Volker Dornquast


 
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Regierung-Opposition

Auf dieser Seite finden Sie meine persönlichen Kommentare zu den politischen Ereignissen in der Landeshauptstadt Kiel:

05.02.2016

Regierung./.Opposition Januar 2016

der Januar 2016 hat begonnen, wie das vergangene Jahr von Anfang bis zum Ende war:
Skandale, Skandale und erneute Skandale unserer Landesregierung:

  • -  Der Friesenhof-Skandal, für den zwischenzeitlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss tagt und der immer deutlicher die Mängel in der Heimaufsicht der Sozialministerin aufdeckt, 

  • -  der Prozess um die Geiselnahme in der JVA Lübeck zu Weihnachten des Jahres 2014, der inzwischen die Versäumnisse der Anstaltsleitung und der Justizministerin immer deutlicher hervortreten lässt, 

  • -  die Verschleierung der Ausländerkriminalität und hierbei insbesondere der Hauseinbrüche, durch den Innenminister im Herbst 2015, 

  • -  aktuell folgt die vorgespielte Unwissenheit des Innenministers und der Justizministerin bei der bevorzugten Behandlung von ausländischen Kleinkriminellen

  • -  die unfassbare Feststellung, dass die Planfeststellung für die A20 an den Terminabläufen scheitert und neu begonnen werden muss, was unnötigerweise sehr viel Geld (mehrere Millionen Euro) und Zeit kosten wird. Von dem Umgang mit einem leeren Adlerhorst abgesehen, wo sogar der Umweltminister dem Verkehrsminister widerspricht und ihn auffordert nicht immer Umweltgründe als Entschuldigung für sein verschlafenes Handeln anzuführen, 

    -und um ein letztes Beispiel von vielen zu nennen: die Ungeheuerlichkeit, dass die Sozialministerin viel Geld für Leistungen minderer Qualität bezahlt, so geschehen bei der Erarbeitung von unbrauchbarem Unterrichtsmaterial für Grundschüler durch den Schwulen- und Lesbenverband. 

Die Regierung in Kiel blockiert sich mit all diesen Skandalen selbst und kann daher keinerlei tatsächliche Leistungen für die Entwicklung des Landes erbringen. Diesen Stillstand spüren wir alle. Er benachteiligt uns im Verhältnis zu den anderen Bundesländern.
Einen erfreulichen Lichtblick gibt es hingegen aus Berlin, wo in 2015 viel Positives erreicht wurde.

So unter vielen anderen Dingen: das Gesetz zur Verbesserung der Pflege, ein Plus bei den Renten, beim Wohngeld, beim Kindergeld und Kinderzuschlag und beim Bafög sind weitere positive Nachrichten. 

Monika im Glück – leider fehlt das Können!

187 Mio. Überschuss beim Jahresabschluss 2015 kann die Finanzministerin vermelden. Die Gründe hierfür sind zum einen erheblich höhere Steuereinnahmen als erwartet und zum anderen niedrige Zinsen. Die Landesregierung feiert sich selbst, obwohl das Land keinerlei Verdienst daran hat. Wir können uns dafür allein beim Bund bedanken. Herr Finanzminister Schäuble konnte einen noch besseren Haushaltsabschluss vorlegen, so wie alle anderen Bundesländer auch.

Mit 100 Mio. will die Regierung den vorhandenen, extremen Sanierungsstau bei der Infrastruktur im Land etwas abbauen, was aber nicht darüber hinweg täuschen kann, dass diese Regierung es trotz erheblicher Steuermehreinnahmen (über 1,4 Milliarden Euro i.V. zu 2012) geschafft hat, im Haushalt 2016 die niedrigste Investitionsquote aller Jahre zu beschließen. Sie lebt weiterhin auf Kosten unserer Zukunft, also unserer Kinder. Außerdem ist sie nicht in der Lage selbst bei vorhandenem Geld, Investitionen umzusetzen, so wie beim Bundesstraßenbau und wie auch beim Hochschulsondervermögen, welches mit über 80 Mio. seit 2012 unberührt herumliegt.

