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14.04.2015

Volker Dornquast: Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie auf den Bund hören würde!

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat heute (8. April 2015) die Äߟerungen von Finanzministerin Monika Heinold gegenüber dem Bund zur Verwendung der Bafög-Millionen kritisiert:

"Offenbar hat Frau Heinold den vollständigen Wortlaut der Bafög-Reform noch nicht einmal gelesen! Darin steht schwarz auf weiߟ, dass die Entlastung aus den Bafög-Mitteln den Hochschulen zugute kommen soll."€œ Genau daran habe sich die Landesregierung nicht gehalten.

In dem entsprechenden Begründungstext heiߟt es: "€žUm den Ländern zusätzlichen Spielraum für die Bildungsfinanzierung, insbesondere für Hochschulen, zu eröffnen, Übernimmt der Bund allein die Finanzierung der Geldleistungen nach dem Bafög ab 1. Januar 2015."

Die Kritik von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka an der schleswig-holsteinischen Landesregierung sei darum berechtigt, betonte Dornquast.

€žEs ist unbegreiflich, dass die rot-grün-blaue Landesregierung den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt hat. Unsere Hochschulen stehen,€“ gerade mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang - vor immensen Herausforderungen. Und die Finanzministerin hat nichts besseres zu tun, als die berechtigten Mahnungen des Bundes in den Wind zu schlagen€œ, kritisierte Dornquast.

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