Volker Dornquast


 
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Regierung-Opposition

Auf dieser Seite finden Sie meine persönlichen Kommentare zu den politischen Ereignissen in der Landeshauptstadt Kiel:

31.10.2016

Regierung./.Opposition Oktober 2016

Der Ruf der Albig-Regierung nach Berliner Geld ist inzwischen mehr
als ein dummes Ritual. Es ist ein peinlicher Weg, um über die eigenen
Unzulänglichkeiten und die Ideenlosigkeit hinwegzutäuschen.
So ist es bei Verkehrsminister Meyer, der sich dem berechtigten Rüffel
des Bundesverkehrsminister Dobrindt ausgesetzt sieht, es seien keine
der eiligen Bundesstraßenbaumaßnahmen trotz langer Vorlaufzeit
baureif (Aufgabe des Landes), so dass das bereitstehende Geld des
Bundes investiert werden kann. Es werden somit erst einmal über 300
Mio. € verfallen und anderen Ländern zur Verfügung gestellt. Meyers
Entschuldigung, die 3% der Gesamtbausumme, die als Planungskosten
vom Bund erstattet werden, reichten nicht aus. Jetzt plötzlich will er 30
neue Planer einstellen. Doch woher will er diese nehmen? Denn das
Fachpersonal ist knapp.
So ist es bei Wissenschaftsministerin Alheit, die nach vier Jahren
SPD Regierungszeit, in der für die Hochschulen nichts geschehen ist,
nunmehr ein Forschungsförderprogramm für die Fachhochschulen
vorschlägt, welches zu ¾ vom Bund finanziert werden soll. Gesprochen
hat sie offenkundig noch nicht mit dem größten Geldgeber.
Aber auch die Skandale der Regierung werden nicht weniger.
Frau Ministerin Spoorendonk verdächtigt die 11 Mitglieder und deren 11
Stellvertreter des Untersuchungsausschusses „Friesenhof“ des
Geheimnisverrats und teilt dieses als Vorgesetzte der Justiz per Erlass
der Staatsanwaltschaft mit. „Tut etwas“, ist ihr Wunsch. Meiner Ansicht
nach ist dieses ein grober Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte
Unabhängigkeit der Justiz. Außerdem halte ich dieses für einen üblen
Versuch die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu beeinträchtigen.
Glücklicherweise hat der Landtagspräsident Klaus Schlie diesem
Treiben Einhalt geboten.
Auch der Ministerpräsident und gleichzeitig Abgeordnete Albig gönnt
sich erneut einen Fehlgriff gegen das Parlament. Er fehlte bei der letzten
Sitzung des Landtages unentschuldigt. Das Parlament forderte das
sofortige Erscheinen im Parlament, insbesondere weil der anstehende
Tagesordnungspunkt zu dem Geschäftsbereich seiner Staatskanzlei
gehört (Windenergie). Herr Albig verletzte dieses Recht des
Parlamentes und beginnt, nachdem ihn der Ruf des Landtages erreicht
hatte, ein Grußwort bei einer Versammlung am Kieler Ostufer, bevor er
seiner gesetzlichen Pflicht dann endlich nachkommt. Selbst Mitglieder
der Regierungsfraktionen schütteln darüber den Kopf.


Albig-Regierung schließt 62 Polizeistationen im Lande
Seit 4 Jahren werden in Schleswig-Holstein Jahr für Jahr kleine
Polizeistationen geschlossen. In unserer Polizeidirektion Segeberg sind
davon die Stationen in Appen, Hartenholm, Alveslohe, Wiemersdorf,
Sievershütten, Moorrege, Haseldorf, Holm und Tornesch betroffen.
Damit sind die ländlichen Stationen weitestgehend verschwunden. Die
räumliche Abdeckung des Schutzes der Bevölkerung ist damit nur noch
über die Streifentätigkeit abgedeckt. Ob dieses der aktuellen
Sicherheitslage gerecht wird, ist fraglich.


