Volker Dornquast


 
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Regierung-Opposition

Auf dieser Seite finden Sie meine persönlichen Kommentare zu den politischen Ereignissen in der Landeshauptstadt Kiel:

12.05.2016

Regierung./.Opposition Mai 2016

Es ist eine sehr bewegte Zeit in der Politik. Kaum hat sich die Flüchtlingspolitik dank der guten Vorgehensweise der Kanzlerin etwas beruhigt, tun sich zahlreiche neue Aktionsfelder auf.

Ole Plambeck startet voll durch!

Am 7. Mai 2017 findet die nächste Landtagswahl in unserem schönen Bundesland statt. Nachdem ich vor 47 Jahren meine erste berufliche Tätigkeit angetreten bin, ist es nun an der Zeit für Jüngere Platz zu machen. Die CDU Mitgliederversammlung hat Ole Plambeck zum Kandidaten für den Wahlkreis Segeberg-West nominiert. Er hat damit gute Chancen mein Nachfolger im Landtag zu werden. Ole Plambeck ist mit gut 30 Jahren ein Nachwuchspolitiker, der als Kreisvorsitzender der Jungen Union, als stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU und als direkt gewählter Abgeordneter des Segeberger Kreistages vielerlei politische Erfahrungen sammeln konnte, der aber auch seit 10 Jahren beruflich sehr erfolgreich tätig ist. Er stammt aus einer landwirtschaftlichen Familie.

Nach seiner Nominierung hat er sofort begonnen, sich für diesen Wahlkreis ins Zeug zu legen. Es liegt nun an uns, ihn dabei intensiv zu unterstützen. Unser schönes Land braucht nach fünf verschlafenen Jahren einen Wechsel. Weitere Informationen über unseren Kandidaten sind zu finden unter www.ole-plambeck.de

Die CDU Schleswig-Holstein hat inzwischen in allen Wahlkreisen die Kandidaten nominiert. Viele Frauen und viele junge Freunde treten für 2017 an, die zusammen mit den anderen erfahrenen Politiker eine tolle Mannschaft bilden. Über 4.000 Mitglieder haben an der Kandidatennominierung teilgenommen: ein toller Start in die Wahlvorbereitung! Am 11. Juni 2016 werden wir unseren Spitzenkandidaten bestimmen, um uns dann bis zum Jahreswechsel der öffentlichen Programmdiskussion zu stellen. Unser Ziel ist es, dass nur mit der CDU eine Regierung in unserem Land gebildet werden kann. 

Friesenhofskandal zeigt große Fehler bei Ministerin Alheit

Als stellvertretendes Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses durfte/musste ich die Zeugenaussagen, insbesondere der betroffenen jungen Menschen, direkt verfolgen. Ich hätte nie erwartet, dass solch menschenverachtende Vorgehensweise in unserem Bundesland möglich ist. Auch wenn die untergebrachten jungen Menschen keine einfachen Personen sind, ist diese Behandlung durch nicht fachlich ausgebildetes Personal ein Skandal. Ein noch

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größerer Skandal ist die Tatsache, dass die Heimaufsicht des Landes, die der Ministerin Alheit untersteht, erst gar nicht, bzw. dann viel zu spät eingegriffen hat. Damit wurde die unmenschliche Behandlung der Jugendlichen unnötigerweise verlängert. Die Ministerin spielt die Unwissende und versucht so, die Verantwortung von sich abzulenken. Sie war aber nicht unwissend, wie viele Indizien inzwischen zeigen. Sondern sie hat fälschlicherweise nicht - wie es ihre Pflicht gewesen wäre – eingegriffen. Nunmehr stellt sich heraus, dass die im Friesenhof entlassenen Kräfte inzwischen in anderen Heimen im Lande tätig sind und ihre unmenschlichen Methoden dort weiter angewandt haben. Wieder reagiert die Heimaufsicht viel zu spät und die Ministerin fühlt sich wieder einmal nicht verantwortlich. Mal sehen, welches Bauernopfer jetzt gebracht wird. Das beliebte Spiel, Staatssekretäre zu opfern, wäre hier falsch, denn sie hat ebenfalls nichts getan, wie ihre Ministerin.

