Volker Dornquast


 
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Regierung-Opposition

Auf dieser Seite finden Sie meine persönlichen Kommentare zu den politischen Ereignissen in der Landeshauptstadt Kiel:

15.12.2015

Regierung./.Opposition Dezember 2015

Leider war 2015 politisch ein verschenktes Jahr für Schleswig- Holstein!

Entgegen dem Bundestrend zeigte die wirtschaftliche Entwicklung, anders als in den meisten anderen Bundesländern, negative Tendenzen. Alle Zahlen zeigen dieses überdeutlich (so gerade die aktuelle Nachricht über die rückläufigen Betriebsgründungen). Aber auch gesellschaftlich und sozial gibt es aus diesem Jahr nicht viel Positives zu berichten.

Gewachsen ist nicht die Leistungskraft im Lande, gewachsen ist allein, dank dieser Albig-Regierung, die Zahl der Vorschriften und damit die Bürokratie. Gewachsen sind in diesem Jahr erneut(dank der niedrigsten Investitionsquote) die Schäden an der Infrastruktur, sowie die Verschwendungssucht der Regierung und damit der Schuldenstand. Gewachsen ist das Misstrauen der Regierenden gegen „ihr“ Volk.

Ich bin nunmehr seit 40 Jahren persönlich politisch aktiv. Ich habe noch nie eine Zeit in unserem Land erlebt, in der die Arroganz der Macht bei den Regierenden so extrem ausgeprägt war, wie in diesen Jahren der 18. Wahlperiode und ich habe noch keine Zeit erlebt, in der die Diskrepanz zwischen dem Versprochenen, dem offiziell Verkündeten, zu den tatsächlichen Ergebnissen der Regierung so stark war.

Die kleinste Koalitionspartei -SSW- lässt sich ihre Vasallentreue zur Regierung mit Finanzgeschenken für Lieblingsprojekte der Minderheiten bezahlen. Die Grünen schaffen auf ihren Lieblingsspielwiesen neue Positionen und neue Aufgaben, die niemand, außer sie selbst, für erforderlich hält. Die SPD setzt erhebliche Stellenvermehrungen in den Ministerien, insbesondere der Staatskanzlei, durch, um zur Endzeit ihrer Regierung noch möglichst vielen Genossen einen guten Job in der Landesverwaltung zu sichern. All das geschieht ohne Rücksicht auf die kritische Haushaltssituation.

 

 

Herr Albig und Frau Heinold führen Schleswig-Holstein in die Pleite!
Als die CDU mit Peter Harry Carstensen 2005 die Regierung übernahm, ergab ein sofort durchgeführter Kassensturz, dass der abgelöste Finanzminister Stegner den Überblick über den Haushalt und die Finanzen völlig verloren hatte. 1,5 Milliarden Euro Schulden standen allein für dieses Jahr an, ohne dass dieser Sozialdemokrat das überhaupt wusste. Bis 2012, dem Jahr des Regierungswechsels zur Albig-Regierung, war es uns gelungen, das Land auf einen guten Konsolidierungskurs zu bringen, der bis zum Jahr 2014 einen Haushalt ohne jegliche Neuverschuldung ermöglicht hätte (schwarze Null). Die Albig-Regierung hat dieses mit ihrer verschwenderischen Schuldenpolitik der letzten drei Jahre zunichte gemacht. Hohe Neuverschuldung ist heute weiter selbstverständlich. Der Haushaltsentwurf 2016 ist bei rund 10 Milliarden Euro Gesamtvolumen. Nach eigenen Angaben der Ministerin ist dieser nur noch 39 Millionen Euro von der Grenze der Verfassungswidrigkeit entfernt und das trotz erheblich gesteigerten Steuereinnahmen und sehr niedrigen Zinsen für die Altschulden von 27 Milliarden Euro. Die Investitionsquote beträgt gerade mal 6,2 %, was bei weitem nicht ausreicht, um die marode Infrastruktur auf dem jetzigen Stand zu halten, geschweige denn, sie zu verbessern, was allerdings dringend notwendig wäre ( s. z.B. L 75). Die Regierung verbraucht damit auch die vorhandene Substanz. An neue Maßnahmen ist kaum zu denken. Durch das neue Programm der Regierung mit dem schönen Namen `Impuls ́, welches in der nächsten Wahlperiode beginnt, sollen die notwendigen Investitionen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro ab 2018 in Jahresraten bereitgestellt werden. Die Regierung ist aber jetzt gefordert und nicht erst in der fernen Zukunft. Der Wähler soll dann lieber 2017 gleich die CDU wählen, dann beginnen die Investitionen früher.