Hauseinbrüche auf einem hohen Stand.
In den Kreisen Pinneberg und Segeberg sind die
Hauseinbruchsdiebstähle (1. Halbjahr 2016: 633 - 515) auf dem
höchsten Stand, gleichzeitig aber die Aufklärungsquote die niedrigste
(4,1 % - 5,2 %). Selbst die Hamburger Randkreise Stormarn ( 501) und
H.Lauenburg (357) erreichen diese Zahlen bei weitem nicht. Auch bei
der Gesamtkriminalität sind die Kreise Pinneberg und Segeberg im 1.
Hj. 2016 nach den beiden Großstädten Kiel und Lübeck mit 9.422 und
7.646 Taten die Spitzenreiter. Ich habe deshalb Innenminister Studt
aufgefordert, die Polizeidirektion Segeberg personell so auszustatten,
dass die Sicherheit bei uns genauso gewährleistet wird, wie in den
anderen Kreises des Landes.
Leider gibt es bisher auf meine Forderung keine Reaktion.


Ist jeder Naturschutz wirklich sinnvoll? Koste es, was es wolle?
Bei den meisten Menschen ist der Naturschutz inzwischen
erfreulicherweise eine Selbstverständlichkeit. Viele verhalten sich auch
persönlich entsprechend. Dieses gilt für die Bürger in den Städten
ebenso, wie für die im ländlichen Raum und dabei natürlich auch für
unsere Landwirte.
Allerdings frage ich mich an der ein oder anderen Stelle, ob dieser
Naturschutz in allen Fällen gut durchdacht ist.
So frage ich mich, ob
- Wildbrücken über unseren Autobahnen diese gigantischen Ausmaße
haben müssen, dass sie pro Stück Kosten von 5 Mio. Euro
verursachen?
- das Jakobskreuzkraut sich auf den landeseigenen Flächen unbegrenzt
vermehren kann, obwohl es schädlich ist und zur Vernichtung von
großen Mengen Honig führt?
- die Kormorane weiterhin geschützt sein müssen, obwohl sie sich stark
vermehrt haben und in Kolonien mit vielen hundert Tieren die
Fischbestände in den Seen unseres Landes und in der Nord- und
Ostsee stark reduzieren. Den Fischern werden ihre Fangrechte
begrenzt, weil inzwischen die Fischbestände bedroht sind.
- Teile unserer Landesforsten aus der Bewirtschaftung genommen und
zu Naturwäldern umgewandelt werden, ohne den daraus resultierenden
wirtschaftlichen Schaden aus Naturschutzmitteln (Ausgleichsfonds)
auszugleichen?


Unverschämte Wahlwerbung aus der Staatskanzlei
Im Mai 2017 ist Landtagswahl und alle Parteien starten ihren
Wahlkampf. Wahlkampf ist ein positives Zeichen von lebendiger
Demokratie. Das Verfassungsgericht hat allerdings zu Recht verboten,
dass der Wahlkampf von den Ministerien und der Staatskanzlei
durchgeführt wird. Albig mit seiner Mannschaft verletzt zum wiederholten
Male diese Verfassungsregel.
Mit sog. Imagefilmen begann dieser Skandal. Der Ministerpräsident als
Sonnenkönig in seinem sog. Lieblingsland, Filme ohne jeglichen
sachlichen Informationswert, veröffentlicht auf der Homepage der
Landesregierung und von dieser teuer bezahlt. Der Steuerzahlerbund
übt heftge Kritik. Eindeutig unerlaubte Wahlwerbung.
Jetzt wurde an 68.000 Familien ein persönlicher Brief des
Ministerpräsidenten verschickt, um den Eltern unserer U-3 Kinder
mitzuteilen, dass es jetzt monatlich 100 € Krippengeld gibt. „So weit, so
gut“, mag man meinen, aber in diesem Brief wird auch mitgeteilt, was
die SPD nach 2017 plant, wenn sie die Wahl gewinnen sollte – also
zweifelsfrei auch hier Wahlkampf.
Minister Meyer erwähnt in seinen Pressemitteilungen nur Abgeordnete
der Regierungsfraktionen.
Diese eindeutig rechtswidrigen Aktivitäten von Herrn Albig und seinen
Ministern müssen endlich beendet werden.