Frau Heinold handelt auch bei vorhandenen Haushaltsrisiken mehr als verantwortungslos.
Es gibt noch keinerlei haushaltsmäßige Vorsorge für die Übernahme von mehreren Milliarden Euro Verbindlichkeiten von der HSH – Bank, sowie für die Übernahme der aufgelaufenen Schulden in Höhe von 100 Mio.
von den Universitätskliniken in Lübeck und in Kiel, die aus dem Betrieb dieser Einrichtungen entstanden sind.

Alle höheren Kosten, insbesondere alle Investitionen, werden auf die Zeit nach 2017 verschoben. Ich habe den Eindruck, Frau Heinold rechnet nicht damit, nach der nächsten Landtagswahl noch Regierungsverantwortung zu haben. Unser finanzpolitische Sprecher Tobias Koch aus Stormarn beweist es hingegen in jeder Landtagssitzung, die CDU kann es besser! 

Es ist Zeit, den Stuhl zu räumen – Frau Alheit

Die Sozialministerin hat inzwischen auch in den eigenen Reihen den

Spitznamen „Frau Konzeptlos“. Egal, um welches Thema aus ihrem Aufgabenbereich es geht, ihr fehlt der Plan und jegliches Konzept.
So war es bei den zahlreichen
Schließungen der Geburtsstationen in allen Teilen des Landes, so ist es bei den dringend notwendigen Krankenhaussanierungen, so ist es bei der sinnvollen Verplanung des Sondervermögens für unsere Hochschulen, so ist es bei der Vorbereitung des doppelten Abiturientenjahrganges, der 2016 vor den Türen unserer Hochschulen steht.

Der Hochschulpakt – d.h. die Vereinbarung über die Finanzierung der Hochschulen -, der seit mehreren Monaten zwischen Hochschulen und Regierung geeint ist, liegt seitdem irgendwo im Ministerium. Die notwendige Beratung und Beschlussfassung in der Landesregierung und im Landtag hätte seit mehreren Monaten erledigt sein müssen. Jetzt fehlt den Hochschulen die Rechtssicherheit, um über das Jahr 2016 hinaus Personal- und Sachplanung betreiben zu können. Auch in der Forschungspolitik fehlt bei Frau Alheit ein verlässliches Konzept. So ist u. a. auch bei unserem Forschungsinstitut in Borstel ein großer Investitionsbedarf erkennbar, doch leider gibt es keine erkennbare Perspektive. Ich habe daher hierzu einen Bericht der Landesregierung für den Landtag angefordert.

Auch bei der Beaufsichtigung des Friesenhofs, in dem viele Mädchen menschenunwürdig behandelt wurden, in dem das notwendige Fachpersonal fehlte, um überhaupt betrieben werden zu dürfen, hat das Ministerium viel zu spät eingegriffen und das trotz erkennbar vorhandenen Wissens über diese Missstände. Frau Alheit beruft sich auf Nichtwissen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird die Wahrheit an den Tag bringen. Denn letztendlich trägt die Ministerin auch für die ordentliche und sachgerechte Kommunikation in ihrem Haus die Verantwortung. Wir fragen als Opposition, warum sie nicht alle vorhandenen Akten von sich aus offen darlegt? Was will sie verbergen? Diese Konzeptlosigkeit muss beendet werden. Wir brauchen in diesem Ministerium einen Neuanfang

„Ich bin ein Fan der A 20“ – habe aber in den letzten knapp vier Jahren noch keinen Meter gebaut!
Seit fast vier Jahren hören wir es von unserem Verkehrsminister Meyer immer wieder: „Ich bin ein Fan der A 20“, doch spüren kann man dieses leider nicht. Der Weiterbau südlich von Bad Segeberg ist durch ein Gerichtsurteil gestoppt worden, wie leider so viele wichtige Planungen in Deutschland. Dafür kann Herr Meyer nichts. Aber viele weitere Abschnitte der A 20 bis zur neuen Elbquerung waren in der Planung weit fortgeschritten und hier geschah leider überhaupt nichts. Es lag nicht an

fehlendem Geld, dieses stand in Berlin bereit. Es lag allein am fehlenden Planungswillen dieser Regierung, die unser Land in dieses Fiasko geführt hat. Zum Schluss wurde dann ein nicht mehr bewohnter Adlerhorst entdeckt, der alle weiteren Planungsabsichten zum Erliegen gebracht hat.