Die CDU hat zu den Haushaltsberatungen zahlreiche eigene Anträge eingebracht, insbesondere mit dem Schwerpunkt die notwendigen Investitionen erheblich zu erhöhen, ohne dabei höhere Schulden zu akzeptieren. Mit der CDU ist die von der Regierung geplante Aufweichung der Schuldenbremse nicht zu machen.

Die Aussage der Regierung, die unerwartete Flüchtlingssituation sei die Ursache für die Finanzsituation, ist nachweislich falsch. Der Bund gibt hierfür erhebliche Finanzmittel in die Bundesländer. Schuld ist die mangelnde Sparsamkeit und die Finanzierung der Spielwiesen der Regierenden, die vielfach nur noch als Verschwendung bezeichnet werden kann. So wird das Land kaputt regiert.

 

 

Das größte Risiko ist die HSH Nordbank!

Keinerlei Vorsorge im Haushalt 2016 betreibt diese Landesregierung für die erkennbaren Risiken durch die milliardenschweren Probleme der HSH Bank (faule Kredite auf dem Schiffsmarkt u.a.), die in Kürze vom Land gestemmt werden müssen. Die regionale Presse berichtet zur Zeit ausführlich darüber.

Die damals sicherlich vertretbare Fusion der beiden Landesbanken aus Hamburg und aus Schleswig-Holstein geschah in der Regierungszeit von Heide Simonis, SPD. Der Riesenfehler bei dieser Fusion war die Öffnung dieser Bank für Geschäfte auf dem breiten Weltmarkt mit all seinen erkennbaren Risiken, die sich dann leider auch sehr schnell in Milliardenhöhe realisierten. Die Gewährleistung der Länder verstärkte die Risikobereitschaft dieser Bank in verantwortungsloser Weise. (Schuster bleib bei deinen Leisten)

Nunmehr steht das Land vor einem riesigen Dilemma. Die EU- Kommission hatte bereits 2013 erhebliche Zweifel an der Überlebensfähigkeit der Bank.
Die CDU ist sich der Verantwortung für die Lösung dieser Situation voll bewusst. Eine Verweigerung als Oppositionspartei an einer Lösung mitzuwirken, ist unmöglich. Wir sind in dieser Lage aber nicht bereit, der Regierung einen Blanko-Scheck auszustellen. Wichtige Entscheidungsgrundlagen sind noch völlig offen und sollen erst 2016 – also nach der Landtagsentscheidung geklärt werden. Deshalb haben wir für die Dezembersitzung des Landtages einen eigenen Antrag gestellt und lehnen den viel zu weitgehenden Antrag der Regierung in der vorgelegten Form ab. Eine Kreditermächtigung für die Landesregierung in Höhe von 16,2 Milliarden Euro kann der Landtag nicht geben.

 

 

Frau Ministerin Ernst blamiert sich mit den Schulassistenten und mit hohem Stundenausfall in allen Schulen
Bis heute ist nur klar, dass sie kommen sollen! - die Schulassistenten an den Grundschulen. Als Helfer für die Pädagogen, heißt es – was sie wirklich tun sollen, ist allerdings nicht klar. Denn eine klare Stellenbeschreibung, die bei jeder Einstellung von Personal selbstverständlich sein sollte, liegt nicht vor.

Eigentlich sollten sie bereits ab August 2015 ihre Arbeit leisten. Doch leider hat Frau Ernst hier versagt. Die Bewerberzahl sei so groß gewesen, dass die Einstellung erst zum Jahresbeginn oder noch später erfolgen wird, so die dummdreiste Ausrede der Ministerin.

