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14.04.2016

Volker Dornquast: Bei dieser Regierung bekommt man sein Geld auch ohne Erfüllung der vertraglichen Gegenleistung

Der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast hat das heutige (14. April 2016)
Nein der Regierungsfraktionen im Bildungsausschuss kritisiert, einen Teil der
ausgezahlten Vergütung für die verfehlten Schulmaterialien im Rahmen des
Aktionsplans gegen Homophobie zurückzufordern. Dazu erklärte er:


„Dies ist ein einmaliger Vorgang und ein Skandal: Ohne Erfüllung der
vereinbarten Gegenleistung wird die volle Vergütung ausgezahlt. Der Vertrag
der Landesregierung mit dem LSVD Schleswig-Holstein ist eindeutig:
Geschuldet wird die Erarbeitung von geeignetem Schulmaterial. Der Vertrag
ist damit nicht erfüllt.


Die Landesregierung hat selbst klar gestellt, dass das erarbeitete Material
nicht geeignet ist. Trotzdem wird die volle Vertragssumme ausgezahlt und
nicht - wie vertraglich festgelegt – zumindest teilweise zurückgefordert. Das
ist eindeutig vertragswidrig und muss korrigiert werden.“

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