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11.02.2015

Volker Dornquast: Albigs leere Sprüche lösen kein einziges Problem der Hochschulen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen heutigem (10. Februar 2015) nicht unterlegten Hilfsversprechen an die Kieler Universität vorgeworfen, einmal mehr nur leere Phrasen zu produzieren:

„Albigs leere Sprüche lösen kein einziges Problem der Hochschulen im Land. Der Haushalt 2015 steht und sieht keine entsprechenden Mittel vor. In 18 Monaten werden die doppelten Abiturjahrgänge vor der Türen der darauf nicht ausreichend vorbereiteten Hochschulen im Land stehen“, schilderte Dornquast die Problematik.

Der Hochschulpolitiker bezeichnete es deshalb als schweren Fehler des Ministerpräsidenten, von den durch den Bund bereit gestellten BaFöG-Millionen nicht einen Cent an die Hochschulen gegeben zu haben.

„Die von Albig heute zugesagte Lösungssuche kommt viel zu spät. Er hat die Chance verpasst, den Hochschulen tatsächlich zu helfen,“ so Dornquast.

Die von Uni-Präsidenten Prof. Lutz Kipp als letzte Alternative angedrohte Zulassungsbeschränkung bezeichnete der CDU-Abgeordnete angesichts der Untätigkeit der Landesregierung als verständlich, aber falsch. 

„Die Universität darf die Studienbewerber nicht für die Unfähigkeit der Landesregierung bestrafen. Ich hoffe deshalb, dass diese Drohung doch noch für ein Einsehen bei SPD, Grünen und SSW sorgt.“

Schon die Analyse der Regierung, nach der lediglich 2500 zusätzliche Studienanfänger zu erwarten seien, bezeichnete Dornquast als unzutreffend. „Das zusätzlich erforderliche Lehrpersonal muss rechtzeitig bereitstehen. Deshalb müssen die Stellenbesetzungsverfahren jetzt anlaufen. Auch die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten für die Lehre muss noch 2015 erfolgen, sonst kann der Hochschulbetrieb 2016 nicht rechtzeitig anlaufen“, so der CDU-Abgeordnete.

Dornquast erinnerte daran, dass auch die noch vorhandenen 72,1 Millionen Euro Sondervermögen bislang aufgrund der fehlenden Koordination durch die Landesregierung nicht abgerufen wurden. Kritisch sei darüber hinaus auch die Wohnraumsituation zu bewerten. „Wenn die doppelten Jahrgänge kommen, ist in den Hochschulstädten mit Mietpreisexplosionen zu Lasten des Standortes und der Studierenden zu rechnen. Im Gegensatz zur Landesregierung wird der Mietmarkt auf das Problem reagieren.“ 

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