Besser wäre es gewesen zusätzliche Lehrer zu beschäftigen, um den viel zu hohen Unterrichtsausfall an unseren Schulen zu reduzieren. Auch stille Eigenbeschäftigung ohne anwesenden Lehrer ist kein ordnungsgemäßer Unterricht. Auch hier ist Handlungsbedarf , sehr geehrte Frau Ministerin. Nur ein neues EDV-Programm mit dem Namen PUSH zu erstellen, gibt der Vermeidung von Stundenausfall noch keinen Push.

 

 

SPD-Kreisvorsitzende blamieren Verkehrsminister Meier

Es sollte ein großer Presseauftritt werden, doch leider war es ein Flop. Der Ankündigungsminister Meier („Ich bin ein Fan der A 20“) machte ein freundliches Gesicht zu der Aktion der SPD-Kreisvorsitzenden zur A 20. Sie taten so, als wenn die Autobahnplanung auf einem guten Weg sei. Und der Minister weiß natürlich genau, dass die Planungen zur A 20 in seiner Amtszeit rechtlich nicht weiter vorangekommen sind, geschweige denn, dass bis 2017 nur ein weiterer Meter dieser Straße gebaut werden wird. Die Verhinderer sitzen nicht nur bei den Grünen, vielmehr hat die SPD selbst unterschrieben, dass es bis 2017 westlich der A 7 nicht weitergeht, und dies, obwohl Geld dafür zur Verfügung stünde. Nun freut sich wieder einmal Bayern über dieses Geld, weil sie fertige Pläne in der Schublade haben.

 

 

Ökoliner haben sich bewährt

Es reicht eben nicht, sich als Fan der Ökoliner zu bezeichnen, wenn die Koalitionspartner den Minister gleichzeitig ausbremsen. Die größeren – nicht schwereren! – LKW haben sich auf unseren Straßen bewährt. Offenkundig gibt es keine Sicherheitsprobleme und die Belastung der Bundesstraßen und Autobahn verringert sich nachweisbar. Die CDU fordert den Verkehrsminister auf, sich aus den Fesseln der Grünen zu befreien und aktiv die weiteren Schritte zur bundesweiten Zulassung der neuen LKW-Generation zu unterstützen.

Die nachweisbar falschen Behauptungen von Grünen und Nabu dürfen die politischen Entscheidungen nicht beeinflussen.

 

Innenminister Studt von der eigenen Koalition blamiert

In einem Punkt gleichen sich Innenminister Studt und sein zurückgetretener Vorgänger Breitner. Sie werden von der eigenen Koalition im Regen stehen gelassen. Da macht Herr Studt mal eine richtige Aussage : „Wir brauchen keinen Polizeibeauftragten“ und schon beschließt die Koalition die Schaffung dieser Funktion. Damit dann auch alles funktioniert, gibt es die „notwendigen“ Planstellen dazu, die natürlich zusätzliches Geld kosten. Die CDU hält die Einrichtung dieser Stellen für nicht nur überflüssig, sondern sogar für schädlich. Sie zeigt das Misstrauen dieser Regierungskoalition gegen unsere Polizeibeamten. Nach der Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen ist dieses ein zweiter Misstrauensbeweis. Unsere Polizei braucht hingegen mehr Personal und eine klare Rückendeckung für die schwere und gefährliche Arbeit durch die Politik. Motivation und nicht Demotivation muss die Devise sein. Diese Erkenntnis konnte ich bei meinem Besuch bei der Polizeistation in Henstedt-Ulzburg bestätigt sehen.

 

Frau Alheit verschläft den doppelten Abiturjahrgang!

Seit vielen Jahre ist klar, dass im nächsten Jahr in Schleswig-Holstein zwei Jahrgänge gleichzeitig Abitur machen und somit an die Hochschulen und auf den Arbeitsmarkt kommen. Man könnte also erwarten, dass die zuständige Ministerin dafür die notwendigen Vorbereitungen trifft. Doch weit gefehlt. Konzeptlos, wie so häufig, wartet die Ministerin, was passiert. Meinen diesbezüglichen Antrag bügelt die Koalition ab. Aus den Antworten auf meine kleinen Anfragen ergibt sich, dass die zur Verfügung stehenden Studentenwohnheimplätze nur um 69 zugenommen haben und das bei rund 1750 zusätzlichen Studienanfängern, die allein im Jahr 2016 beginnen werden. Neubaumaßnahmen an Mensen, die bereits heute jeden Tag überfüllt sind, sind ebenfalls Fehlanzeige. Man sollte doch bei der Essensausgabe mehr auf „to Go“ setzen, ist die Antwort der Regierung.