Nunmehr sind alle Fristen für die Planfeststellung abgelaufen, so dass die Grundlagenermittlungen für viel Geld neu erstellt werden müssen. Das Verkehrsministerium hat eine gute Presseabteilung, die selbst kleinste Straßenreparaturen als großen Erfolg verkauft, aber auch die kann von wirklichen Highlights der Führung des Ministeriums nichts berichten.

Schlafen Sie weiter Herr Minister und träumen Sie als Hamburger von den weiten Horizonten unseres schönen Bundeslandes. Wer schläft, kann keine Fehler machen – sagt ein altes Sprichwort. Doch Schleswig- Holstein hat Besseres verdient. So auch beim Ausbau der AKN zur S- Bahn. Die Planfeststellung soll nunmehr im 2. Quartal 2016 beginnen, nach vielen Jahren der Verzögerung. Man habe versäumt die begleitenden Umweltuntersuchungen rechtzeitig in Auftrag zu geben, heißt es in der Presse. Ich habe dieses mit einer kleinen Anfrage hinterfragt. Mal sehen, was die Antwort erbringt. 

Die dritte Hamburgerin im Kabinett – Frau Ernst!

Leider musste der Ministerpräsident mit Frau Ernst, Frau Alheit und Herrn Meyer drei Hamburger Männer und Frauen in sein Kabinett holen, weil die Schleswig-Holsteinische SPD kein eigenes geeignetes Personal aufweisen konnte. Die offenkundigen Interessenskonflikte bei der Berufung zeigten sich letztmalig bei der notwendigen Umgestaltung des Bildungsministeriums, weil Frau Ernst als Schwägerin von Herrn Prof. Scholz, als Chef des Universitätsklinikums nicht gleichzeitig dessen Chefin sein konnte, mussten die Hochschulen aus dem Ministerium ausgegliedert werden. Mit Frau Ernst kam die Wende – hieß es im Landeshaus, mit Anspielung auf ihre Vorgängerin.

In der letzten Landtagssitzung wurde auf Vorschlag von Frau Ernst das neue Gesetz zur Lehrerbesoldung beschlossen. Die Folgen der Einheitslehrerausbildung mussten geglättet werden. Alle Lehrer erhalten A 13, hieß es in den Erklärungen der Regierungsfraktionen. Doch das ist natürlich gelogen. Die Grundschullehrer sind davon ausgenommen, obwohl auch diese inzwischen ein fünfjähriges Masterstudium brauchen, um als Lehrer tätig sein zu können. Gleiche Studienlänge, aber weniger Geld ist die Beschlusslage. Dieses ist ungerecht.

Mit neuem PUSH soll von Frau Ernst der Unterrichtsausfall bekämpft werden. Doch leider auch hier die Erkenntnis, dass ein neues EDV-

Programm zwar die Lage gegebenenfalls besser beschreibt, aber der Unterrichtsausfall weiterhin hoch ist. Wir sind der Meinung, dass der Stundenausfall besser bekämpft werden muss, denn auch Selbstbeschäftigung in der Klasse ohne Aufsicht ist keine vollwertige Stunde.

Die CDU hatte in ihrer Regierungszeit den Vertretungsfonds aufgestockt. Mit weiteren Anträgen zu den letzten Haushalten sollten die Lehrerzahlen insgesamt erhöht werden. Hier geschieht bei Frau Ernst viel zu wenig. Die nunmehr mit fast einjähriger Verzögerung erfolgte Einstellung von Schulassistenten, ist für den Unterrichtsausfall keine geeignete Lösung. Sie helfen vielleicht ein wenig, um das Umfeld zu glätten, aber es ist nicht der große Wurf, denn Handlungsbedarf besteht beim pädagogischen Personal.

Zur Zeit sind die Eltern unserer Viertklässler in der Pflicht zu entscheiden, welche Schule ihr Kind im nächsten Jahr besuchen soll. Bisher gab es eine beratende Empfehlung der Schule. Diese gibt es leider nicht mehr. Das muss wieder geändert werden. 