All dieses unverantwortliche Versagen zeigt, dass wir dringend eine neue Ministerin benötigen. Doch der Ministerpräsident ist zur Zeit nicht handlungsfähig, da er sich mit einer Delegation für längere Zeit in China aufhält. Viele bunte Bilder werden von dem „Staatsmann“ Albig durch die Medien gehen.

HSH - Übersicherung war unverantwortlich

Vor wenigen Monaten hat der Landtag gravierende milliardenschwere Entscheidungen zu Lasten der Landeshaushalte von Hamburg und Schleswig- Holstein gefällt, um eine Abwicklung der völlig überschuldeten HSH-Bank in Übereinstimmung mit dem Europarecht zu ermöglichen. Die CDU hat den Weg grundsätzlich unterstützt, konnte jedoch die von der Regierung vorgesehene unverantwortliche Höhe der gewährten Kreditoptionen nicht mit tragen. Nur wenige Monate später folgte jetzt bei Frau Heinold die Einsicht. Unsere Forderung von damals ist ihre Forderung von heute. Man komme doch mit einer niedrigeren Höhe aus. Warum nicht gleich der wohldurchdachten Rettungspolitik der CDU für die HSH folgen?

Städtebauförderung – die Kommunen zahlen für die Bummelei der Regierung


Der Bund fördert die städtebauliche Entwicklung in vielen Städten unseres Landes mit hohen Millionenbeträgen. Das Innenministerium verteilt diese Mittel und prüft die Projekte. So weit – so gut.

Doch leider stockt das Förderprogramm erheblich. Wie zu lesen ist, müssen teilweise die betroffenen Städte sogar Zinsen auf die bewilligten Fördermittel bezahlen, weil die Umsetzungsfristen nicht eingehalten

werden. Nicht, weil die Städte die Planungen bremsen und die Durchführung verzögern, sondern weil die zuständigen Mitarbeiter im Ministerium sich zu sehr in die geschmacklichen Details der Maßnahmen einmischen und sich nicht auf die Grundsätze der Förderfähigkeit beschränken. Schuster bleib bei deinen Leisten – Herr Studt, bremsen sie ihre Mitarbeiter, wenn diese sich außerhalb ihrer eigentlichen Aufgaben tummeln.

Feuerwehrbeschaffung – Innenminister hält sich raus

Das Ausschreibungsrecht ist sehr komplex, insbesondere wenn europäische Normen eingehalten werden müssen. In den letzten Jahren ist es zu erheblichen Problemen bei den Feuerwehrausschreibungen gekommen und das in vielen Gemeinden im ganzen Land. Bei den Prüfungen sind sehr häufige Vergabefehler festgestellt worden. Da die Feuerwehrbeschaffungen durch Mittel aus der Feuerschutzsteuer bezuschusst werden, kam es in einem Kreis deshalb zu erheblichen Rückforderungen dieser Zuschüsse durch den zuständigen Landrat.

Mit einer kleinen Anfrage habe ich versucht die Stellung des Innenministers in dieser Sache zu erforschen, jedoch ohne Ergebnis. Das Land fühle sich nicht verantwortlich, war die Antwort. Doch glücklicherweise gibt es den Gemeindetag, der hartnäckig am Ball geblieben ist. Die Verhandlungen laufen noch.

Ich meine, wenn Ausschreibungsfehler in so großer Zahl erfolgen, wie hier geschehen, ist von einem Systemfehler auszugehen. Dieser muss vom Innenminister aufgeklärt und gelöst werden.
Die Rückforderung der Zuschüsse aus der Feuerschutzsteuer muss sofort rückgängig gemacht werden, entweder durch den betreffenden Landrat oder durch Anweisung des Innenministers.

