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17.06.2015

Volker Dornquast: Hochschulen verlieren bei dieser Regierung weiter

CDU-Hochschulexperte Volker Dornquast sieht die Hochschulen nach der heutigen (18. Juni 2015) Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2015 erneut als großen Verlierer:

„Die Regierungskoalition hat heute mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit erneut den Hochschulen die notwendige Sicherheit für eine verbesserte Finanzausstattung verweigert. Nicht nur der Antrag der CDU auf Erhöhung der Zuschüsse für 2015 wurde abgelehnt. SPD, Grüne und SSW waren noch nicht einmal bereit, einer Verpflichtungsermächtigung für 2016 zuzustimmen. Damit erweisen sich die zahlreichen Versprechungen der Regierung, den Hochschulen im Sommer 2015 Klarheit über eine zukünftig verbesserte Finanzausstattung zu geben, als leere Worthülsen,“ kritisierte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast.

„Die latente Unterfinanzierung bleibt fest gemauert und die dringend notwendigen Schritte zur Bewältigung der doppelten Abiturjahrgänge unterbleiben. Gute Hochschulpolitik geht anders.“ 

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