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10.12.2015

Volker Dornquast: Unsere Hochschulen sind ein weiteres Opfer des vorgetäuschten Dialoges der Regierungsfraktionen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die heutige (10. Dezember 2015) Ablehnung einer zweiten Anhörung zur Änderung des Hochschulgesetzes durch die Regierungsfraktionen scharf kritisiert:

„Die Landesrektorenkonferenz hat klipp und klar festgestellt, dass sie angesichts der bisherigen Beratungen von den jüngsten Änderungen der Regierungsfraktionen völlig überrascht worden ist. Es ist ein weiterer Affront gegen die Wissenschaft im Land, wenn SPD, Grüne und SSW diesen Beratungsbedarf komplett ignorieren“, erklärte Dornquast in Kiel. 

Auch die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen fordere diese 2. Anhörung, da einige der Änderungen nie besprochen worden sind.

Es sei bezeichnend, dass die Regierungsfraktionen den Hochschulen weitere Beratungsgremien und -Beauftragte mit dem angeblichen Ziel der Stärkung der Demokratie gesetzlich vorschreiben wollten, sich gleichzeitig aber einer demokratischen Anhörung ihrer Pläne verweigerten. Auch beklagten die Hochschulen zu Recht, dass die meisten der von ihnen eingereichten Änderungsvorschläge keine Berücksichtigung gefunden hätten. 

„Demokratische Gepflogenheiten gelten unter der Albig-Regierung bekanntlich nur für diejenigen, die nicht regieren. Unsere Hochschulen sind ein weiteres Opfer des vorgetäuschten Dialoges von SPD, Grünen und SSW geworden“, so Dornquast. 

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