Minister Meyer kann keinen Straßenbau


Als wir, die CDU, vor 2012 den Ausbau der A7 angeschoben haben, waren wir guten Mutes, dass dieses Projekt zügig durchgeführt werden würde. Planungspartner und Geld standen bereit. Festlicher offizieller Baubeginn, ein hoffnungsfrohes Projekt und die Bagger rollten. Noch vor drei Monaten meldeten sich Herr Senator Horch und Minister Meyer. „Es laufe alles toll!“, war die Aussage. Nur wenige Wochen später zeigte sich, dass dem nicht so ist. Pressegeilheit kann zu Peinlichkeiten führen. Die Brückenbaumaßnahmen haben sich wegen Planungsproblemen verzögert, hieß es als Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Lehnert und mir. Ein Viertel der vorgesehenen Bauzeit bis 2018 ist nunmehr verstrichen, doch das erste Viertel der Maßnahme hat sich bereits um sechs Monate verzögert.

Minister Meyer beruhigt sich selbst. Die Firma schuldet keine Zwischenzeiten, sondern eine Gesamtfertigstellung 2018. Dann ist der Hamburger Meyer nicht mehr im Amt.
Der Weiterbau der A 20 von Segeberg bis zur A 7 sollte bis 2017 geschafft und die Planfeststellung der Teilabschnitte von der A 7 bis zur Elbe fertiggestellt sein. Dies hatte diese Regierung vor vier Jahren versprochen. Inzwischen jedoch steht fest, dass nichts – aber auch rein gar nichts - bei der A 20 passiert ist und passieren wird. Diese Regierung ist noch ein Jahr im Amt. Auch wenn die Grünen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Elbtunnel erklärt haben, dass sie nunmehr ihren Widerstand gegen die A 20 aufgeben werden, haben sie es geschafft, 5 Jahre Verzögerung zu verantworten. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb wir 2017 dringend einen Regierungswechsel brauchen.

Ebenfalls nur sehr wenig – viel zu wenig - tut sich bei der Sanierung der Landesstrassen. Obwohl das Land hohe Mehreinnahmen bei den Steuern und niedrige Zinsausgaben bei den Schuldzinsen zu verzeichnen hat, gibt es bei den Sanierungsmaßnahmen keine Fortschritte. Auch hier zeigen mehrere kleine Anfragen, dass Minister Meyer die dafür erforderliche Planung in keinster Weise im Griff hat. Die L 75 in Nahe sei von der Gemeinde Nahe mit Vorleistungen zu versehen, das gleiche gilt für die L 75 in Alveslohe. Ob die Gemeinden das so wie der Minister sehen, ist fraglich. Zwischen Nahe und Wakendorf seien zwar keine gemeindlichen Leistungen erforderlich, aber der Sommer ist ja noch nicht um. Die Hamburger Straße in Henstedt-Ulzburg (L 326) wurde innerörtlich saniert, da eine Übergabe der Straßenbaulast auf die Gemeinde möglich war. Das Teilstück zwischen Ulzburg-Süd und der Schleswig-Holstein-Straße wurde jedoch, trotz ebenfalls schlechten Zustands, nicht gleichzeitig mit saniert. Durch den Autobahnausbau kann dieses nunmehr erst 2019 – also in drei Jahren – geschehen. Das Chaos wird kommen, denn – ein Blick genügt - diese Straße hält sicherlich keine drei Jahre mehr, ohne dass größere Reparaturarbeiten erfolgen müssen.

Meyer kann aber auch keine Wirtschaftspolitik

Herr Minister Meyer ist ein Hamburger Bürger und sein Parteivorsitzender der SPD ist ein Hamburger und nicht Herr Dr. Stegner.
Angesichts der bundesweit stark steigenden Zahlen bei den Arbeitsplätzen und bei den Einnahmen aus Steuer- und Sozialbeiträgen sind die bereits zum dritten Mal rückläufigen Zahlen bei den

Betriebsansiedlungen in Schleswig-Holstein ein erschreckendes Warnsignal. Schleswig-Holstein ist das führende Land bei der Schaffung neuer Bürokratie und es ist das Land mit der schlechtesten Verkehrsinfrastruktur und einer weiterhin sehr niedrigen Investitionsquote. Auch der Breitbandausbau müsste erheblich schneller vorankommen.