Fürsorge - ein Fremdwort für diese Regierung

Der Staatssekretär im Justizministerium verkündet es freimütig in der Presse, nicht seine Ministerin oder er persönlich seien Schuld an dem Dilemma mit der unverantwortlichen Bevorzugung von ausländischen Straftätern in Kiel, nein, Schuld sei allein der - ihm unterstellte - leitende Staatsanwalt ..x... Er nennt dabei den Namen des Mannes. Diese Vorgehensweise ist eine grobe Verletzung der Fürsorgepflicht, unabhängig davon, dass selbstverständlich Frau Ministerin Spoorendonk die politische Verantwortung für all dieses trägt. Sie hat hier, ebenso wie bei dem Skandal um die Geiselnahme in der JVA Lübeck 2014/15, eindeutig versagt. 

Ebenso ist die Gleichbehandlung beim Innenminister ein Fremdwort
Herr Innenminister Studt läuft von einem Fettnäpfchen zum nächsten und tritt jeweils voll rein. Seine gute Staatssekretärin schafft es leider nur, die Hälfte der Näpfchen beiseite zu räumen.

Im Herbst 2015 verkündet der Minister stolz, es gäbe bezüglich der Flüchtlinge und Ausländer insgesamt keinerlei Auffälligkeiten bei der Kriminalität. Als die CDU auf bestimmte Gefahren hinwies, wurde sie im Landtag insbesondere von der SPD lautstark beschimpft. Inzwischen musste der Innenminister zugeben, dass seine damalige Aussage falsch war. Das Verheimlichen von erkennbaren Realitäten, insbesondere in diesem sensiblen Bereich, fördert die Basis von

rechtspopulistischen Kräften. Das muss die Albig-Regierung endlich einmal zur Kenntnis nehmen und beachten.
Das ganze fand jetzt seinen weiteren Höhepunkt mit dem angeordneten Verzicht auf erkennungsdienstliche Behandlung von ausländischen Straftätern, die ohne Papiere unterwegs sind. Auch wenn der diesbezügliche Erlass inzwischen zurückgezogen worden ist, bleibt dieses ein unverantwortlicher Skandal, für den Minister Studt gemeinsam mit seiner Kollegin Spoorendonk die politische Verantwortung trägt. Schleswig-Holstein macht sich speziell in diesem Themenbereich immer mehr zum Gespött der ganzen Bundesrepublik. Umso verwunderlicher ist es, dass nunmehr Herr Stegner und auch die Grünen im Land eine völlige Kehrtwende vollziehen und nach mehr öffentlicher Sicherheit schreien. All die Aussagen der CDU, die noch vor wenigen Monaten als rechtspopulistisch beschimpft wurden, sind jetzt der SPD und den Grünen nicht weitgehend genug. Die Regierung kann handeln, rufen allein reicht dabei aber nicht. 

Hammer des Monats- Cannabis für den Straßenbau!

Die Grünen sind immer für eine Überraschung gut. Dieses mal ist es wieder der „Verkehrsexperte“ der Grünen, Herr Tietze, der unrühmlich von sich reden macht. Der Anbau von Cannabis soll legalisiert und die daraus erzielbaren Steuereinnahmen für den Straßenbau genutzt werden. Man staunt schon über solchen Unsinn.

Selbst die Jungen Grünen bezeichnen dieses Vorschlag als Quatsch, so dass sich jeder weitere Kommentar verbietet.  

Hammer_des_Monats

Worauf die Welt dringend gewartet hat:

3 Tage im Jahr unterliegen einer besonderen Ruhe mit Tanzverbot und Versammlungsverbot.
Dieses sind der Karfreitag, der Volkstrauertag und der Totensonntag. Nunmehr haben die Piraten den dringenden Bedarf erkannt, diese Besonderheit abzuschaffen, und diese Tage, wie die anderen 362 Tage für alle Veranstaltungen freizugeben.

Wir haben dieses natürlich abgelehnt, weil wir es für angemessen halten, diesen wenigen besonderen Tagen (drei von 365) die notwendige Ruhe zu geben. Dieses zeigt, wo die Piraten die Probleme des Landes sehen. Der neue Landesvorsitzende Dudda sieht zu Recht keine Chance für einen Wiedereinzug in das Landesparlament.

Wir hingegen, kümmern uns um die wirklichen Probleme im Lande! 

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