Frau Alheit verschläft Fürsorge für unsere Studenten
Die Zahl der zusätzlichen Studenten an unseren Hochschulen steigt
stark an, insbesondere 2016, dem Jahr der doppelten Abiturjahrgänge.
Was macht die Regierung? Leider nichts!
Über 2.000 neuen Studenten stehen 69 neue Wohnheimplätze
gegenüber. Die Versorgungsquote sinkt von 7,2 % im Jahr 2013 auf nur
noch 6,39 % in diesem Jahr. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 10 %. Da
der Wohnungsmarkt in unseren Hochschulstädten insgesamt immer
angespannter wird, steigen die Mieten zu Lasten unserer Studenten.
Auch in den nächsten beiden Jahren sollen nur einige wenige neue
Wohnheimplätze hinzukommen. Dieses reicht aber nicht einmal, um die
wachsenden Studenten anteilsmäßig aufzufangen.
Auf meine kleine Anfrage antwortet die Regierung, ja man habe über
dieses Problem mehrfach gesprochen. Getan wurde jedoch nichts,
geplant auch nicht. Unsere Studenten werden allein gelassen. Man mag
es kaum glauben, wie gleichgültig dieser Regierung die Studenten sind.


Herrn Meyer sind die Pendler im Hamburger Umland völlig
gleichgültig!
In den letzten Wochen häufen sich die Beschwerden der Pendler, die für
ihren Weg nach Hamburg die AKN nutzen. Über völlig überlastete Züge
berichtete die Presse ebenso wie über verärgerte Fahrgäste. Trotz der
neu eingeführten Triebwagen, die über erheblich mehr Plätze verfügen,
reichen die Fahrzeugkapazitäten bei weitem nicht.
Bereits in den Jahren 2013 und 2014 haben der Kollege Lehnert und ich
für die CDU-Fraktion auf die Verkehrsprobleme, die durch den A 7
Ausbau bedingt sind, hingewiesen. Wir haben eine Taktverdichtung
gefordert und wollten einen Verkauf der alten Triebwagen
vorübergehend verhindern, damit mehr Kapazitäten für einen
leistungsstarken Betrieb zur Verfügung stehen. Beides wurde von der
Regierung abgelehnt. „Es werde nicht so schlimm“, hieß es. Jetzt sehen
wir das Dilemma. Auch in der Antwort auf meine kleine Anfrage zu
diesem Thema fehlt es noch völlig an jeglichem Problembewusstsein
beim Minister. Wer jedoch will, dass mehr Pendler auch nach
Fertigstellung der A7 mit dem Zug fahren, der muss gute
Rahmenbedingungen schaffen. Herr Meyer arbeitet nicht an der Lösung
des Problems, sondern er ist selbst das Problem.


