Volker Dornquast


 
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Regierung-Opposition

Auf dieser Seite finden Sie meine persönlichen Kommentare zu den politischen Ereignissen in der Landeshauptstadt Kiel:

12.09.2016

Regierung ./. Opposition – September 2016

Deutschland ist Spitze!

Unserem Land Deutschland und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern geht es weitestgehend gut, teilweise sogar sehr gut.
Wir haben im Sommer 2016 die geringste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten, insbesondere auch bei den jungen Menschen. Wir haben ausreichende Ausbildungsplätze für alle Schulabgänger – vielleicht nicht immer in dem angestrebten Wunschberuf. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten steht auf einem Rekordniveau und dabei auch die Zahl der Vollzeitbeschäftigten. Die deutsche Wirtschaft boomt und wir sind Exportweltmeister. Die verfügbaren Einkommen der Menschen sind erfreulich gestiegen, ebenso die Renten und das bei einer außergewöhnlich niedrigen Inflationsquote von nur 0,4%. Das Bafög für unsere Studenten steigt. Die Zinsen sind auf einem extrem niedrigen Stand, so dass der Immobilienmarkt ebenfalls boomt. Mehr Bürger als je zuvor schaffen sich Eigentum an. Allerdings haben dadurch die Sparer eine schlechte Zeit. 

Der Staat, das heißt der Bund, die Länder und die Kommunen – aber auch die Sozialkassen haben die höchsten Einnahmen aller Zeiten und der Staat kommt ohne Neuverschuldung aus. Er ist sogar in der Lage die hohen Altschulden der letzten Jahrzehnte langsam zu reduzieren. 

Unser Gesundheitswesen hat einen sehr hohen Standard und entwickelt sich stetig weiter.

Eigentlich können die Bürgerinnen und Bürger mit der Lage zufrieden sein, insbesondere beim Blick in viele andere Staaten unserer Welt.

Doch in der Realität sieht dieses anders aus. Es herrscht eine latente Unzufriedenheit bei den Mitbürgern und das mit steigender Tendenz. Denn neben den oben genannten positiven Rahmenbedingungen gibt es natürlich auch Probleme und für die Bürger offene Fragen, die zu einer großen Unsicherheit beitragen.

Was passiert mit den vielen Flüchtlingen in der Zukunft? - Wie verändert sich dadurch unsere Gesellschaft?
Wie ist es zukünftig um meine persönliche Sicherheit bestellt?
Ist meine Altersversorgung bei der seit vielen Jahren erkennbaren demographischen Entwicklung gesichert?

Können wir uns auch in der Zukunft dieses Gesundheitssystem leisten? u.v.m. Hat „die Politik“ auf diese Fragen eine sinnvolle Antwort? Und wenn ja – Wer?
Diese Unsicherheit und Unzufriedenheit führt natürlich zu Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger.

Protestwählen ist eine davon und ist deshalb modern. Dieses ist nicht nur in Deutschland der Fall. Populistische Parteien gibt es in ganz Europa und darüber

hinaus. Sie machen sich nicht die Mühe eigene Konzepte und eigene Lösungsideen zu entwickeln, sondern sie begnügen sich mit Phrasen. Und sie kommen damit erkennbar an. In den modernen Medien sind Verunglimpfungen von führenden Politikern an der Tagesordnung, sogar übelste Beleidigungen, natürlich feige in anonymer Form, finden rasche Verbreitung.

Mir persönlich macht diese Entwicklung sehr große Sorgen. Was hält eine Demokratie aus, ohne systematisch Schaden zu nehmen? Noch haben die demokratischen Parteien bei der letzten Wahl rund 70 % der Wählerstimmen erreicht. Doch was passiert bei der nächsten Wahl?

Ich werde weiter und verstärkt daran arbeiten, dass die Bürger offen über die Ergebnisse der Politik und die zu lösenden Probleme informiert werden und ich bitte Sie alle bei diesem Weg mitzumachen. Das Schüren von Ängsten und dabei die sinnvolle Lösung schuldig bleiben, ist der falsche Weg.

