Volker Dornquast


 
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Regierung-Opposition

Auf dieser Seite finden Sie meine persönlichen Kommentare zu den politischen Ereignissen in der Landeshauptstadt Kiel:

30.01.2017

Regierung ./. Opposition Januar 2017

2017 – ein besonders wichtiges politisches Jahr beginnt. Am 7. Mai werden alle über 16 Jahre alten Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag wählen und am 24. September einen neuen Bundestag. Am 12. Februar wird außerdem von der Bundesversammlung in Berlin ein neuer Bundespräsident gewählt.

Wir als CDU, aber auch viele Bürger hoffen und erwarten, dass Frau Merkel nach ihrer bisherigen erfolgreichen Regierungszeit weiter unsere Bundeskanzlerin bleibt und dass die Albig-Regierung in Schleswig-Holstein endlich abgewählt und durch eine CDU-Regierung, unter Leitung von Daniel Günther, abgelöst wird. Beide Wahlen werden aber nicht durch Meinungsumfragen entschieden, die auf beiden Ebenen recht positiv für die CDU aussehen, sondern am jeweiligen Wahlsonntag von den Bürgerinnen und Bürgern. Es kommt dabei auf jeden Wähler an! Herr Albig möchte, wie er kürzlich verkündete, notfalls sogar mit den Kommunisten zusammen regieren, ein für mich schrecklicher Gedanke. Bei der CDU gibt es garantiert nur Koalitionen mit demokratischen Parteien!

Auch wenn ich bereits in meinem September-Newsletter darauf hingewiesen habe, veranlassen mich die aktuellen und sehr positiven Jahresabschlussberichte noch einmal darauf hinzuweisen, dass Deutschland insgesamt sehr gut da steht. Die Wirtschaftsdaten sind bei den Wachstumszahlen (+1,9 %) und bei den Exportzahlen gut. Daraus resultierend sind die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen stark steigend. Der Bundeshaushalt kommt seit mehreren Jahren ohne Neuverschuldung aus. Es gibt 2016 sogar einen Überschuss von 6,5 Mrd. und Schuldenabbau.

Wir haben heute die seit Jahrzehnten höchste Beschäftigungsquote und die geringste Arbeitslosigkeit. Die Sozialkassen sind gut gefüllt. Unser Gesundheitswesen ist weltweit beispielhaft auf einem hohen Niveau und verbessert sich von Jahr zu Jahr weiter zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Aber wir haben natürlich auch Probleme in unserem Land, wie ich ebenfalls mehrfach beschrieben habe, seien es die vielen Flüchtlinge, wo die Zahlen im Jahr 2016 erheblich gesunken sind, weil die Initiativen der Bundesregierung gut greifen. Natürlich haben alle entsprechend unserem Grundgesetz einen Anspruch auf ein jeweils persönliches, rechtsstaatliches Verfahren, wobei danach die anerkannten Flüchtlinge untergebracht und integriert werden

müssen, aber die nicht anerkannten Menschen tatsächlich in ihre Heimatländer zurückgeführt und notfalls auch zeitnah abgeschoben werden müssen.

Wir haben inzwischen ein weiteres Problem, das sind die fehlenden Fachkräfte im Land und zwar sowohl im Handwerk, als auch in der Industrie. Dieses wird sich in Kürze negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auswirken.

Und wir haben aktuell das große Problem der nicht ausreichenden Inneren Sicherheit, speziell das der Terrorakte in ganz Europa und bei uns in Deutschland. Hier sind die Regierungen in Berlin und in Kiel gefordert zu handeln. In Berlin wird gehandelt. Es zeigt sich, dass die große Koalition – manchmal nach längeren Streitigkeiten, dann doch handlungsfähig ist und dieses auch wenige Monate vor der Wahl. Die SPD folgt hier immer mehr und immer wieder den Vorgaben der CDU. Die Presse berichtet sehr gerne über die Streitigkeiten – oft sehr ausführlich - und weniger über die Einigungen in der großen Koalition. Doch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erkennen dieses und werden sich dadurch nicht beeinflussen lassen. Sie bilden sich ihr eigenes Urteil.

Die Albig – Regierung in Kiel ist bei der Inneren Sicherheit hingegen völlig handlungsunfähig!

