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08.11.2016

Volker Dornquast: Albig-Regierung braucht viereinhalb Jahre für einen unausgegorenen Schnellschuss

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat den Gesetzentwurf von Sozialministerin Kristin Alheit zur Neuordnung der Hochschulmedizin scharf kritisiert:

„Viereinhalb Jahre hat die Albig-Regierung in diesem Bereich nichts gemacht. Kurz vor den Wahlen wird jetzt noch ein unausgegorener Schnellschuss rausgehauen. Das wird der Bedeutung unserer Universitätsmedizin in keiner Weise gerecht“, so Dornquast heute (08. November 2016) in Kiel.

Dass die Verantwortung des Ministeriums gegenüber dem UKSH ausgeweitet werde, klinge angesichts der hohen Defizite zunächst einmal konsequent. Ohne eine parallele Strukturveränderung werde sich allerdings kein Nutzen einstellen.

„Und eins ist auch klar: Angesichts der Arbeitsergebnisse, die Ministerin Alheit in anderen Bereichen erreicht hat, wird sie auch mit dieser Aufgabe hoffnungslos überfordert sein," so Dornquast.

Die Einführung des Instruments der Ziel- und Leistungsvereinbarung mit fünfjähriger Laufzeit sei grundsätzlich ein richtiger Schritt, den die CDU bereits länger gefordert habe. Auch die Abschaffung des Medizinausschusses begrüße die Union im Grundsatz. Ob die vorgesehene neue Gremienstruktur wirklich effektiver sei und keine zusätzlichen Kosten verursache, sei jedoch offen.

Da die Ärzte in der Ausübung ihres Berufes frei und nicht weisungsgebunden wären, seien die Bedenken des Marburger Bundes ernst zu nehmen. Sie müssten im weiteren Gesetzgebungsverfahren ausgiebig erörtert werden.

„Gleiches gilt für die vom Marburger Bund geäußerten Anregungen für die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht des DGB wirkt, als ob die größte Interessenvertretung der angestellten Ärzte hier gezielt kalt gestellt werden soll“, so Dornquast. 

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