Als Land der Horizonte strebte Schleswig-Holstein nach vorne, jetzt mit dem neuen Slogan des „echten Nordens“ sind wir wohl eher wieder zum Schläfrig-Holstein geworden.

Unterrichtsausfall bleibt auf hohem Niveau

Mit den neuen Schulstrukturen (z.B. kleine Oberstufen an Gemeinschaftsschulen) hat diese Regierung einen erheblichen zusätzlichen Lehrerbedarf geschaffen. Mit ihren Neueinstellungen füllt die Regierung diese Lücken kaum aus. Dieses war und ist ein falscher Schritt. Die CDU hätte diese zusätzlichen Lehrerstellen lieber für eine Reduzierung des Stundenausfalls genutzt. Denn Stundenausfall reduziert das Leistungsvermögen von Schülern und damit ihre Zukunftschancen.

Die CDU verfolgt weiterhin das Modell der selbstständigen Schule, denn die Schulleitungen und die Lehrkräfte wissen viel besser, was für die Schüler am effektivsten ist. Selbstverständlich hält die CDU die Rückkehr zu den verbindlichen Notenzeugnissen, verbunden mit dem Bericht zur Lernentwicklung, ebenso für richtig, wie die Wiedereinführung der Schulartempfehlung in der vierten Klasse.

Die, wie Minister Meyer, aus Hamburg kommende und noch in Hamburg lebende Ministerin Ernst sollte einen neuen Schulkostenausgleich mit Hamburg vereinbaren. Die versprochenen Eckwerte (siehe Koalitionsvertrag) konnten bei weitem nicht erreicht werden. Es ist schon bedauerlich, dass die SPD keine Schleswig-Holsteinischen Fachkräfte aus dem eigenen Land hat.

Ladendiebstahl muss strafbar bleiben

Dr. Stegner hat als fünfter stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD schon so mach wirre Idee in den Raum gestellt, die oft selbst von der eigenen Partei nicht ernst genommen wird. Dieses Mal war es die Idee, den Ladendiebstahl nicht mehr als Straftat, sondern nur als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Herr Dr. Stegner handelt nach dem Motto: “Wenn ich die steigenden Kriminalitätszahlen nicht mehr in den Griff bekomme, schaffe ich den Straftatbestand ab“. Davon abgesehen, dass darauf hin die Verfolgung der Täter wohl auf die Kommunen übertragen werden würde, ist eine Bagatellisierung nicht zu

verantworten. Mit dieser Situation wären die Gemeinden sicher nicht glücklich gewesen. Glücklicherweise haben die Koalitionspartner im Lande diese Idee als „nicht abgestimmt“ zurückgewiesen.
„Erst denken – dann reden“, lieber Herr Dr. Stegner, erspart Peinlichkeiten.

Nachtragshaushalt – aber nichts Neues

Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Auch mit dem Nachtragshaushalt 2016 bleibt die Regierung bei ihrer Linie:
- mehr Schulden, trotz erheblicher Steuermehreinnahmen;
- zu wenig Investitionen, trotz dringenden Sanierungsbedarfs an öffentlichen

Einrichtungen;
- zu viele Sicherheitspolster;
- zu viele Ausgaben zur Befriedigung von Individualinteressen
Die CDU hat dagegen gehalten und eigene Anträge zum Nachtragshaushalt gestellt. Damit haben wir nachgewiesen, dass mehr Investitionen möglich sind und dass trotzdem die Verschuldung geringer ausfallen könnte, als von der Regierung beschlossen. Doch unsere Anträge wurden leider abgelehnt.
Die SPD ist ihrer langen Tradition weiterhin treu:
Sie kann nicht mit Geld umgehen!!
Der Landesrechnungshof hat in einer ausführlichen Stellungnahme klar nachgewiesen, dass es eine tatsächliche Sparpolitik der Landesregierung seit 2012 nie gegeben hat. In den anderen Konsolidierungsländern sind die Ausgaben natürlich auch gestiegen. Während die Steigerung dort 16 % betrug, beträgt die Steigerung bei uns 33 %.