Diese Regierung hatte nach 2012 über die ersten drei Jahre ihrer Verantwortung die feste Absicht, die Anzahl der Polizisten im Lande erheblich zu reduzieren. Zahlreiche Polizeistationen im Land wurden bereits geschlossen. Nunmehr, nach der verschärften Sicherheitslage in unserem Land, ist die Regierung von diesen Plänen glücklicherweise abgewichen, wie übrigens von der CDU schon länger gefordert. Jetzt werden die Planstellen erhöht, erst für die Polizeischüler und dann entsprechend für die Polizisten. Es vergehen drei Jahre Ausbildungszeit, bevor die Polizisten vor Ort und bei Großlagen eingesetzt werden können. Hätte die Regierung rechtzeitig auf die CDU gehört, wären wir schon erheblich weiter.

Auch die Ausrüstung der Polizei mit einsatzgerechter, sicherer Ausstattung und geeigneter Bewaffnung, wie von der CDU im Landtag beantragt, wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Erst jetzt, wo der Druck der Polizeigewerkschaften, aber besonders der Öffentlichkeit immer größer wurde, werden neue Sturmgewehre für die Polizei beschafft. Endlich handelt der Ministerpräsident und verletzt dann nicht mehr die Fürsorgepflicht gegen seine Mitarbeiter und gegen die Bürgerinnen und Bürger.

Herr Dr. Stegner weiß wieder einmal nicht, was er wirklich will. Hat er mit seiner Regierungskoalition im November noch den CDU-Antrag auf Wiedereröffnung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg für ausreisepflichtige Ausländer, mit großen Beschimpfungen des CDU-Antragstellers abgelehnt, so fordert er jetzt populistisch eine Inhaftierung von sog. Gefährdern. Die Frage, wo dieses geschehen soll, bleibt unbeantwortet. Albig und insbesondere die Mitglieder seiner Fraktionen verzichten weiterhin gezielt auf die Abschiebung von abgelehnten und damit ausreisepflichtigen Asylbewerbern, obwohl das Bundesrecht dieses nicht nur möglich macht, sondern vielmehr verbindlich festlegt. Damit spielt diese Regierung den radikalen Populisten der AFD direkt in die Arme. Herr Scholz (SPD) in Hamburg zeigt ebenso wie Herr Kretschmann (Grüne) in Baden-W., wie es richtig gehen kann.

Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Staaten, die ihre eigenen Bürger nicht wieder einreisen lassen, wenn sie bei uns ausgewiesen werden, als Tourismusland boykottieren. Dazu gehört zurzeit auch Tunesien.

Windenergie – ja selbstverständlich, aber mit Augenmaß!

Ein großer Streitpunkt in der Bevölkerung und in der Politik ist die Windenergie. Die CDU hat hierzu eine klare Meinung.

Nach dem notwendigen Ausstieg aus der Kernenergie, wurde der Aufbau der alternativen Energieversorgung mit aller Kraft vorangetrieben, dieses insbesondere auch in unserem Land. Dieses galt auch und besonders für die CDU/FDP-Regierung von 2009 bis 2012. Die Akzeptanz in der Bevölkerung war regional unterschiedlich, aber insgesamt positiv. Viele Windparks entstanden, zahlreiche davon als sog. Bürgerwindparks. Nunmehr ist Herr Albig persönlich seit fast fünf Jahren für die Planung der Windenergie verantwortlich. Festzustellen ist, dass inzwischen die Akzeptanz in breiten Schichten der Bevölkerung zusammengebrochen ist. Der von Minister Habeck zu verantwortende notwendige Leitungsausbau wird nicht in der notwendigen Geschwindigkeit vorangetrieben, mit der Folge, dass die von den Bürgern zu bezahlenden Abschaltzeiten für die Windmühlen immer länger dauern und damit immer teurer werden. Die inzwischen als Entwurf vorliegenden Gebiete für Eignungsflächen und die Kriterien für die Abstandsflächen für Windmühlen von Wohnbereichen aber auch von Naturbereichen und Küstenstreifen sind nicht mehr nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel. Die Bedingung für das notwendige Repowering sind unverständlich. Vorhandene akzeptierte Flächen müssen von den Betreibern aufgegeben, gleichzeitig entstehen neue, die von den Bürgern abgelehnt werden.

Die CDU hat in dem Verfahren eigene Vorschläge, die für die betroffenen Bürger nicht so belastend sind, vorgelegt, doch leider ohne Erfolg. Die CDU wird bei einer erfolgreichen Wahl die jetzt vorliegenden Pläne der Realität anpassen und damit wieder für mehr Akzeptanz sorgen.

