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21.02.2017

Volker Dornquast: Bildungsministerin Ernst muss umgehend Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen ergreifen

Der Bildungsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat heute (20. Februar 2017) der Landesregierung Tatenlosigkeit und Ignoranz vorgeworfen. Anlass ist die Antwort des Bildungsministeriums auf seine Kleinen Anfragen.

„Die Landesregierung hat bei diesem wichtigen Thema lange Zeit geschlafen. Ich bin verwundert darüber, dass es Frau Ernst bislang - auch als Dienstherrin – offenkundig nicht interessiert hat, ob Lehrkräfte Opfer von Gewalt werden. Es spricht Bände, dass erst die CDU Kleine Anfragen stellen musste, damit sich die Ministerin überhaupt mit dem wichtigen Thema befasst“, so Dornquast. Der CDU-Abgeordnete hatte im Januar zwei Kleine Anfragen zu Gewalt an Schulen auf den Weg gebracht. Anlass waren Medienberichte über die Gewalteskalation an einer Schule in Neumünster. In einer weiteren Kleinen Anfrage (siehe Anlage) hatte Dornquast zudem die Drogendelikte im Umfeld von Schulen abgefragt.

„Bereits im vergangenen Jahr hat es Medienberichte über zunehmende Gewalt an Schulen gegeben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Bildungsministerin Ernst darauf überhaupt nicht reagiert hat. Da die Polizei Straftaten nur nach dem "Tatort-Schule" erfasst und es noch nicht einmal gesonderte Meldepflichten gibt, kann die Ministerin auch heute noch mit Fug und Recht behaupten, von Bedrohungen ihrer Lehrkräfte, tätlichen Angriffen, Erpressungen, Schlägereien und Waffenbesitz an Schulen in ihrem Verantwortungsbereich nichts zu wissen. Offiziell weiß niemand, ob es überhaupt so etwas gibt, deshalb wird darüber auch nicht berichtet“, kritisierte Dornquast. Er forderte die Bildungsministerin auf, ihr Versäumnis nachzuholen und umgehend Meldepflichten zu installieren. Darüber hinaus beantragte der CDU- Politiker einen Bericht der Ministerin für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses.

„Ich erwarte, dass die Ministerin die Antworten auf ihre Abfrage dem Bildungsausschuss vorlegt, diese erläutert und Maßnahmen ergreift. Wenn allein eine einzige Schule 200 Übergriffe auf Lehrkräfte und 1000 Übergriffe von Schülern untereinander als melderelevant betrachtet, dann ist sofortiges Handeln erforderlich. Es reicht nicht, dass die Ministerin lediglich Gespräche über eine Erfassung derart schwerer Delikte angekündigt. Damit verschiebt sie die Kenntnisnahme von Problemen und erst recht deren Lösung auf die Zeit nach der Landtagswahl, obwohl nach meiner Kenntnis sofortiges Handeln erforderlich wäre. Das ist Politik auf dem Rücken der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler“, so Dornquast. 

Link zur Kleinen Anfrage "Drogendelikten im Umfeld von Schulen" http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5000/drucksache-18-5095.pdf

Link zur Kleinen Anfrage "Gewalt an berufsbildenden Schulen in Schleswig- Holstein" http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5000/drucksache-18-5089.pdf

Link zur Kleinen Anfrage "Gewalt an allgemein bildenden Schulen in Schleswig- Holstein" http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5000/drucksache-18-5088.pdf 

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