Volker Dornquast


 
Suche

Regierung-Opposition

Auf dieser Seite finden Sie meine persönlichen Kommentare zu den politischen Ereignissen in der Landeshauptstadt Kiel:

17.07.2015

Regierung./. Opposition Juni-Juli 2015

Skandale lähmen das Land

Das Land Schleswig-Holstein wird seit drei Jahren weit unter den tatsächlichen Möglichkeiten regiert. Skandale innerhalb der Regierung häufen sich leider in unerträglichem Maße und lähmen die Regierungsarbeit.

Die Rücktritte von Frau Prof. Wende, die über die offenkundige Verstrickung in Eigeninteressen stolperte und von Minister Breitner, SPD, der wegen fehlender politischer Rückendeckung durch den Ministerpräsidenten in einen besser bezahlten Job wechselte, waren nur der Einstieg in die lange Liste von Skandalen der Albig-Regierung. Der Keim-Skandal an den Universitätskliniken zeigte sehr deutlich, dass sowohl die zuständige Ministerin Alheit, SPD, als auch der Ministerpräsident selbst völlig überfordert waren und das Krisenmanagement in keiner Weise beherrschten.

Der Skandal um die Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck zeigte, dass besondere Vorkommnisse in öffentlichen Einrichtungen ohne Beteiligung der politischen Führung bearbeitet werden und das häufig dilettantisch. Auch hier gab es keinerlei organisierte Information und kein dringend notwendiges Krisenmanagement. Ministerin Spoorendonk, SSW, brachte mit der Versetzung der Leiterin der JVA ein Bauernopfer, um selbst unbeschadet die Affäre zu überleben. Der skandalöse Versuch eine Loyalitätserklärung der führenden Richter für die Ministerin zu organisieren, schlug glücklicherweise fehl, da diese damit erhebliche Zweifel an ihrer verfassungsrechtlich gesicherten Unabhängigkeit erweckt hätten.

Und aktuell ist es der Friesenhofskandal, der auch auf Antrag der CDU sogar zu einem Untersuchungsausschuss des Landtages führen wird. Hier ist es wieder die Ministerin Alheit, die völlige Unwissenheit vorspielt, die mit der Versetzung einer Abteilungsleitung wiederum ein Bauernopfer bringt und die nicht verstehen will, was es heißt, politische Verantwortung zu tragen. Ihre Aussage,“mein Ministerium hat an den Mängeln seit 2014 gearbeitet, aber ich habe davon nichts gewusst.“ zeigt die Unfähigkeit dieser Ministerin. Der rechtsproblematische Umgang mit ihren eigenen Akten ist skandalös.

Selbst die Presse schreibt inzwischen kritisch über das Kabinett: offenkundig überfordert(SHZ 18.6.)

Es sind aber nicht nur diese offenkundigen Skandale, die die Regierungsarbeit stark lähmen, sondern auch in vielen anderen Bereichen gibt es starke Defizite bei der Regierungsarbeit:

Aktuell fehlt es beim Umwelt- und Landwirtschaftsminister Habeck ebenfalls an jeglichem Krisenbewusstsein. Jakobskreuzkraut und der Umgang mit den neu angesiedelten Wölfen im Lande, die inzwischen insbesondere in den Schafherden große Schäden angerichtet haben, zeigen besonders deutlich, dass die Ideologie diesem grünen Minister wichtiger ist, als vernünftiges Denken und verantwortungsvolles Handeln. Die kritischen Fragen der Landwirte, der Jägerschaft und der CDU werden abgebürstet. Auch sein Handeln bei der Planung der notwendigen zusätzlichen Stromautobahnen ist unverantwortlich. Den Bürgern wird vorgegaukelt, sie würden durch Dialoge am Trassenfindungsverfahren beteiligt und ihre Argumente würden gehört. Nunmehr ist aber klar, dass die jetzt vorgesehene Vorzugstrecke für die Osttrasse offenkundig von Anfang an feststand. Der Schutz der Menschen wird weniger gewichtet, als die meisten anderen Schutzgüter, so nicht nur bei dem Waldkindergarten in Henstedt-Ulzburg (siehe meine kleine Anfrage – Homepage). Dieses ist unverantwortlich. Die Landwirte haben seine Trickserei bei vielen Vorschriften, wie z.B. dem Knickerlass in böser Erinnerung.

Die Finanzministerin Heinold, die drei Jahre (2013-2015) vom unverdienten Glück getragen wurde, steht nunmehr vor dem Offenbarungseid. Trotz der erheblichen Steuermehreinnahmen der letzten Jahre (+ 1 Mrd. € seit 2012) macht sie weiterhin in unverantwortlicher Weise Schulden. Sie ist zu schwach, um sich gegen ihre Ministerkollegen durchzusetzen. Aktuell werden neue Wahlversprechungen gemacht (z.B. kostenfreies Kita-Jahr), die wieder nur durch neue Schulden finanziert werden können. Zusätzlich sollen die Kriterien für die Schuldenbremse gelockert werden, damit diese Regierung noch mehr, als bisher, auf Kosten der zukünftigen Generationen leben kann. Politik á la Griechenland darf in Schleswig-Holstein keinen Platz haben.

