Volker Dornquast


 
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Regierung-Opposition

Auf dieser Seite finden Sie meine persönlichen Kommentare zu den politischen Ereignissen in der Landeshauptstadt Kiel:

09.10.2015

Regierung./.Opposition Oktober 2015

Die Flüchtlingspolitik der CDU ist alternativlos

Ich stimme unserer Kanzlerin Angela Merkel einhundert prozentig zu, dass wir diese außergewöhnliche Lage meistern werden, zum einen, weil unsere Bevölkerung zu einem sehr großen Teil mit anpackt und mit unermesslichen Kräften hilft, zum anderen, weil wir derzeit wirtschaftlich und arbeitspolitisch in einer sehr positiven Situation sind, aber auch, weil die derzeitige Bundesregierung mit neuen Gesetzen auf die Probleme reagiert.

Dies ist anders, als die Albig Regierung, die die Probleme lieber verschweigt und letztlich auf Jubel und warme Worte setzt.
Doch wer offenkundige Probleme verschweigt, kann sie nicht lösen.
Und auch anders als Europa, wo die anderen Nationen es aus verschiedensten Gründen an der notwendigen Solidarität vermissen lassen.

Natürlich gibt es zur Hilfe für die Kriegsflüchtlinge in der derzeitigen Lage keine Alternative. Wenn 60 Millionen Menschen auf der Welt vor Terror, Krieg, Gewalt und Hunger auf der Flucht sind, dürfen wir nicht die Augen verschließen, sondern müssen aktiv handeln und das jetzt in großem Umfang! Es werden keine warmen Worte gebraucht, sondern Taten. Leider haben wir es als freie Welt insgesamt ( also Europa und Nordamerika) versäumt, im Rahmen der UNO vor Ort ausreichend zu helfen, um Fluchtgründe zu verhindern.

Dieses Versäumnis gilt für eine auskömmliche Entwicklungshilfe, wie auch für militärische Hilfe gegen Terror. Dort wo wir es getan haben, wie u.a. in Afghanistan, geschah dieses leider nur halbherzig und dabei auch gegen den Widerstand eines Teils unserer Bevölkerung. Populistische Neinsager in der Politik und in unseren Kirchen fanden immer wieder Resonanz in bestimmten Medien. Feuer müssen aber möglichst schnell nach deren Entstehung bekämpft werden, wenn es erst zu einem Flächenbrand geworden ist, wird es schwer oder unmöglich. Auch dieser fehlende Einsatz ist mit Ursache für die heutigen großen Flüchtlingsströme. 

Ebenso, wie es wichtig und richtig ist, den Kriegsflüchtlingen bei uns ohne wenn und aber zu helfen, so ist es auch richtig, die Menschen die aus sicheren Heimatländern zu uns kommen, nach einem sehr zügigen Verfahren in ihre Heimatländer zurückzuschicken und zwar ohne, dass es die Möglichkeit für die wiederholte Antragstellung gibt. Dafür müssen diese bis zur Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, die es dafür auszubauen gilt. Sie müssen dort mit Sachleistungen versorgt werden, nicht mit Bargeld. Der Platz ist nunmal beschränkt, und er wird ausschließlich für die zahlreichen Kriegsflüchtlinge gebraucht. Aber auch diese benötigen ein schnelles Verfahren, damit frühzeitig die Möglichkeiten für eine schnelle Arbeitsaufnahme und ein eigenes Einkommen bestehen. Mit intensiven Sprach,- und Integrationskursen muss zügig begonnen werden. Die Volkshochschulen als wesentlicher Träger sind allerdings bereits jetzt an der Grenze ihrer Belastbarkeit, ebenso wie die vielen tausend Ehrenamtler, aber auch die Hauptamtler, die für die Flüchtlinge zuständig sind. Hier wurde inzwischen eine ausreichende Finanzausstattung des Bundes gesichert. Die Freiwilligendienste müssen diesbezüglich ebenfalls neu geordnet werden.

Zusätzlich müssen die Kinder, nicht nur wegen der auch für sie geltenden Schulpflicht, sehr schnell in die Schule aufgenommen werden, wofür es natürlich einer ausreichenden Ausstattung mit qualifiziertem Personal bedarf. Hierfür benötigen wir nicht nur Planstellen, sondern tatsächlich Männer und Frauen, die bereit und in der Lage sind, diese Arbeit zu leisten. Die CDU erwartet von allen Menschen, die sich für ein Leben in Deutschland entscheiden, bzw. die hier langfristig Zuflucht suchen, dass sie sich zu den kulturellen und gesellschaftlichen Grundwerten unseres Landes bekennen und diese akzeptieren... 