„Mehr Geld stehe durch den Hochschulpakt 3 zur Verfügung“ ,sagt die Ministerin. Doch unterschrieben ist dieser im Sommer beschlossene Pakt zwischen Regierung und Hochschulen immer noch nicht. Die Hochschulen vermissen hier die notwendige Verlässlichkeit.

Sie werden ihre bereitstehenden Plätze ausfüllen und die anderen Studierwilligen an die anderen Bundesländer verweisen.
Tschüss – liebe Schleswig-Holsteiner!

 

 

Die Koalition brüskiert die Hochschulen und verhält sich undemokratisch
`Mehr Demokratie in die Hochschulen tragen ́ wollen die Koalitionsfraktionen. Klingt toll! Doch gleichzeitig werden die einfachsten demokratischen Spielregeln grob verletzt.

Die CDU hat bereits sehr frühzeitig die notwendigen Eckwerte für ein neues Hochschulgesetz zur Diskussion gestellt. `Mehr Autonomie ́ war die Überschrift und `mehr langfristige Sicherheit bei der Finanzierung aus dem Landeshaushalt`. Ignorant wurden diese von der Mehrheit beiseite geschoben.

Der seit langem angekündigte Gesetzesentwurf der Landesregierung ließ trotz gegenteiliger mehrfacher Ankündigungen sehr lange auf sich warten. Weniger Autonomie, mehr Kontrolle und Bürokratie waren wesentlicher Bestandteil. Nach der parlamentarischen Anhörung legte die CDU einen Änderungsantrag zu dem Gesetzesentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen kündigten mehrfach einen eigenen Entwurf an. Ausschussberatungen wurden verschoben. Jetzt liegt er vor. Neue Gremien,mit verfassungsrechtlich bedenklichen Zusammensetzungen, noch mehr Kontrolle und noch weniger Autonomie sind Inhalt dieser Änderung. Die Hochschulen fordern aus guten Gründen eine erneute Anhörung im Ausschuss, die von mir formell beantragt wird. Doch nun ist es ganz eilig. Für Demokratie haben wir keine Zeit! Es ist eine Schande, wie mit den Hochschulen des Landes wieder einmal umgegangen wird.

 

Erneut Umweltschutz gegen die Menschen

Minister Habeck hat den Entwurf für ein neues Umweltgesetz vorgelegt. Die parlamentarische Anhörung zeigte deutlich die gravierenden Mängel dieses Gesetzes auf. Die CDU hält von diesem Gesetz gar nichts.
Wir wollen kein allgemeines Betretungsrecht für alle Bürger auf den Feldern. Wer trägt dafür die Verkehrssicherungspflicht? Schließlich möchte niemand, dass Menschen mit oder ohne freilaufenden Hunden ohne zu fragen durch unsere privaten Gärten laufen.

Das Land soll ein allgemeines Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen bekommen, mit der klar erkennbaren Folge, dass die Preise für solche Flächen erheblich steigen werden.
Noch schlimmer jedoch ist, dass der bewährte Vertragsnaturschutz – also der Umweltschutz- mit den Menschen abgeschafft wird. All dieses ist Naturschutz von vorgestern und wird der Gesellschaft nicht gerecht.

 

Kommunaler Finanzausgleich wird vom Verfassungsgericht überprüft
Die CDU und mehrere Kreise haben den neuen Finanzausgleich beklagt. Wir sind gemeinsam der Meinung, dass die Regierung bei der Gesetzesvorbereitung erhebliche, verfassungsrechtlich relevante Fehler gemacht hat. Kurz gesagt: bei der Verteilung der den Kommunen vom Land zustehenden Finanzmittel ist nur auf die tatsächlichen Ausgaben abgestellt worden und nicht auf die tatsächlichen Aufgaben. Somit war Sparsamkeit bei der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung und damit bei der Berechnung nicht erforderlich.

Anfang Dezember hat die Landesregierung die Verteilung der Mittel durch Kabinettsbeschluss noch einmal geändert. Transparenz ist dabei erneut nicht festzustellen. 

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