Haushalt 2017 – trotz Glück bei den Einnahmen, immer noch viel zu wenig Investitionen!

Seitdem die Küstenkoalition die Regierung 2012 übernommen hat, sind die Einnahmen erheblich gestiegen, allein in 2016 um rund drei Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen sprudeln, bedingt durch die gute Wirtschaftspolitik der Merkel-Regierung. Der Jahresabschluss 2016 erbrachte für unser Land 565 Mio. zusätzliche Euro. Dieses ist für Schleswig-Holstein sehr erfreulich, aber zweifelsfrei kein Verdienst der Landesregierung. Diese Entwicklung hätte eine gute Finanzministerin bereits seit vielen Monaten erkannt, denn die Mittel laufen ja nicht erst in den letzten Wochen des Jahres in den Haushalt und hätte dem Parlament dieses vor den Haushaltsberatungen im Herbst 2016 mitgeteilt. Nun gibt es bereits im März 2017 einen Nachtragshaushalt, in dem 180 Mio. in das Impuls-Sondervermögen geleitet werden (die Investitionsquote bleibt trotzdem viel zu niedrig) und die übrigen 385 Mio. in den Schuldenabbau fließen sollen. Eine richtige Tendenz, insbesondere da in naher Zukunft mit den Folgelasten durch das HSH-Bank-Desaster in Milliardenhöhe zu rechnen ist.

Ob die 180 Mio. im Impuls-Sondervermögen wirklich gut untergebracht sind, ist mehr als zweifelhaft. Denn leider hat sich bei den Sondervermögen, die u.a. in die Sanierung der Straßen und öffentlichen Gebäude, aber auch in den Neubau von Gebäuden fließen sollen, herausgestellt, dass die Regierung mit ihren fehlenden Planungen das größte Hindernis ist, sodass die Gelder nicht verausgabt werden können. Unser Antrag die Planungskapazitäten erheblich zu erweitern blieb leider ungehört. Auch die Kommunen melden sich zu Wort und erinnern an den willkürlichen Entzug von 120 Mio.vor einigen Jahren aus der Ausgleichsmasse, die den Gemeinden und Kreisen zu zahlen ist.

Wohnungsmangel überall, besonders in unseren Hochschulstädten!

Die Mieten im Lande steigen erheblich, der Wohnungsmangel ist überall im Lande zu spüren. Das Bauland auch zur Eigentumsbildung ist knapp und so steigen auch die Grundstückspreise erheblich. Die Landesregierung schaut nicht nur untätig zu - im Gegenteil, sie verschärft dieses Problem weiter durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 %.

Die CDU hat gefordert, die Grunderwerbssteuer wieder auf 5 % zu senken und die in der Landesplanung festgelegten Entwicklungsbegrenzungen, insbesondere der kleineren Orte, aufzuheben oder zumindest zu lockern. Leider war beides erfolglos. Es scheiterte wieder einmal an der Ein- Stimmenmehrheit dieser Regierungskoalition. Das falsche Hilfsmittel dieser Regierung ist die Mietpreisbremse. Mieten dürfen nur begrenzt steigen! „Toll“, mag man denken, aber eine Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung - im Gegenteil. Auch hier gibt es keine Vernunft bei der Koalition.

Besonders kritisch ist die Lage an Hochschulstandorten. Schleswig-Holstein hat bundesweit mit die niedrigste Versorgungsquote unserer Studenten mit Wohnheimplätzen. Es sind knapp 6,4 % bei einem Bundesschnitt von 10 %. In den letzten vier Jahren stieg die Zahl der Studenten um rund 4000, die Zahl der Wohnheimplätze stieg hingegen nur um 67 an. Die Studentenwohnheime brauchen eine millionenschwere Kraftanstrengung und zwar schnell, dieses wurde von der CDU im Landtag beantragt, doch die Regierung hielt dieses für überflüssig. In Kiel sind die Mieten für Studenten um 16,5 % gestiegen. Im letzten Jahr wurden 1000 Studenten – von 4000 Bewerbern vom Studentenwerk abgewiesen. So kann es nicht weitergehen. Wir werden daher beantragen über den o.g. Nachtragshaushalt in 2017 2,5 Mio. für den Einstieg in ein Bauprogramm und in den Folgejahren 10 Mio. für den Bau selbst bereitzustellen. Insgesamt benötigen wir mindestens 1000 neue Studentenwohnungen und damit erhebliche zusätzliche Finanzmittel.

