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10.04.2014

TOP 13: Volker Dornquast - Konzept für die einzelbetriebliche Förderung erforderlich!

Sperrfrist Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Ich danke Ihnen für Ihren Bericht, der mich in meiner Einschätzung bestätigt hat. Ihr Koalitionsvertrag sagt: Die Einzelbetriebliche Förderung wird abgeschafft.

Und jetzt halten Sie sich nicht mehr dran. Gut so, Herr Meyer! 

Und kommen Sie mir nicht wieder mit irgendwelchen Beispielen von Kronkorken und Autohäusern. Das tragen Sie hier jedesmal vor. Damit leugnen Sie lediglich das Problem.

Denn man sieht gerade am Beispiel Friedrichskoog, wie wichtig es ist, die Instrumente für regionale Wirtschaftsförderung voll auszunutzen.
Das kann der Staat nicht allein! Er braucht die Hilfe und auch den Mut zum Risiko der Privatwirtschaft. Deshalb ist die Einzelbetriebliche Förderung in Schleswig-Holstein zwingend erforderlich, um die Wirtschaft voranzubringen, um ihr zu helfen sich den modernen Anforderungen zu stellen und um die Arbeitsplätze gerade in den benachteiligten Regionen unseres Landes zu sichern. 

Aber sie muss verlässlich sein. Sie braucht ein klares Konzept und dieses muss vom Landtag getragen werden.

Knappe zwei Jahre nach Ihrer Regierungsübernahme bin ich nur noch erstaunt: Wollten Sie nicht alle Wirtschaftsförderprogramme und -instrumente überprüfen lassen?

Was ist denn dabei herausgekommen?
Erkennbar ist da zur Zeit gar nichts! Die fast wöchentlich erscheinenden Pressemitteilungen über Firmenbesuche des Ministers oder eines seiner Staatssekretäre zeigen, dass es den drei Herren verständlicherweise große Freude bereitet, bei diesen Besuchen entsprechende Finanzzusagen machen zu können. Und der Landtag bleibt im Dunkeln.

Was macht die Regierung anders als ihre Vorgänger?
Gibt es inzwischen ein neues Konzept mit all den Kriterien, die im Koalitionsvertrag aufgezählt worden sind, mit der Höchstquote für Leiharbeit, mit der Mindestquote von Langzeitarbeitslosen? Welche Nachweise über die Umweltverträglichkeit müssen die geförderten Betriebe vorlegen und wie weisen diese ihre Orientierung an der ILO-Kernarbeitsnorm nach?

Für die nachhaltige Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes und der dafür vorgesehenen Entwicklung weiterer Wachstumsindikatoren sollte unter Einbezug des Landtages eine Kommission eingerichtet werden. Wie oft hat diese bereits getagt und welche Ergebnisse hat diese erarbeitet?

Wie wurde die Ankündigung der Regierung umgesetzt, mehr Förderprogramme des Landes weitgehend auf revolvierende Fonds in Form von Krediten umzustellen?
Bei welchen notwendigen Kofinanzierungen der EU-Förderprogramme ist und wenn ja wie - privates Kapital eingesetzt worden? Sie wollten über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass in der Wirtschaftsförderung ländereinheitliche Förderquoten vereinbart werden. All diese Fragen entstehen aus dem Koalitionsvertrag, der seit fast zwei Jahren in der Umsetzung sein soll.

Lieber Herr Meyer,
auch wenn bei Ihren oft eigenwilligen Interpretationen dieses Vertrages Ihr Lieblingssatz inzwischen lautet:“ Als der Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde, war ich noch nicht dabei“, brauchen die Unternehmen langfristig Klarheit.
Die Unternehmen wollen Ihr Risiko für Investitionen kennen.
Legen Sie endlich ein klares Konzept auf den Tisch und lassen Sie dieses im Landtag diskutieren. 

Im Übrigen sei mir die Anmerkung noch gestattet:
Wenn Sie nicht so viel von diesem Vertrag der Koalitionäre halten, dann verstoßen Sie auch in den Verkehrsfragen gegen diesen. Die Bürger warten beim Weiterbau der A 20 dringend darauf. 

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