der Schulen auf einem erschreckend hohen Niveau liegt, zeigte eine weitere kleine Anfrage von mir. Die Polizeistatistik gibt hierüber gute Auskunft. Allerdings auch hier keine erkennbare Reaktion der Ministerin. Diese Verharmlosung, vor der alle Fachleute dringend warnen, ergibt sich natürlich aus der politischen Haltung einer großen Zahl von Regierungspolitikern, die sogenannten leichten Drogen freizugeben. Dies ist Jugendgefährdend.

Die Verkehrsplanung und den Straßenbau bekommt Minister Meyer überhaupt nicht in den Griff.

Egal ob die Planung der A 20 oder der Bau der A 21, der weitere Ausbau der B 5, die Planung der Fehmarnbeltquerung, die Sanierungen der Landesstraßen und die Planung der S 21 bis nach Kaltenkirchen alle größeren Projekte kommen nicht voran. Die fünf Jahre Regierungszeit von Rot/Grün enden, wie sie begonnen haben. Die Regierung hat keinen Plan. Erst wurden Planer abgebaut und jetzt wundert man sich, dass neue Planer nicht mehr eingestellt werden können, weil der Markt der Fachkräfte leer ist. Die Wirtschaftskraft dieses Bundeslandes verliert an Schwung, weil die Rahmenbedingungen sich verschlechtern. Die CDU hat im Bereich der Infrastruktur viele Anträge im Landtag gestellt – doch leider ohne Erfolg. Die Investitionsquote ist weiterhin auf dem niedrigsten Stand seit Bestehen dieses Landes.

Mehr Schulden als je zuvor!

Die Schulden des Landes sind weiter gewachsen und zwar um zusätzliche 2,5 MRD Euro auf über 29 Milliarden. Weitere Schulden drohen in den nächsten Jahren aus der Abwicklung der HSH Nordbank. Frau Heinold tut so, als habe sie mit diesen Schulden nichts zu tun, was natürlich falsch ist. 2003/4 wurden die Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein durch die Regierung Simonis fusioniert. Der große Fehler dabei war nicht dieser Zusammenschluss, sondern dass diese fusionierte Bank nicht bei ihrem Kerngeschäft bleiben musste, sondern dass diese sich auf dem Weltmarkt tummeln durfte, mit all den Risiken, die dann nach wenigen Jahren auch tatsächlich eintraten. „Schuster bleib bei deinen Leisten.“ Jetzt gilt es, den Schaden für das Land so gering wie möglich zu halten. Die ersten Entscheidungen dieser Regierungskoalition in den letzten Jahren waren nicht immer zielführend.

Achtung!

Viele weitere Themen sind aktuell, unser CDU-Programm greift diese auf. Es lohnt sich also, einen Blick in dieses Programm zu werfen. Sie finden dieses auf der Homepage des CDU-Landesverbandes. 

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