Volker Dornquast


 
Suche

Pressemitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Presseinformationen von Volker Dornquast.

09.12.2015

Volker Dornquast, CDU: Unsere Polizei braucht keinen Misstrauensbeauftragten, sondern mehr Personal

Der Landtagsabgeordnete Volker Dornquast hat heute am 07.12.2015 nach seinem Besuch bei der Polizeistation in Henstedt-Ulzburg bekräftigt, bei der im in der kommenden Woche im Landtag anstehenden namentlichen Abstimmung gegen die Einrichtung eines so genannten „Polizeibeauftragten“ zu stimmen und sich für zusätzliches Personal bei der Landespolizei einzusetzen:

„Wir brauchen keine zusätzliche Beschwerdestelle, die unsere Polizistinnen und Polizisten mit weiterem überflüssigem Papierkram überschüttet. Sie arbeiten sowieso schon an der Belastungsgrenze. Deshalb braucht die Polizei die Rückendeckung der Politik. Dazu gehört angesichts der geänderten Sicherheitslage unbedingt mehr Personal. Die CDU- Fraktion will deshalb im Haushalt für das kommende Jahr 100 zusätzliche Polizeianwärterstellen schaffen“, erklärte Volker Dornquast.

Bereits vor der Flüchtlingskrise hätten die Polizeikräfte kaum ausgereicht, um die wachsenden Aufgaben im Land zu bewältigen. So habe die Begleitung von Schwertransporten ebenso zugenommen, wie die Belastung durch die Absicherung von Großveranstaltungen. Entsprechend sei die Zahl der Überstunden massiv angestiegen.

Zur Bewältigung der Flüchtlingshilfe seien zwischenzeitlich mehr als 500 Polizeibeamten abgestellt worden. Präventionsangebote und Verkehrsüberwachung können deshalb kaum noch geleistet werden. Die Motivation der Polizeibeamten sei noch sehr gut, müsse aber gefördert und nicht durch demotivierende Entscheidungen zerstört werden.

„Eine Abstellung in dieser Größenordnung kann nicht ohne Auswirkung auf die Präsenz der Polizei in der Fläche bleiben. Wenn die Polizei zusätzliche Aufgaben bekommt, dann muss sie auch mehr Personal erhalten“, so Volker Dornquast.

Nötig sei deshalb zusätzlich Personal für die Polizei – keine Beschwerdestelle, die zusätzlich Personal binde und von der wichtigen Arbeit abhalte. Nach der Einführung der Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen der Polizei, schürt diese Regierung erneut das Misstrauen gegen die Polizeibeamten, anstatt sich vor diese zu stellen.

„Wir wissen aus Bundesländern, die einen solchen Beauftragten eingeführt haben, dass diese Institution keinerlei Nutzen bringt. Das ist ein reines Grünes Prestigeprojekt“, sagte der CDU-Abgeordnete. 

Zurück
© 2017 Volker Dornquast
  • Monatsberichte
  • Regierung-Opposition

  •  

     

    1 Startseite || 3 Sitemap || 6 E-Mail || 8 Impressum || 9 Kontakt || 0 Accesskey || + nächste Seite >> Pressespiegel || - Termine << vorige Seite || # Verwaltung