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14.06.2015

Volker Dornquast: Neue Energiepolitik braucht insbesondere Ehrlichkeit

Zu dem bisher erfolgreich eingeschlagenen Weg hin zu der neuen, alternativen Energiepolitik gibt es nach den bitteren Erfahrungen der letzten Jahre keine Alternative.

Ebenso wie die große Mehrheit in der CDU und anderer Parteien war ich über Jahrzehnte ein Befürworter der Kernkraftwerke. Doch ich bin insbesondere durch die schrecklichen Ereignisse in Japan eines Besseren belehrt worden. Aus Fehlern zu lernen ist sicherlich nicht die schlechteste Eigenschaft.

Wenn wir die neuen Energien zügig voranbringen und sinnvoll einsetzen wollen, brauchen wir ohne wenn und aber dafür gute, ausreichende Standorte und die optimale Infrastruktur. Die Sicherheit der Stromversorgung ist ein sehr wichtiger Faktor für unser Land, ebenso wie die akzeptable Preisgestaltung.

Hierfür hat die Politik den notwendigen Rahmen geschaffen, bzw. wird nach der Korrektur der Verfahrensfehler bei den Regionalplänen entsprechende Räume bereitstellen. Die Windmühlen im Land brauchen allerdings die notwendigen Leitungen, um den produzierten Strom zu sammeln und zu den Regionen mit den entsprechenden Verbrauchern zu transportieren. Und wir brauchen die notwendigen Umspannwerke. Und auch hier darf nicht das St. Florians-Prinzip gelten.

Wer für die alternative Stromversorgung ist, muss grundsätzlich auch den entsprechenden Leitungsbau akzeptieren.

Bei den Festlegungen für die genauen Leitungstrassen müssen allerdings alle Argumente und Interessen objektiv abgewogen werden. Ehrlichkeit ist hierbei zwingend und alle Entscheidungen müssen klar nachvollziehbar sein.

Ich habe bereits bei der Eröffnung des Dialogverfahrens zur Ost-West-Trasse mit der Veranstaltung am 26.11.2014 in Bad Oldesloe festgestellt, dass ich persönlich die Bündelung der belastenden Infrastruktur für richtig halte und dass ich deshalb die Planung für die 380 er Leitung an der ebenfalls neu geplanten A 20 für richtig halte. Nunmehr zeichnet sich leider eine andere Entscheidung der Regierung ab.

Die Ausführungen des zuständigen Ministers auf der genannten Konferenz haben meiner Ansicht darüber bewusst hinweggetäuscht, dass bereits vor Beginn dieses sog. Dialogverfahrens eine andere Entscheidung feststand ( die Aufrüstung der vorhandenen Leitung). Somit war das ganze Verfahren nicht nur überflüssig, sondern gegenüber den betroffenen Bürgern unehrlich.

Schade, die Regierung verpasst damit eine wertvolle Chance, die Bürger bei der Energiewende mitzunehmen.

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