Die Investitionsquote – die Messlatte für die Zukunftsfähigkeit des Landes sinkt und steht inzwischen auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten. Diese Politik ist nicht akzeptabel. Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag zum Nachtragshaushalt 2015 bewiesen, dass es auch anders und besser geht. Dieser wurde von der Regierungsmehrheit abgelehnt – leider.

Frau Sozialministerin Alheit hat seit 2013 vom Landtag den einstimmigen Auftrag einen Aktionsplan für behinderte Menschen zu erarbeiten - bisher jedoch Fehlanzeige. Bisher gibt es nur Vorüberlegungen, ein solcher Aktionsplan sei erst bis 2017 erreichbar. Fünf Jahre Regierung Albig werden dann vergangen sein – fünf verlorene Jahre für die Behinderten in unserem Land.

Auch der neue Innenminister zeigt sich immer mehr als Fehlbesetzung. Der letzten, sehr wichtigen Innenministerkonferenz blieb er fern, da er wohl lieber Veranstaltungen auf der Kieler Woche besuchen wollte. Während des größten Polizeieinsatzes im Lande, zur Zeit des G 7 Gipfels in Lübeck, plante er eine kleine Auszeit für sich. Die Polizeigewerkschaften sagen Gespräche mit ihm ab, weil die sowieso nichts bringen. Die umstrittene Polizeireduzierung lässt er von seinen Mitarbeitern verkünden, weil er zu feige ist, negative Nachrichten öffentlich zu vertreten. Die Kriminalität im Lande steigt, trotzdem will dieser Minister im Gegensatz zum letzten CDU-Innenminister die Zahl der Polizisten reduzieren, eine unverantwortliche Entscheidung zu Lasten der Sicherheit unserer Bürger. Auch hier hat die CDU mit ihren Anträgen die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei zu erhöhen bewiesen, dass es auch anders geht.

Auch bei den Hochschulen verschläft Frau Alheit wichtige Entwicklungen, so z.B. bei dem anstehenden doppelten Abiturjahrgang im kommenden Jahr 2016. Erst nachdem die Mitglieder der Hochschulen mit Demonstrationen und die CDU mit Anfragen und Anträgen (z.B. auf höhere Finanzzuweisung i.H.v. 30 Mio. €) die Regierung geweckt hatte, gab es Gespräche. Im Juli gab es dann eine Entscheidung der Regierung. Doch leider wieder zu spät und mit 10 Mio. € zu kurz gesprungen. Die jetzt bewilligten Gelder werden bei weitem nicht ausreichen, um die zusätzlichen 2.000 Studenten mit dem notwendigen Lehrpersonal und den Räumlichkeiten zu versorgen. Für den zusätzlichen Wohnraumbedarf gibt es leider bis heute keinerlei Initiativen.

Die S 21 – Elektrifizierung bis Kaltenkirchen ist immer noch nicht gesichert. Minister Meier, SPD, schläft zwar nicht, wie seine Kollegin, aber er hat keinen Mut zu entscheiden und keine Kraft eine abschließende Beschlussfassung mit der Stadt Hamburg und dem Bund herbeizuführen, obwohl die CDU 2011 das Verfahren bereits angeschoben hatte. Die erfolgreichen Unterschriftensammlungen entlang der Strecke zeigen, dass die Bürger zum großen Teil für diese Maßnahme sind. Der CDU-Kollege Lehnert und ich werden weiter für eine positive Entscheidung und zeitgerechte Durchführung arbeiten.

Ministerin Ernst, SPD, ein weiterer Import aus Hamburg, weil die SPD in unserem Land keine qualifizierten eigenen Leute hat,  kämpft weiter intensiv dafür, die Notenzeugnisse in der Grundschule abzuschaffen, obwohl die meisten Grundschulen sich für die Beibehaltung ausgesprochen haben. Zur Zeit versagt sie noch stärker bei der termingerechten Einführung von Schulassistenten. Erst acht Wochen vor Schulbeginn wird langsam klar, welche Qualifikation diese Mitarbeiter haben sollen.Weniger als eine Kraft pro Grundschule soll es sein. Wer Anstellungsbehörde sein wird, war sehr lange umstritten und ist auch heute noch nicht flächendeckend eindeutig. Die Kreise sollen wegen der Einführung dieser Stellen erwägt haben, die persönliche Begleitung für betreuungsbedürftige Schüler in Frage zu stellen. Dieses wäre natürlich ein Fiasko.

Die Regierung hat eine gute Idee für eine gewollte Verbesserung der Schulqualität tot geritten, bevor dieses Pferd richtig gesattelt war.

Der von der ehemaligen CDU-Regierung angeschobene A 7 Ausbau läuft zügig voran, dank der Bauleitung durch eine private Firma. Leider hat die verantwortliche Landesregierung auf die von der CDU vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen (Ausbau der P&R Plätze, Verstärkung des Schienenverkehrs, Ausweichstreckenmanagement u.v.m.) bewusst verzichtet. Vermeidbare Stausituationen sind häufig die Folge. 

Zurück
© 2017 Volker Dornquast
 

 

1 Startseite || 3 Sitemap || 6 E-Mail || 8 Impressum || 9 Kontakt || 0 Accesskey || + nächste Seite >> Vita || - Monatsberichte << vorige Seite || # Verwaltung