CDU legt Integrationsgesetzentwurf vor!
Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge in diesen Monaten erheblich
niedriger liegt, als noch vor einem Jahr, so sind die Probleme, die das
Land zu lösen hat, bei weitem noch nicht auf dem richtigen Weg. Der
Landesregierung fehlt auch weiterhin der richtige, ja ihr fehlt jeglicher
Lösungsansatz. Die Regierung schweigt inzwischen weitestgehend zu
diesem Thema. Im letzten Jahr und in diesem Frühjahr wurden noch
dutzende pastorale Reden vom Ministerpräsidenten gehalten. Die CDU
legte einen eigenen Gesetzesentwurf zur Integration der Flüchtlinge vor,
eigentlich die Aufgabe der Regierung. Wir wollen, dass die Integration
bei denen sehr gut klappt, die nach dem jeweiligen Verfahren bei uns
bleiben. Integration klappt nur mit klaren Regeln.
Für die, die unser Land nach diesem Verfahren verlassen müssen, gibt
es bei dieser Regierung Chaos. Der zuständige Minister weiß nicht
einmal, wie viele abgelehnte Bewerber ausreisepflichtig sind. Auch
welche Gründe es für die 5.000 Duldungen gibt, weiß der Minister nicht.
Dieses ist ein Armutszeugnis. Wir brauchen ein Gesetz, welches
Minister Studt zwingt, seine Pflicht zu erfüllen.
In unserem Gesetz sagen wir klar, dass wir eine Leitkultur in unserem
Land brauchen, die alle anerkennen. Unser Grundgesetz ist die
Grundlage für diese Leitkultur. Menschenwürde, Gleichberechtigung,
Rechtsstaatprinzip und all die anderen Grundrechte, die auch durch
unsere Rechtsprechung inzwischen sehr klar definiert worden sind.
Kinder- und Zwangsehen haben bei uns keinen Platz, ebenso wenig die
Einengung von Frauen.
Jede erfolgreiche Integration lebt primär vom Spracherwerb. Hier muss
es Pflichten bei den Betroffenen geben. Auch hier dürfen Frauen nicht
benachteiligt werden.
Leider sieht die Landesregierung unseren Gesetzesentwurf skeptisch.
Nun mag man zu dem einen oder anderen Punkt unterschiedliche
Ansichten haben. Aber dann hätte die Landesregierung zumindest einen
eigenen Entwurf vorlegen müssen!!!


Gemeindeinvestitionsprogramm des Bundes wird durch die
Landesregierung zum Rohrkrepierer!
Die Finanzlage des Bundes ist zur Zeit sehr gut. Seit mehreren Jahren
werden keine neue Schulden mehr gemacht. Die Bundesregierung
weiß, das es den Kommunen in den Ländern nicht so gut geht und hat
deshalb ein Investitionsprogramm in Höhe von bundesweit 3,5 MRD
Euro ausgeschrieben. Für Schleswig-Holsteins Kommunen sind dieses
satte 100 Mio. Euro zusätzliche Investitionsmittel. Zuständig für die
landesinterne Vergabe ist die Landesregierung und damit beginnt das
Problem für unsere Gemeinden, verbunden mit übermäßiger Bürokratie
und ideologischen Hindernissen. Die Regierung beschränkt die
Förderung auf energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten.
Nur ganz besonders finanzschwache Gemeinden sollen außerdem in
den Genuss kommen. Viele der genannten Gemeinden haben jedoch
gar keinen eigenen Kindergarten und schon gar keine eigene Schule.
Außerdem laufen nunmehr seit 2008 bereits zahlreiche Programme im
energetischen Bereich. Die Gemeinden sind fast durch mit den
energetischen Sanierungen.
Deshalb sind bisher erst 15 % dieser Mittel gebunden. Wir haben die
Landesregierung aufgefordert, die Förderrichtlinien breiter aufzustellen,
so z.B. für die Beschleunigung des Breitbandausbaus oder auch in den
Städtebau oder in die Krankenhäuser. Doch leider ohne Erfolg. Die
Landesregierung bleibt bei ihrer starren Haltung und wird dadurch
erneut zu einem Investitionsverhinderungskabinett.


Ole Plambeck ist ein sehr aktiver Kandidat.
Noch ist die Landtagswahl gut 6 Monate entfernt. Doch unser Kandidat
Ole Plambeck ist bereits hoch aktiv und das in allen Orten unseres
Wahlkreises Segeberg West. Veranstaltungen über die Landwirtschaft,
die Innere Sicherheit, die Bildungspolitik werden von ihm organisiert und
sind durchweg gut besucht. Er beweist hohe Fachkompetenz für die
anstehenden Aufgaben im Landtag. Ich werde seine Arbeit im nächsten
halben Jahr mit voller Kraft unterstützen, damit er mit einem guten
Ergebnis die Wahl gewinnt.

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© 2017 Volker Dornquast
 

 

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