Planungen für wichtige Projekte werden seit Jahren bewusst verzögert: 5 Jahre Stillstand!

Dieses Thema beschäftigt uns durchgehend die viereinhalb Jahre dieser Regierung. Wichtige Projekte haben bei dieser Regierung keine Chance ,weder im Bau, noch in der Planung. „Ich bin ein Fan der A 20“ sagt Minister Meyer, doch die Planung ist seit seiner langen – viel zu langen - Amtszeit keinen Schritt weiter gekommen, denn vom Bau ist weit und breit nichts zu sehen. Ein Planfeststellungsbeschluss hat bei dieser Regierung keine Chance, weder bei Segeberg noch westlich der A 7. Fünf verschenkte Jahre, weil die Grünen blocken, wo es geht und weil der SPD-Minister es schlicht nicht kann. Nur Fan zu sein, reicht nicht, Herr Meyer.

Die AKN/S21 wurde nach 2012 bewußt verzögert. Mindestens zwei Jahre wurden die notwendigen Entscheidungen hinausgeschoben, bevor die AKN mit der formellen Planung beginnen konnte. Der tatsächliche Baubeginn ist offen.

Die einzige Baustelle, die recht gut läuft, ist die A 7. Dieses liegt aber daran, weil die CDU dieses zu ihrer Regierungszeit unumkehrbar angeschoben und der Bund die Maßnahme privat organisiert hat. Da konnte selbst dieser Minister nichts mehr kaputt machen.

Die Fehmarnbeltquerung wird von den Dänen geplant, gebaut und bezahlt. Deutschland hat nur die Hinterlandanbindung zu errichten und die erforderlichen Planungen und Planrechtsverfahren durchzuführen. Die Landesregierung ist dafür verantwortlich. Das Ergebnis ist erschreckend. Minister Meyer hat nun mehrfach eingestehen müssen, dass das Verfahren sich um mehrere Jahre verzögern wird. Die Dänische Öffentlich lacht nur noch über das große Land Deutschland.

Das einzige was dieser Minister beherrscht ist die Pressearbeit, um sich ins rechte Licht zu rücken. Eines der wenigen Projekte, welches voran kommt, ist die landesweite Biotopkartierung, was allerdings weder uns, noch der Natur weiterhilft.

Nach 5 Jahren Albig – Regierung immer noch keine 100%tige Unterrichtsversorgung!

Zugegebenermaßen hat sich die Lage im Bildungsministerium seit der Wende von Ministerin Wende zu Frau Ernst etwas entspannt, sie weiß zumindest wovon sie redet. Aber die ideologische Politik wird weiterhin von den Landtagsfraktionen gemacht. Der nunmehr vorgelegte Bericht über die Unterrichtsversorgung unserer Kinder zeigt in erschreckendem Maße, dass die Unterrichtsausfälle immer noch zu hoch sind – viel zu hoch. Wir brauchen schlicht mehr Lehrer, um den Unterrichtausfall zu beseitigen. Die CDU hat hierfür die notwendigen Anträge zum Haushalt 2017 gestellt, diese wurden abgelehnt – leider. Und so bleibt es bei unvertretbarem Unterrichtsausfall, zum Schaden unserer Kinder.

Soziale Kompetenz – mangelhaft!

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Friesenhof-Skandal zeigt m.A.n. mangelnde Führung und Aufsicht über ihr Ministerium durch Sozialministerin Alheit!

Es wurde in den letzten Monaten nachgewiesen, dass es in einigen Heimen in unserem Land sehr fragwürdige „Erziehungsmethoden“ gab. Die Presse hat in den letzten Monaten darüber ausführlich berichtet. Alle Heime unterliegen der Kontrolle durch die Heimaufsicht, die in unserem Land dem Sozialministerium

zugeordnet ist. Sehr spät – zu spät hat diese Heimaufsicht auf die Geschehnisse reagiert, letztendlich durch Schließung der Einrichtung. Die Ministerin selber stellt dazu lapidar fest, sie habe von 2012 bis 2015 nichts von diesen Vorkommnissen gewusst, niemand habe ihr davon berichtet. Natürlich wusste sie, dass die Heimaufsicht zu ihrem Ministerium gehört, zumindest gehe ich davon aus. Jeder weiß, dass es in Heimen mit jungen, besonderen Menschen natürlicherweise zu besonderen Vorkommnissen kommt. Und da ist dieser Ministerin nicht aufgefallen, dass ihr aus diesem sensiblen Bereich all die Jahre keinerlei Informationen zugingen? So naiv kann man doch gar nicht sein. Die mangelnde Aufsicht über einen wichtigen Teil ihres Aufgabenbereichs ist unverantwortlich.