Deutschland braucht freien Handel

Deutschland verdankt seinen hohen Wohlstand insbesondere den großen Exporten. Deshalb profitieren wir von einem freien Handel auf der Welt. Diese Tatsache gilt es bei der aktuellen Diskussion über dieses Thema zu beachten. Bei den Verhandlungen über Handelsabkommen u.a. mit den USA und mit Kanada müssen wir natürlich unsere Interessen bei den Standards bei Lebensmitteln und Waren verteidigen. Jetzt in der politischen Diskussion - die leider teils sehr polemisch und mit Antiamerikanismus geprägt ist – darf man Forderungen der Verhandlungspartner nicht mit Verhandlungsergebnissen, die es übrigens noch gar nicht gibt, verwechseln. Ich vertraue unseren Verhandlungsführern, dass sie unsere guten Regeln verteidigen und schon gar nicht die Gesundheit

unserer Mitbürger gefährden. Das würden die Amerikaner mit ihren Bürgern auch nicht tun. Und wenn dieses nicht gelingt, dann gibt es selbstverständlich keine Abkommen!

Regierung versagt beim Glückspielrecht

Die CDU/FDP Regierung hatte 2012 das Glücksspielrecht für Schleswig-Holstein in jeder Beziehung optimal geregelt.
Das weit verbreitete illegale Glücksspiel, welches insbesondere aus dem europäischen Ausland gesteuert wurde und auch den deutschen Markt in erheblichem Umfang abgraste, war damals durch neue und legale Wege, die nachweisbar europarechtskonform waren, richtig gesteuert. Die millionenhohen Einnahmen aus den Lizenzen kamen dem Land und den festgelegten sozialen Einrichtungen zugute. Aus ideologischen Gründen hat Herr Dr. Stegner all dieses nach dem Regierungswechsel mit einem unüberlegten Schnellschuss wieder ausgehebelt. Schleswig-Holstein schloss sich dem Staatsvertrag der anderen Bundesländer an. Dieser Vertrag ist europarechtswidrig, wie jetzt festgestellt wurde. Inzwischen brechen auch die Zahlen beim staatlichen Lotto ein.

Die CDU hat die Landesregierung aufgefordert endlich einen rechtlich eindeutigen Weg zu beschreiten, bisher leider ohne Erfolg.

Universitäten sind schlecht vorbereitet auf doppelten Abiturjahrgang


Die Regierung behauptet natürlich das Gegenteil, doch die Fakten sind eindeutig. Die Hochschulen des Landes hätten früher und vor allem erheblich mehr Geld gebraucht, um die stetig steigenden Studentenzahlen der letzten Jahre und insbesondere die 2.000 zusätzlichen Studierenden des doppelten Abiturjahrganges 2016 verkraften zu können. Trotz der ab 2016 zusätzlich gewährten Zuschüsse des Landes haben die Hochschulen pro Student weniger Geld als im Jahr 2012. Zur Bewältigung des Studentenberges sollen die Lehrsäle jetzt bis in die Abendstunden belegt werden. Bei zu vollen Hörsälen gibt es per Live-Stream Übertragungen in andere Räume oder vielleicht auch ins Netz. Neue Räume sind nur in sehr engem Rahmen vorgesehen. Von Anmietungen ist nicht mehr die Rede. Auch die Mensen sollen ihre Kapazitäten durch Verlängerung der Essenszeiten bis in die Kaffeezeit und durch Essensausgabe „To Go“ vergrößern. Besonders dramatisch ist jedoch die Wohnsituation der Studenten. Bereits bis 2014 hatte Schleswig-Holstein mit unter 7% ein besonders schlechtes Unterbringungsverhältnis in Studentenwohnheimen. Der Neubau von 133 Plätzen bei über 2.000 neuen Studenten hat hierbei

auch nicht richtig geholfen. Der Mangel ist offenkundig; die Regierung verschläft jede notwendige Aktivität.