Wir wählen in unserem Land am 7. Mai 2017 einen neuen Landtag und haben dabei mit Ole-Christopher Plambeck einen jungen Kandidaten und im Herbst 2017 den neuen Bundestag, in dem wir wieder mit Gero Storjohann vertreten sein wollen. In beiden Parlamenten brauchen wir eine regierungsfähige demokratische Mehrheit und darüber hinaus werbe ich natürlich jeweils für eine Regierungsmehrheit für die CDU.

Ich liebe unser Land und ich liebe unsere Demokratie und deshalb arbeite ich mit Freude und Eifer in der Politik!!

Unser Spitzenkandidat Ingbert Liebing zeigt klare Kante.

Ingbert Liebing, der mit einer riesigen Mehrheit von der CDU zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 bestimmt worden ist, hat diese Aufgabe sofort mit großem Einsatz angenommen. Er tourt durch unser Land, um bei den Bürgern bekannt zu werden und er entwickelt zusammen mit den Facharbeitskreisen der Partei programmatische Grundlagen für die Zukunft unseres Landes.

Nunmehr ist er in der Bildungs- und Schulpolitik mit klaren Aussagen an die Öffentlichkeit getreten:
In einer schnellen Entscheidung der CDU- geführten Landesregierung wird eine
Lehrstundengarantie gesichert. Der derzeit bestehende unverantwortliche Stundenausfall in den Schulen aller Schularten muss endlich beendet werden. Die dafür erforderlichen Finanzmittel stehen durch die erheblichen Steuermehreinnahmen und die ersparten Zinsausgaben ausreichend bereit.

Um den Schulfrieden im Lande zu erhalten, wird es keine neue Strukturdiskussion geben. Nach der Wahl wird es weiterhin das Gymnasium, die Gemeinschaftsschule und die beruflichen Schule geben. In der Gemeinschaftsschule wird es allerdings wieder zu einer stärkeren Binnendifferenzierung kommen und neue Oberstufen an den

Gemeinschaftsschulen werden sehr streng auf die zwingende Notwendigkeit überprüft, um die schädliche Konkurrenzsituation zu den Gymnasien zu vermeiden. Wir werden bei der Lehrerausbildung wieder von dem Einheitslehrer abrücken und zum Gymnasial- und dem Gemeinschaftsschul-, sowie Grundschullehrer zurückkehren. Die Ausbildung der Sonderpädagogen wird wieder gestärkt.

An den Grundschulen sollen wieder verbindlich ab der dritten Klasse Noten im Zeugnis stehen und die Schulartempfehlung für die Viertklässler wird wieder eingeführt. Auch das Sitzenbleiben an allen Schulen muss wieder möglich sein, denn dieses ist für einen letztendlich erfolgreichen Schulabschluss in der Regel förderlich.

Die bestehende Verwirrung bei der Betreuung von beeinträchtigten Schülern muss dringend beseitigt und durch ein einheitliches, klares Betreuungskonzept abgelöst werden.

Sehr gute Vorgaben für die Infrastruktur in unserem Land!

Der Bundesverkehrswegeplan, der die wesentlichen Investitionen des Bundes in den nächsten gut zehn Jahren festlegt, sieht für Schleswig-Holstein ein großes Paket von Maßnahmen bei den Wasserstraßen (Kanal), Schienenverkehr und Straßenmaßnahmen vor. Insbesondere die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein, mit dem Verkehrspolitiker Gero Storjohann an der Spitze, haben mit viel Einsatz für unser Land gekämpft.

Da neben dem Landesstraßenbau auch die Bundesstraßenbaumaßnahmen von der Landesregierung umgesetzt werden müssen, liegt es nun an Herrn Minister Meyer hier zügig tätig zu werden. Hier droht jedoch Gefahr. Bereits die vorhandenen Objekte liegen bei der Planung und damit bei der Realisierung weit hinter den selbst vom Minister genannten Plänen zurück. Die A 20 ist nur ein Beispiel. Die Grünen brüsten sich damit, dass sie dafür die Verantwortung tragen und die SPD toleriert diesen Stillstand.

