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07.01.2015

Segeberger Landtagsabgeordnete unterstützen Kreisfeuerwehrverband

Bad Segeberg - Segebergs CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein, Katja Rathje-Hoffmann und Volker Dornquast sagten am Runden Tisch den Spitzen der Kreisfeuerwehr und Vertretern der kommunalen Freiwilligen Feuerwehren ihre Unterstützung zur unkomplizierten Fortführung der Kameradschaftskassen zu. 

Die Abgeordneten teilen die Kritik der Feuerwehren an der Rechtsauffassung der Landesregierung.

zur zukünftigen Behandlung der Kameradschaftskassen als Sondervermögen. Sie werden den Entwurf durch die Juristen im wissenschaftlichen Dienst des Landtages prüfen lassen.

Harsche Kritik gab es am „Scheindialog" der Landesregierung mit den Betroffenen und die kurze Fristsetzung, die eine rechtsgültige Stellungnahme unmöglich macht. Auch die Opposition im Kieler Landtag war nicht eingeweiht.

„Hier  haben Theoretiker, die keine  Ahnung von der Belastung und dem besonderen Wesen der Freiwilligen Feuerwehren haben, einen unpraktikablen Gesetzesentwurf  gegen die Freiwilligen Feuerwehren im Land vorgelegt,"  kommentiert Volker Dornquast  den Vorgang

Die CDU-Landtagsabgeordneten sind nicht grundsätzlich gegen eine gesetzliche  Lösung.  Sie werden sich in Abstimmung mit der Feuerwehr  an der Problemlösung konstruktiv beteiligen. Eine Lösung müsse gemeinsam mit den Betroffenen erarbeitet werden, und nicht an ihnen vorbei.

Bad Segebergs Feuerwehr wird  am Sonnabend über die Gründung eines Fördervereins abstimmen um auch zukünftig selbst über ihr Geld verfügen zu können. Andere Feuerwehren werden dem Beispiel folgen.

Der Widerstand wächst auch bei anderen Verbänden der Freiwilligen Feuerwehr. Besonders im ländlichen Bereich denken Bürgermeister und Gemeindevertreter über verschiedene Möglichkeiten nach, die Kameradschaftskasse bei den Freiwilligen Feuerwehren zu belassen, ohne dass jede Einnahme oder Ausgabe nach dem Haushaltsgesetz vom Wohlwollen der Verwaltungen und Kommunalpolitiker  abhängt.

In Schleswig-Holstein gibt es fast 50.000 aktive Feuerwehrleute, die ehrenamtlich und engagiert für die Sicherheit der Menschen arbeiten.

(vlnr.) Bad Segebergs  Gemeindewehrführer Mark Zielinski, Beisitzer KFV Thorsten Küpers, stellvertretender Kreiswehrführer Holger Gebauer, Kreiswehrführer Rolf Gloyer und  die CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann, Dr. Axel Bernstein und Volker Dornquast.

 

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Voss

- CDU-Kreisgeschäftsführer -


CDU-Kreisgeschäftsstelle

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