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05.09.2013

Versprochen – gebrochen!

„Die Benennung eines konkreten Termins für eine endgültige Entscheidung ist nicht möglich“. Mit dieser enttäuschenden Antwort auf eine erneute kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Volker Dornquast in Sachen Dodenhoferweiterung bleibt die SPD-Landesregierung in dieser Sache weit hinter ihren großmundigen Versprechungen zurück.
Für Mai 2013 war diese Entscheidung von Herrn MP Albig persönlich angekündigt. Vor der Landtagswahl vor 17 Monaten hatte Herr Stegner vom damaligen CDU-Innenminister Klaus Schlie sogar noch eine sofortige, unbürokratische und vollständige Genehmigung gefordert. Inzwischen wurden die geplanten Flächenerweiterungen erheblich abgespeckt und die Sortimente reduziert und trotzdem ist eine Genehmigung nicht absehbar, daran ändert auch die Verlegung der Landesplanungsbehörde in die Staatskanzlei nichts.
„was nützt es, etwas zur Chefsache zu machen, wenn es gar keinen entscheidungskompetenten Chef gibt?“ fragt Volker Dornquast kritisch und ergänzt: „die dreisten Sprüche von Dr. Stegner vor der Wahl erweisen sich erneut als warme Luft.“

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