Aber auch bei den durchzuführenden Baumaßnahmen kommt es immer wieder zu Problemen, die jeder Bürger negativ zu spüren bekommt. So bei der A 7. Da ist die A1 als Ausweichstrecke vorgesehen. Ausweichstrecken sollten natürlich immer möglichst frei befahrbar sein. Doch auch auf der A 1 gibt es größere Baumaßnahmen. Die notwendigen Zubringerstraßen B 205, B 206, L 75 werden ebenfalls durch Sperrungen belastet, teilweise sogar gleichzeitig. Dilletantischer geht es nicht. Die A 23 ist seit Beginn der Ausbaumaßnahme der A 7 stark von Staus betroffen. Dieses war vorhersehbar und so hatte die CDU rechtzeitig vor 2014 einen Vorstoß für Entlastungen vorgelegt (Bau von P&R Anlagen, Verstärkung der ÖPNV Verbindungen, etc). Dieses wurde von der Regierung leider abgelehnt.

Eines jedoch kann der Minister Meyer. Er fährt zu jeder Baustelle im Land und

lässt sich öffentlichkeitswirksam fotografieren, um den nicht vorhandenen Tatendrang darzustellen. Selbst der Beginn von Markierungsarbeiten ist nicht sicher vor seiner medialen Präsenz. Ein Minister sollte lieber arbeiten.
Minister Meyer ist auch Industrieminister und Tourismusminister. Die Industrie im Land Schleswig-Holstein hat im ersten Halbjahr 2016 6% verloren. Ein Warnzeichen für die Entwicklung. Mit Anträgen im Landtag haben wir als Opposition versucht, den Minister aus dem Dornröschenschlaf in der Industriepolitik zu wecken, doch leider ohne Erfolg, wie man leider erkennen kann.

Im Tourismus brüstet er sich mit den tollen Gästezahlen. Doch alle Fachleute bestätigen, dass diese im Wesentlichen aus der politischen Lage im östlichen Mittelmeerraum resultieren. Nun glänzt er wieder mit seiner Forderung nach Abschaffung der Strandgebühren. Klingt ja gut, aber einen Vorschlag für die alternative Finanzierung für die Gemeinden bleibt der Minister schuldig.

Transparenz ist das Zauberwort

Der Landtag hat es mit Mehrheit beschlossen. Alle Gehälter von Führungskräften in der Politik und in den öffentlichen Unternehmen sollen veröffentlicht werden. Was verdient der Ministerpräsident? (Steht seit Jahrzehnten im Gesetz). Was verdient der Abgeordnete Dornquast, und was hat er als Bürgermeister bekommen? (Steht auch im Gesetz) Aber was bekommen die Chefs unserer Sparkassen, der Stadtwerke im ganzen Land, der Universitätskliniken mit 12.500 Mitarbeitern? Die Presse steht voll mit diesen Berichten und die Neiddiskussion ist in vollem Gange. Da bekommt der ein oder andere sogar noch eine Bonuszahlung.

Wer will eigentlich beurteilen, welche Bezahlung wirklich gerecht und was wirklich angemessen ist? Warum bekommt ein führender Gewerkschaftler mehr Gehalt als die Bundeskanzlerin? Warum der Chef des Sparkassenverbandes mehr als der Ministerpräsident?Warum bekommen manche Spitzensportler 7- stellige Gehälter?

Diese Diskussion, die vom Landtag völlig unnötig losgetreten wurde, interessiert mich überhaupt nicht und ich glaube auch die meisten Bürger nicht. Der Landtag sollte sich mit den wirklichen Problemen beschäftigen.

Der Virus der Uninformiertheit geht um

Normalerweise trägt der amtierende Minister die politische Verantwortung für die Geschehnisse in seinem Haus und in seinem Aufgabenbereich. Die derzeitige Regierung unter Albig kennt dieses Grundprinzip von Regierungsarbeit nicht. Die Ministerien brauchen Führung und das setzt Kenntnis von der jeweiligen Materie voraus. Aber alle Kabinettsmitglieder sind

