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08.03.2014

Volker Dornquast: Ohne gute Anbindung nützt der beste Hafen nichts

Volker Dornquast: Ohne gute Anbindung nützt der
beste Hafen nichts -
Gemeinsame Resolution der norddeutschen
CDU-Landtagsfraktionen

Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker
Dornquast, hat nach der heutigen (07. März 2014)
Tagung mit seinen norddeutschen Kollegen in Kiel
leistungsfähigere Hinterlandanbindungen für die
norddeutschen Häfen gefordert. Darüber hinaus soll
die Landstromversorgung von Schiffen in Häfen
voran getrieben werden.

"Ohne gute Anbindung nützt der beste Hafen nichts.
Diese Einsicht ist so alt wie der Warenverkehr.
Wir wollen dafür sorgen, dass sie nicht in
Vergessenheit gerät. Wenn ich mir die Situation
vor allem um Hamburg ansehe, dann ist das dringend
notwendig", so Dornquast in Kiel.

Fast 95 Prozent des interkontinentalen
Warenaustausches, 90 Prozent des europäischen
Außenhandels und nahezu 70 Prozent des deutschen
Im- und Exports würden über den Seeweg
abgewickelt. Die Häfen seien das wirtschaftliche
Rückrat der exportorientierten deutschen
Wirtschaft. 

"Und durch die schlechte Infrastruktur im
Hinterland bekommt dieses Rückgrat unserer
Wirtschaft zunehmend einen Bandscheibenvorfall",
sagte Dornquast.

Die CDU-Hafenpolitiker begrüßten vor diesem
Hintergrund das Bekenntnis der CDU-geführten
Bundesregierung, die Seehafenhinterlandanbindungen
in ein "nationales Prioritätenkonzept" für die
Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015
- 2030 zu integrieren.

"Ein Konzept allein baut allerdings keine Straßen.
Dazu braucht es die entschlossene Planfeststellung
in den zuständigen Bundesländern. Und seit die
Grünen im Norden wieder regieren, schmeißen sie wo
sie können Sand ins Getriebe", erklärte der
CDU-Abgeordnete.

Als Beispiele nannten die Hafenpolitiker der
Freien und Hansestadt Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens,
Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt
Bremen in einer gemeinsamen Resolution die
ideologisch motivierte Ablehnung der A20. Darüber
hinaus werde die Möglichkeit der Zusammenarbeit
öffentlicher und privater Geldgeber in so
genannten Öffentlich­Privaten­Partnerschaften
(ÖPP) zur Umsetzung der A20 sowie der A7 zwischen
Salzgitter und dem Dreieck Drammetal blockiert. 

"Die Kritik von SPD und Grünen an diesen
Finanzierungsmodellen ist nur vorgeschoben, um den
Bau der wichtigen Verkehrswege weiter hinaus zu
zögern.  Wir brauchen diese Möglichkeit, wenn
dadurch Kosten gespart und Projekte schneller
umgesetzt werden können", forderte Dornquast. 

Zur Anbindung gehöre zunehmend auch die
Landstromversorgung von Schiffen in den Häfen, um
dort die Lärm­ und Abgasbelastungen zu reduzieren.
Dazu müsse der derzeitige ermäßigte Steuersatz zur
landseitigen Elektrizitätsversorgung von Schiffen
in Häfen über das Jahr 2014 hinaus fortgeführt
werden. Die landseitige Stromversorgung sollte
nach dem Willen der CDU-Hafenpolitiker über
europäische Infrastrukturprogramme dort
vorangetrieben werden, wo es sinnvoll ist.

"Diese Anregung des Kieler
Oberbürgermeisterkandidaten Stefan Kruber haben
wir gerne aufgenommen. Wir unterstützen in
Zusammenarbeit mit unserem CDU-Landesvorsitzenden
Reimer Böge und Europaabgeordneten Krubers
Vorschlag, dazu noch einen Änderungsantrag für das
Europawahlprogramm der CDU zu stellen", so
Dornquast.


Link zur Resolution:
http://www.cdu.ltsh.de/media/14-03-07-resolutionhpst.pdf

Pressesprecher 
Dirk Hundertmark, Mareike Watolla 
Landeshaus, 24105 Kiel 
Telefon: 0431 988-1440 
Telefax: 0431-988-1443 
E-Mail: info@cdu.ltsh.de 
Internet: http://www.cdu.ltsh.de 

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