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14.05.2014

Volker Dornquast zu TOP 10 und 14: Die Zeitabläufe beim Breutbandausbau sind unvertretbar

Der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast hat heute zu TOP 10 und 14 "Breitbandversorgung" folgenden Redebeitrag zu Protokoll gegeben

Eine leistungsstarke Breitbandversorgung gehört zu der notwendigen Grundversorgung für jeden Haushalt und für jeden Betrieb in Schleswig-Holstein.
Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert ist ohne Breitbandpolitik nicht mehr denkbar. Der Zugang zum schnellen Internet ist längst nicht mehr nur Grundlage für das Wachstum in den digitalen Ökonomien, sondern auch in vielen – ja in allen anderen Branchen.

Der flächendeckende Breitbandausbau ist damit eine Schlüsselaufgabe in Schleswig-Holstein. Die Gemeinden haben dieses lange erkannt und arbeiten – oft in Kooperationen – intensiv am Ausbau. Doch oft ist das Geld das Problem. Das Sie 15 Mio. Euro in den allgemeinen Haushalt eingestellt haben ist deshalb gut und ein richtige Signal. 

Und dass Sie es als Zinssubventionierungsprogramm und Ko-Finanzierung von EU-, Bundes,- und Landesmitteln machen, ist auch richtig.

Weniger professionell und richtig erscheint mir die Art und Weise zu sein, wie die Landesregierung ihre Pläne vor Ort kommuniziert hat. Anders kann ich mir 

nicht erklären, dass im Land überall zu hören ist. Schön das die LR das Geld bereitstellt hat; nur kommt niemand an dieses Geld - Sie scheinen da über Monate wenig Kommunikation und Dialog betrieben zu haben.

Der erste HH-Entwurf ist aus September 2013, spätestens da muss der Regierung doch klar gewesen sein, dass die Unternehmen aber auch viele Kommunen mit den Hufen scharren. Vieler Orts drängt die Zeit gewaltig. Und Sie brauchen über acht Monate bis Sie einen Gesetzentwurf vorlegen. Jetzt haben wir schon Mai. Bis die Unternehmen, Kommunen und Zweckverbände an das Geld kommen, wird es bestimmt, September 2014, also ein Jahr später. Diese Zeitabläufe sind unvertretbar.

Wann kommt denn die notwendige Richtlinie? Herr Meyer, die CDU erwartet, dass es trotz der zeitlichen Probleme eine breite Beteiligung (Kommunen, Unternehmen und Parlament) bei der Erstellung gibt!

Wir könnten schon heute deutlich weiter sein. Aber das gilt für viele Aufgabenfelder, die die Landesregierung bearbeitet. Liebe Koalitionäre, sehr geehrter Herr Minister,

das ist deshalb wieder ein Gesetz, wie viele – erst verschlafen und dann auf den letzten Drücker, - wenn auch nicht so dilettantisch wie ihr Sparkassengesetz, aber eben wieder auf den letzten Drücker, damit Sie zumindest noch den schönen Schein für 2014 wahren können. Wenn Sie ehrlich zu sich selber sind, werden in diesem Jahr aus dem Sondervermögen kaum noch Gelder abfließen.

Auch hält die CDU es für überdenkenswert, ob man nicht auch Bürgschaften als viertem Element ermöglichen sollte. Warum steht diese Möglichkeit nicht im Gesetzentwurf? In Ihrer „Breitbandstrategie 2030“ wollten Sie das prüfen (Seite 28). Haben Sie geprüft und was ist denn da raus gekommen?

Mit dem Verzicht auf Bürgschaften erschweren Sie die Finanzierung von Projekten durch mittelständische Unternehmen, die auf der einen Seite relativ leistungsstark für die Durchführung von Breitbandprojekten sind, die auf der anderen Seite aber zur vollständigen Umsetzung noch Fremdkapital und damit Sicherheiten benötigen.

Eigentlich ist es nur eine Frage der vertraglichen Gestaltung, dass Ausfallrisiko für den Landeshaushalt zu minimieren, egal ob ich eine Zinssubventionierungspolitik mache oder eine Bürgschaft gebe.

Die CDU hält die IB.SH für die richtige Plattform, weil da viel Kompetenz liegt. Auch in Sachen Breitbandkompetenzzentrum, dass zu Regierungszeiten von 

CDU und FDP eingeführt worden ist, haben die Erfahrungen einzelner Gemeinden und Unternehmen schon damals gezeigt, wie notwendig die Einrichtung für das Land Schleswig-Holstein gewesen ist. Das sie auch diese Einrichtung berücksichtigen ist gut und richtig. Grundsätzlich kann und wird die CDU diesem Gesetz zustimmen.

Zum Antrag der PIRATEN darf ich feststellen, dass es Einrichtungen des Landes gibt, auf denen ich kein freies Wlan haben möchte. Dazu gehören die Gefängnisse, mache Polizeistation oder auch die Landesministerien. Auch sind viele Haftungsfragen noch nicht höchstrichterlich abgeklärt.

Deshalb freue ich mich auf die Ausschussberatungen, wo Sie uns einmal genauer erläutern können, wie Sie sich das genau vorstellen. 

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