von einem ungewöhnlichen Virus des Nichtwissens befallen.
Frau Justizministerin Spoorendonk hatte ihn als erstes.
In der Justizvollzugsanstalt Lübeck gab es eine vollendete Geiselnahme. Gefangene bemächtigten sich eines Vollzugsbeamten. Die Leiterin der JVA spielte anschließend die Angelegenheit herunter – es sei ja niemand verletzt worden. Weder die Polizei zur Beweissicherung, noch die Ministerin, wurden über dieses besondere Vorkommnis informiert. Der Ministerpräsident erfuhr darüber aus der Zeitung.
Ein weiterer Skandal erschütterte die Regierungsarbeit: Es ging um die Strafverfolgung von Ladendiebstahlsdelikten bei Ausländern. Staatsanwaltschaft und Polizei sollen Abstimmungsgespräche geführt haben. Beide Hausspitzen wussten scheinbar nichts von den vorbereiteten Absprachen. Der Staatssekratär im Justizministerium schob die Schuld auf einen von ihm öffentlich namentlich genannten Oberstaatsanwalt. Fürsorgepflicht ebenso Fehlanzeige, wie die Übernahme der politischen Verantwortung.
Beim Friesenhofskandal ist inzwischen klar, dass die verantwortlichen Mitarbeiter im Sozialministerium ihre Chefin Frau Alheit bewusst über die skandalösen Zustände in den Heimen unwissend gehalten haben. Der Ministerin war drei Jahre ihrer Tätigkeit nicht klar, dass sie auch für die vielen Heime im Land die Aufsicht zu gewährleisten hatte. Frau Alheit ist mit der Leitung dieses Hauses völlig überfordert, leider geht dieses zu Lasten des Kindeswohls der Betroffenen.
Nun weiß der Innenminister nichts von sexuellen Belästigungen an der Polizeischule, ebenso wenig von diesbezüglichen Disziplinarverfahren und Versetzungen. Versetzungen in den Führungen der Polizeischule und der Polizeifachhochschule sollen seinen Aussagen nach Routineentscheidungen gewesen sein. Alles sehr dubios!
Mal sehen welche besonderen Vorkommnisse in den kommenden Wochen an den jeweiligen Ministern vorbei verschwiegen werden.

Schlechte Stimmung bei der Landespolizei

Die Situation für unsere Polizei hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Nicht nur, dass sich durch die Terrorsituation die Sicherheitslage insgesamt verschärft hat. Vielmehr zeigen die Terrorangriffe in Europa, dass die Bewaffnung der Täter bei der Ausübung ihrer Verbrechen eine völlig andere ist, als bei den bisher bekannten Straftaten. Anschläge mit Sprengstoff und schweren Waffen, wie wir sie seit Baader-Meinhof nicht mehr kannten, machen eine Reaktion bei der Ausstattung der Polizei dringend erforderlich und in dem ein oder anderen Fall möglicherweise auch ein Hinzuziehen der Bundeswehr. In anderen Bundesländern wird reagiert, unsere Regierung schläft.

Die persönliche Gewalt gegen unsere Polizisten nimmt erheblich zu, ebenso die

Beschimpfungen und die Beleidigungen. Auch andere Einsatzkräfte sind von dieser Entwicklung betroffen.
Die CDU fordert seit längerer Zeit eine Verschärfung der Verfolgung und der Bestrafung dieser Täter, denn unsere Polizisten treten an den Einsatzstellen für den Staat, für die Gesellschaft an, und müssen deshalb auch vom Staat geschützt werden. Doch unsere Regierung schläft.

In den Kreisen Pinneberg und Segeberg sind im ersten Halbjahr 2016 die Zahlen der Einbruchsdiebstähle besonders hoch. Selbst in dem Hamburger Randkreis Lauenburg, aber auch in den anderen Kreisen, sind diese Zahlen erheblich niedriger. Dagegen sind die Aufklärungsquoten, speziell bei diesem Delikt, in Segeberg besonders niedrig. Auch hier ist der Innenminister gefordert durch eine vernünftige Personalverteilung die Sicherheit unserer Mitbürger zu gewährleisten. Doch die Regierung schläft.

Liberalität ist nicht immer richtig

Kurz vor Ende der Wahlperiode gab es einen weiteren Knaller der Regierungskoalition. Der Strafvollzug wurde liberalisiert.
Veränderte Umschließzeiten, verbesserte Besuchsregelungen für Angehörige, Weg mit der Anstaltskleidung, hin zu privater Kleidung der Strafgefangenen, Nutzungsmöglichkeit der modernen Medien.