Natürlich müssen die Flüchtlinge und die entsprechenden Einrichtungen in unserem Land ausreichend geschützt werden. Wir haben aber auch Anspruch auf Schutz vor möglicherweise entstehender Kriminalität.
Beides setzt voraus, dass die Regierung ausreichende Polizeibeamte vorhält, die dann auch tatsächlich in aufwachsender Zahl für Sicherheitsaufgaben eingesetzt und nicht für allgemeine Verwaltung- und Versorgungstätigkeiten abgestellt werden. Dieses liegt in der alleinigen Verantwortung des Innenministers Studt, der hier leider nur wenig Klarheit schafft.

Das Land ist auch für den Wohnungsbau zuständig. Leider sind für die Schaffung von zusätzlichem Dauerwohnraum keinerlei Aktivitäten der Landesregierung erkennbar. Die CDU fordert hier vom Innenminister sofortige Initiativen und klare Worte zur Finanzierung. Nur wenn all dieses in vernünftiger Weise geschieht, wird unsere Bevölkerung diesen Weg zur Integration der Flüchtlinge langfristig unterstützen. Dieses muss unser aller Ziel sein. Die CDU im Lande hat der Regierung ihre Unterstützung angeboten. Aus den Regierungsfraktionen wurde dieses arrogant abgelehnt. Dort wird die Fahne inzwischen täglich neu nach dem Wind der Stimmungen ausgerichtet. Von Gabriel gibt es bei der SPD keine klare Linie (mehr).

Friesenhof Untersuchungsausschuss

Der Friesenhofskandal ist uns allen noch in Erinnerung. Kinder, insbesondere Mädchen, wurden in unwürdigster Weise behandelt. Die Heimaufsicht scheint ihre Aufsichtspflichten nicht ausreichend wahrgenommen zu haben. Die parlamentarische Aufklärung dieser Angelegenheit wurde durch das Ministerium von Frau Ministerin Alheit stark behindert. Unvollständige Akten wurden vorgelegt, vermeintliche Datenschutzregeln wurden herangezogen, die Ministerin selbst spielte Unwissenheit vor, wie schon öfters in der Vergangenheit. Es blieb uns als Opposition nichts anderes übrig, als einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um Licht in die Geheimnisse zu bringen. Die Regierungsfraktionen reagierten aufgeschreckt und versuchten mit allen Mitteln dieses zu verhindern. Da stellt sich natürlich die Frage, was es zu verbergen gibt? Hat die Ministerin gelogen? Wusste sie viel früher von den Dingen und hat nicht gehandelt- wodurch das Leiden der Jugendlichen unnötig verlängert wurde? Um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu verlängern, haben die Regierungsfraktionen den Auftrag erweitert. Er soll jetzt auch Konzepte für die zukünftige Arbeit der Heimaufsicht erarbeiten. Dies ist jedoch Aufgabe des Fachausschusses und nicht des Untersuchungsausschusses. Die Regierung hofft sich so über die nächste Wahl zu retten. Die CDU wird dies verhindern!

Der Haushaltsentwurf 2016 zeigt die Konzeptlosigkeit der Regierung!

Seit 2012 ist es jedes Jahr dasselbe Spiel. Die Regierung erarbeitet einen Haushaltsentwurf für das folgende Jahr und die Regierungsfraktionen loben die Regierung für die vorausschauende sparsame Haushaltsführung, die allerdings vom Rechnungshof als neutrales Kontrollorgan in keinster Weise bestätigt wurde. Auch dieses Jahr sind die Fakten wieder klar:

Die Regierung kann im Jahre 2016 über 1,4 Milliarden Euro mehr verfügen, als die CDU Regierung dieses 2011 konnte. Die Zinsen für die 27 Milliarden Altschulden sind auf dem niedrigsten Stand. Die Mehreinnahmen verdanken wir allein der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in Deutschland. Eigenlob von Herrn Albig ist völlig unangemessen. Und was macht die Landesregierung mit diesem Geldsegen? Sie gibt es nicht für zusätzliche Investitionen und zum Schuldenabbau aus, sondern sie steckt dieses Geld in den Konsum.

