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27.03.2017

Volker Dornquast: Wir halten den Bau von vorerst 1.000 Wohnheimplätzen in den nächsten Jahren an den Hochschulstandorten für erforderlich

Rede zu Protokoll gegeben

Die Schlagzeilen der Landespresse über den drohenden oder sogar schon bestehenden Wohnungsmangel beschreiben eines der großen Versagen dieser Landesregierung in den letzten 5 Jahren. Es wird wie bei so vielen Themen geredet, es werden Dialoge geführt, aber es wird nicht gehandelt. Das ist aber die eigentliche Aufgabe der Regierung, nämlich die Probleme der Bürgerinnen und Bürger anzupacken und zu lösen und die Menschen nicht im Regen stehen zu lassen. Diese aktuelle Wohnungsnot hat einen Namen, Innenminister Studt, der in seiner Amtszeit wohl gar nicht gemerkt hat, dass dieses Thema zu seinem Aufgabengebiet gehört. 

Besonders schlimm trifft es die Städte Kiel, Lübeck und Flensburg, die Standorte unserer Universitäten und einige unserer Fachhochschulen. 

In Schleswig-Holstein sind nach aktuellen Presseberichten im Wintersemester 2016/17 insgesamt 60.211 Studierende an unseren Hochschulen eingeschrieben. 2014/15 hat die Regierung die Zahl der Studierenden mit 56.400 beziffert. Es waren also noch nie so viele Studierende an unseren Hochschulen eingeschrieben, wie im Jahr 2016. Allein an der CAU war die Zahl um 4,9 % höher als im Wintersemester 2015/16. Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt, wurden von 4.000 Bewerbern um einen Studentenwohnheimplatz 1.000 aufgrund fehlender Kapazitäten abgewiesen. Diese wurden dann zusätzlich auf den freien Markt und in den freien Wettbewerb mit der sonstigen, wachsenden Bevölkerung um den knappen Wohnungsmarkt geschickt.

Gleichzeitig ist in den Medien zu lesen, dass die Mieten für die Studierenden z.B. in Kiel in den letzten sechs Jahren um 16,5 % gestiegen sind. Dieses ist unzumutbar.

Und was tut die Regierung? Nichts!

Zusätzlich zu den vorhandenen rund 3.200 Wohnheimplätzen wurden in den vier Jahren der Regierungszeit von Ministerpräsident Albig gerade einmal 69 neue Wohnheimplätze geschaffen. Das sind immerhin 18 pro Jahr – eine sehr tolle Leistung. Dieses, meine Damen und Herren, ist lächerlich. Nein, dieses ist ein Skandal! Und die Regierungsfraktionen begrüßen dieses fehlende Engagement. Der jetzt vorgelegte Bericht zeigt die ganze Tatenlosigkeit und die Hilflosigkeit der Regierung bei diesem Thema. Obwohl wir immer auf den doppelten Abiturjahrgang hingewiesen haben.

Die bereits sehr schlechte Versorgungsquote von ursprünglich 7,2% im Jahr 2014, bei einem Bundesschnitt von rund 10,0 %, ist 2016 sogar noch weiter gesunken – auf mittlerweile 6,39 %.

So kann und so darf es nicht weitergehen. Deshalb hat die CDU vor mehreren Monaten den Antrag gestellt, dass die Regierung nunmehr endlich handeln soll. Und zwar nicht nur mit einer kurzen Diskussion beim Hochschuldialog, sondern tatsächlich Handeln mit sichtbaren Ergebnissen. Wir halten den Bau von vorerst 1.000 Wohnheimplätzen in den nächsten Jahren an den Hochschulstandorten für erforderlich und dringend geboten. Damit wäre bei dem weiteren zu erwarteten Wachstum an Studierenden die Bundesquote zwar immer noch nicht erreicht, aber es wäre eine Entspannung spürbar. Es wäre ein Anfang.

Aber das Bereitstellen von Finanzmitteln würden leider bei dieser Regierung auch nicht helfen, wenn gleichzeitig über 300 Mio. € aus den Sondervermögen für Investitionen unangetastet bereitliegen und nichts damit passiert. Sie schaffen es nicht – weder bei Bundes- noch bei Landesmaßnahmen.

Jetzt gibt es Ankündigungen der Regierung, dass in Kiel 150 Plätze vorbereitet werden. Na gut, aber auch mit den in Flensburg in Vorbereitung befindlichen 133 Plätzen, ist dieses lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dadurch können nicht einmal die wachsenden Studierendenzahlen des nächsten Jahres aufgefangen werden. Und was diese Regierung als einziges kann, sind Ankündigungen jetzt kurz vor der Wahl, insbesondere für Dinge, bei denen sie 4 Jahre nichts getan hat.

Frau Ministerin Alheit, da wird Ihnen auch ein kleines Richtfest kurz vor der Wahl nicht mehr helfen, Ihre Versäumnisse in den letzten Jahren zu vertuschen.

Noch einmal zurück zu den hohlen Ankündigungen dieser Regierung. Im Wohnungsbau will das Land Neubau-Limits für Gemeinden lockern, heißt es jetzt in der Presse. Nanu, woher kenne ich diese Forderung? Ach ja, das war der Antrag der CDU, den die Regierungskoalitionäre noch vor einigen Wochen abgelehnt hatte. Das ist ja wie bei der Polizeiausstattung und vielen anderen Dingen. Die Umsetzung von Oppositionsanträgen zeigt, dass wir besser regieren können, als die jetzigen Koalitionäre. 

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