Wie bei vielen anderen Gesetzen schon geschehen, kamen gravierende Änderungen nach den Ausschussberatungen kurz vor der Landtagssitzung. Dieses undemokratische Verhalten praktiziert die Koalition bereits bei vielen Gesetzesvorhaben. Anhörungen von Verbänden ist dadurch unmöglich.

Dieses mal sollte das Tragen von Pistolen zum Eigenschutz der Vollzugsbeamten abgeschafft werden. Ein Skandal, der dann glücklicherweise mit der Unterstützung der Gewerkschaft verhindert werden konnte.
Die Koalition hat die Rechnung wieder einmal ohne den Wirt gemacht. Der zusätzliche Personalbedarf, der durch diese Liberalisierung nachweisbar entsteht, war natürlich überhaupt nicht berechnet worden. Außerdem stehen die notwendigen ausgebildeten Mitarbeiter so kurzfristig überhaupt nicht zu Verfügung. Ein Flop, doch die Koalition bleibt stur.

Brexit – Schleswig-Holstein ist völlig unvorbereitet

Zugegebenermaßen kam das nunmehr anstehende Aus der Mitgliedschaft der Briten für viele Menschen unerwartet und es gilt hier auch nicht die Ursachen dafür zu analysieren.
In der letzten Landtagssitzung war unser Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung völlig ohne jeden Hinweis, was auf Schleswig-Holstein zukommen könnte, wenn der Austritt Realität wird. Welche wirtschaftlichen

Folgen, welche Auswirkungen auf die Freizügigkeit wird es geben? Viele Fragen, aber von Albig nicht einmal Andeutungen, geschweige denn Antworten.

Waren unsere Badestellen wirklich sauber?

Stolz verkündete Frau Ministerin Alheit zu Beginn der Saison, dass alle Badestellen ohne jegliches Risiko benutzt werden können. Das Wasser sei von sehr guter Badequalität, sagte sie. Die blauen Flaggen wurden gehisst und ich glaube, dass sie absolut Recht hat mit dieser Feststellung.

Verwirrt hat mich dann jedoch Umweltminister Habek, der mit gleicher Überzeugung an die Öffentlichkeit trat und verkündete, unsere Gewässer seien zu hoch belastet und daher gefährdet. Die Landwirtschaft müsse weiter eingeschränkt werden, um diese Gefährdung zu reduzieren. Die Umweltverbände klatschten wie immer artig Beifall.

Die genannte Verwirrung war jedoch zeitlich sehr begrenzt, denn wir wissen ja inzwischen zu welchen übertriebenen Aussagen der Minister aus ideologischen Gründen fähig ist. Also gehen Sie alle weiter baden, solange das Wasser warm genug ist.

Ist der Zivilschutz überflüssig?

Natürlich nein!
Trotzdem wurde, vor allem von den Grünen, bei der Vorlage des neuen, überarbeiteten Zivilschutzkonzeptes der Bundesregierung ein riesiges Theater veranstaltet, insbesondere weil dieses auch eine Vorratsempfehlung für alle Privathaushalte beinhaltete. Von Panikmache war die Rede. Was soll in Deutschland schon passieren?
Ich halte nicht nur das ganze Konzept für richtig und zwingend notwendig. Niemand will eine Sturmflut in Norddeutschland, einen Moorbrand in der Heide, ein Erdbeben in Süddeutschland, riesige Überschwemmungen an unseren Flüssen, großflächige mehrtägige Stromausfälle; trotzdem müssen wir auf solche Lagen vorbereitet sein und das gilt für jeden von uns auch persönlich. Ich habe die Schneekatastrophe Ende der 70er Jahre hautnah erlebt und ich war froh, dass ich in meinem Haus gut vorbereitet war.

Mein Nachfolger steht bereit:
die CDU hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl nominiert.
Unser Kandidat Ole-Christopher Plambeck ist schon vor einigen Monaten kräftig gestartet, um sich hier im Wahlkreis bekannt zu machen. Er besucht viele Veranstaltungen in den Gemeinden, wo Sie ihn treffen können. Nutzen Sie diese Gelegenheit.
Informieren Sie sich auch auf seiner Homepage unter www.ole-plambeck.de 

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© 2017 Volker Dornquast
 

 

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