Gleichzeitig versucht sie die Kriterien der Schuldenberges aufzuweichen. Risikovorsorge z.B. für die Lasten der HSH Bank ist für Frau Finanzministerin Heinold ein absolutes Fremdwort.

Überdurchschnittliche Steigerungen bei der Minderheitspolitik sind dem Koalitionspartner SSW geschuldet, damit dieser all die anderen unsinnigen Ausgaben mitmacht, Wolfsbeauftragter und Biotopkataster sind den Grünen geschuldet, die noch vor wenigen Jahren auch durch Sparpolitik aufgefallen sind. Doch das ist leider Vergangenheit. Wir werden im Jahr 2016 die niedrigste Investitionsquote aller Zeiten haben.Die Straßen des Landes verrotten schneller, als die notwendigen Sanierungen erfolgen, gleiches gilt für die anderen öffentlichen Einrichtungen. Die Regierung hat ein Zustandskataster erarbeitet - toll. Jetzt haben wir alle den Zustand des öffentlichen Vermögens schwarz auf weiss, den wir vorher auch durch eigene Kenntnis wussten. Getan, um diesen Zustand zu ändern, wird allerdings nichts.

Diese Regierung lässt das Vermögen des Landes bewusst verkommen und verschwendet gleichzeitig viel Geld für Wahlgeschenke!
Sie kündigt ein großes Investitionsprogramm ab 2018 an. Dann werden wir allerdings sicherlich eine andere Regierung haben.

Olympia 2014 in Hamburg tut auch Schleswig-Holstein gut!

Einig sind sich CDU und Landesregierung in der Unterstützung der Olympiabewerbung von Hamburg. Die Pläne der Metropole sind sehr eindrucksvoll. Kiel hat bewiesen und tut diese jedes Jahr bei der Kieler Woche erneut, dass sie die Segelmetropole ist. Kiel wird mit der Segelolympiade einen Schub zur Modernisierung erhalten, den diese Stadt dringend braucht. Aber auch das übrige Schleswig-Holstein und dabei insbesondere auch das Hamburger Umland wird für seine Infrastruktur große Entwicklungschancen bekommen. Das gilt dann für die Fehmarnbeltüberquerung ebenso, wie für die Fertigstellung der A20 bis Niedersachsen und die weitere Modernisierung der Bahnverbindungen. Wir fordern den Verkehrsminister Meyer auf, unter dieser Perspektive jetzt endlich zügig zu handeln und die wichtigen Verkehrsprojekte des Landes nicht weiter zu verschlafen. Nur der Ruf nach Berlin reicht nicht, wenn das Land selbst seine notwendigen Hausarbeiten nicht macht.

Der Naturschutz in Schleswig-Holstein funktioniert!

Die Bürgerinnen und Bürger im Lande sind stolz auf unsere Heimat und die Landschaft. Die Besucher kommen in großer Zahl gerne zu uns.
Vom Wattenmeer über die Knicklandschaft, unsere Geest, die Holsteinische Schweiz, bis hin zur Ostsee ist unser Land lebenswert.

Die Landwirte sind dabei unsere besten Landschaftspfleger, die seit Jahrzehnten für diese Landschaft und ihren Erhalt die Verantwortung tragen.
Jetzt kann Herr Landwirtschaftsminister Habeck den ideologischen Vorstellungen der Umweltverbände nicht mehr widerstehen. Er plant eine Änderung des Naturschutzgesetzes, mit der die bisher funktionierende partnerschaftliche Naturschutzpolitik einer stark staatlich gelenkten und kontrollierten Arbeit weichen soll. Diese leider bei den Grünen übliche Denke schränkt die Freiheit in unserem Land weiter ein. 

Ein Betretungsrecht aller privaten landwirtschaftlichen Flächen für Jedermann, sowie die Unterschutzstellung der Grünflächen durch Schaffung einer neuen Biotopform sind nur zwei Beispiele für diese neue Denkweise im Ministerium.
Die CDU hat ihre Vorstellungen in der eigenen Regierungszeit eingebracht, doch leider setzt diese Regierung dem partnerschaftlichen Naturschutz jetzt ein Ende. 

 

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