Die Nazivergangenheit offen und differenziert aufgearbeitet

Der Landtag hat den Auftrag einstimmig vergeben. Wie stark war der schleswig-holsteinische Landtag von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP besetzt? Welche Auswirkungen hatte dieses auf die Politik der Nachkriegszeit? Nunmehr liegen die ersten Ergebnisse der Flensburger Europauniversität vor. Es werden die tatsächlichen Zahlen der ehemaligen Mitglieder in den unterschiedlichen Fraktionen dargestellt, ebenso die Zahlen der Menschen, die während dieser Zeit verfolgt waren. Die Darstellung der Mitglieder erfolgt durch die Wissenschaftler sehr differenziert. Wer gehörte zur Führungsriege der NSDAP, zu den Tätern der Verfolgungen, wer war erkennbar Mitläufer und wer war wegen seines Alters NS-sozialisiert (in das System geboren, aufgewachsen in der HJ). Ebenso differenziert wird dargestellt, wieviele von ihnen die Integration in die demokratische Gesellschaft gelungen ist, aber auch wie hoch die Toleranz der Verfolgten gegenüber den ehemaligen Mitgliedern war. Die endgültigen Ergebnisse dieser Arbeit werden im Juni/Juli in Buchform herausgegeben. Danach gilt es das Thema im Rahmen der politischen Bildungsarbeit weiter zu vertiefen.

BUND verspielt Glaubwürdigkeit als Interessenvertreter der Scandlines


Es ist besonders interessant. Der BUND stellt sich ja immer besonders als gesellschaftliches Gewissen für die Natur in den Vordergrund. Nun hat er sich allerdings einen unerträglichen Fauxpas geleistet. Eine gut bezahlte Zusammenarbeit des BUND mit der Reederei Scandlines (die genaue Summe ist streng geheim) hält den BUND nicht davon ab, ein Verkehrsgutachten – nicht ein Umweltgutachten - gegen die Fehmarnbeltquerung zu formulieren, welches die Ansichten der Reederei stützt, die zur Zeit im Monopol die Fehmarnfähre bedient. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Landesregierung ist dieses Verhältnis bekannt (siehe meine kleine Anfrage), jedoch werden bei der Beteiligung des BUND keine besonderen Konsequenzen gezogen. Klientelpolitik geht vor.

Schlechte Leistung – Regierung zahlt trotzdem vollen Preis

Apropos Klientelpolitik: Der Landtag hatte den Auftrag dafür mit großer Mehrheit erteilt. Es sollte ein Aktionsplan für mehr Verständnis für gleichgeschlechtliche Beziehungen erarbeitet werden. Es sollte auch Unterrichtsmaterial für die Grundschüler zu diesem Thema gehören. Der

Vertragspartner lieferte, allerdings war dieses nach Ansicht des Sozialministeriums nicht als Unterrichtsmaterial geeignet. Eine Nachbesserung wurde vereinbart, auch diese blieb erfolglos. Trotzdem wurde der Auftrag in vollem Umfang bezahlt (Werkvertrag mit mangelhafter Lieferung?). Als CDU-Abgeordneter im Bildungsausschuss habe ich einen Bericht der Sozialministerin erbeten, der diesen Sachverhalt zu 100% bestätigte. Danach habe ich beantragt, dass das Sozialministerium zumindest einen Teil der Vergütung zurück fordern sollte. Mit großer Vasallentreue lehnten die Regierungsfraktionen diese Rückzahlungsforderung ab. Schließlich sei ja etwas geleistet worden. Meine Vorstellung vom verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern sieht da aber anders aus. 

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