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27.01.2017

Volker Dornquast: Die Hochschulen sind die Stiefkinder der Albig-Regierung

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn

Herzlichen Dank für diese große Anfrage. Die Antworten bringen viele Informationen, aber lassen auch viele und insbesondere perspektivische Dinge offen. Eine zufriedenstellende Bilanz über die letzten viereinhalb Jahre lässt sich in keinem Fall daraus ablesen – ganz im Gegenteil. Die Hochschulen sind die Stiefkinder dieser Regierung. Sie entwickeln sich immer weiter zum Sozialfall, aber deshalb haben Sie dieses Gebiet ja dem Sozialministerium zugeordnet.

Einleitend möchte ich – sicherlich für uns alle – feststellen, dass unsere Fachhochschulen sich trotz der nicht immer leichten Rahmenbedingungen, die im Wesentlichen von der Politik vorgegebenen wurden, ein hervorragendes Niveau erarbeitet haben. Leider fehlen solche positiven Feststellungen in der Antwort der Großen Anfrage. Schade, die Mitglieder der Fachhochschulen hätten es verdient.

Bei den Studentenzahlen fehlen in diesem Bericht wieder einmal die ganz aktuellen von 15/16 und 16/17, obwohl diese dem Ministerium vorliegen, für 15/16 seit über einem Jahr und für 16/17 seit einigen Monaten. Sich darauf zu berufen, dass noch die statistischen Zahlen des zuständigen Bundesamtes fehlen, war schon bei der Antwort auf meine Kleine Anfrage falsch. Alle Zukunftskonzepte und Pläne brauchen aktuelle Zahlen. Aber wahrscheinlich gibt es keine Zukunftskonzepte, die in Arbeit sind.

Es sind in der Antwort die Fächer der verschiedenen Fachhochschulen ausführlich aufgeführt. Interessant wäre es gewesen, ob es für diese gegebenenfalls den NC gibt, und wenn ja, wie sich dieser im Laufe der Jahre verändert hat. Interessant ist weiterhin, dass sich die Betreuungsdichte Studenten zu Professoren verschlechtert hat. Noch interessanter ist, dass sich die Zahl der Professorinnen zu den männlichen Kollegen in den letzten drei Jahren um nur 0,47 Prozent verbessert hat. Insgesamt sind es nur 13,71 Prozent. Wir sind uns sicher einig, dass dieses unerfreulich ist. Was hier fehlt, ist ein wirklich wirksames Konzept. Die Regierung ist eine Antwort schuldig geblieben, wie dieses geändert werden soll. Das Promotionskolleg ist immer noch nicht errichtet, obwohl das betreffende Gesetz bereits länger wirksam ist. Welche Gründe gibt es für diese Verzögerung? Was ist bisher überhaupt geschehen?

Der Satz aus der Antwort: (ich zitiere) „die Landesregierung geht davon aus, dass sich alle Fachhochschulen daran beteiligen werden.“ zeigt, dass die Landesregierung noch gar keine verbindlichen Absprachen mit den Hochschulen getroffen hat. Die Vermutung liegt nahe, dass überhaupt noch nichts geschehen ist.

Der Bericht endet mit Feststellungen zum studentischen Wohnheimbau. Mit beschämenden Aussagen. Wir haben eine Versorgungsquote von 6 Prozent, nach rd. 7,5 Prozent vor 4 Jahren. Heute ist kein anderes Bundesland so schlecht wie wir. In den letzten 4 1⁄2 Jahren hat die Zahl der Studenten um über 4000 zugenommen, die Zahl der Wohnheimplätze um sage und schreibe 67 - in Worten siebenundsechzig. Für das Jahr 2017 sah der Haushaltsentwurf 0 Euro für diesen Bereich vor.

Erst auf unserer Intervention hin, wurden dann 300.000 Euro doch noch bereitgestellt. Für die erkennbare Größe dieses aktuellen Problems ist das nicht nur eine lächerliche Summe, sondern blanker Hohn gegenüber unseren Studierenden. Die CDU wird zum Nachtragshaushalt im März beantragen 2,5 Mio. Euro dafür bereitzustellen, um hier den Stein ins Rollen zu bringen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir in den dann folgenden Jahren von jeweils zweistelligen Millionenbeträgen ausgehen müssen, wenn wir den Bundesschnitt von 10 Prozent erreichen wollen. Wenn wir nach der Landtagswahl im Mai dieses Jahres die Regierung übernommen haben, werden wir diese Situation, die sich durch die Albig-Regierung stark verschlechtert hat, anpacken und sie für unsere Studierenden verbessern. Im Übrigen sind die Mittel, die das Land unseren Hochschulen gibt, pro Studierenden nicht wesentlich gestiegen. 

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