Zwangsfahrkarten für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Es ist schon beeindruckend, welche obskuren Ideen bei den Grünen so dann und wann entstehen. Die Bürger sollen gezwungen werden ein ÖPNV-Ticket zu erwerben und zu bezahlen, egal ob sie den Nahverkehr nutzen oder überhaupt im Wohnbereich eine Anbindung besteht. Diese Idee hat die gleiche Qualität, wie die Schaffung eines zwangsweise durchzuführenden Vegie-Days in allen Küchen. Beide Vorschläge wurden von den Grünen wohl selbst nicht ernst genommen, denn kurz nach dem Erscheinen dieser Ideen, diskutierten die Grünen selbst nicht mehr darüber.

Ex und hopp.

Alle kleinen Gemeinden sollen weg – sagt der SSW; unterstützt von den Grünen.

Ein altes Gespenst wird vom SSW wieder zum Leben erweckt, die Gemeindegebietsreform. Die über 1000, zum Teil kleinen Gemeinden, sind dieser Partei ein Dorn im Auge, wohl weil sie nicht in der Lage sind ausreichend viele ehrenamtliche Vertreter für die Gremien zu rekrutieren. Die selbständigen Gemeinden Ellerau und Trappenkamp gäbe es in dieser Selbstständigkeit nicht mehr. Die bisher eigenständigen Gemeinden in den Ämtern würden in den jetzigen Amtsstrukturen zu Gemeinden zusammengefasst, wahrscheinlich zum Teil sogar darüber hinaus.

Die CDU ist gegen diese Überlegungen und wird sich mit aller Kraft dagegen wehren. Wir sind stolz auf unsere Gemeinden, die mit einem hohen Anteil an ehrenamtlichen Engagement geführt werden. Größere Gemeinden zerstören dieses breite Ehrenamt und machen alles auf Kosten der Bürger teurer.

Verhindert werden kann dieses nur, wenn diese Koalition im Mai abgewählt wird. Dafür müssen wir alle sorgen.

Ole-Christopher Plambeck weiter aktiv

Unser CDU-Kandidat im Wahlkreis Segeberg-West, der am 7. Mai meine Nachfolge im Landtag antreten soll, ist bereits seit Monaten aktiv. In vielen größeren Veranstaltungen in Struvenborn, Kaltenkirchen, Alveslohe, Bad Bramstedt und in Henstedt-Ulzburg und in vielen weiteren Orten ist er unterwegs, oftmals unterstützt von kompetenten Referenten aus verschiedensten Verbänden und Organisationen. Landwirtschaft, Bildung, gute Lebensmittel, innere Sicherheit u.v.m. sind seine Themen. Es macht Spaß diesen jungen Mann bei seiner politischen Arbeit zu begleiten. Er wird diesen Einsatz bis zum 7. Mai fortsetzen und er hat unser aller Unterstützung verdient.

Die letzten fünf Jahre waren verschenkte Jahre für unser Land und auch besonders für unseren Kreis. Es gab keinerlei Impulse von der Regierung. Ideen und Vorschläge aus der Region, aus den Kommunen, wurden von der Regierung stets nur skeptisch zur Kenntnis genommen und mit Bedenken überschüttet oder verzögert, so der Kreisverkehr an der Wesselkreuzung in Kisdorf, so die Anbindung der Paracelsusklinik an die Schleswig-Holstein Straße, wo selbst vereinbarte Abmachungen nicht eingehalten wurden, sei es der Autobahnzubringer in Ulzburg-Süd erst ja, dann nein, der Linksabbieger von der L 75 auf die B 4, sei es eine optimale 380 KV Trasse, oder sei es der zügige Ausbau der AKN zur S 21 – und vieles mehr.

Helfen Sie bitte mit, dass dieses für die nächsten fünf Jahre anders wird. Unser schönes Schleswig-Holstein hat Besseres verdient. 

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