Volker Dornquast


 
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21.05.2015

Volker Dornquast zu TOP 13, 15, 41, 47 und 60: Unsere Hochschulen brauchen in Landesregierung und Landtag verlässliche Partner!

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn

Wieder einmal sind unsere Hochschulen Thema im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Das ist gut so. Ist Ihnen aber schon einmal aufgefallen, dass es immer die Opposition ist, die dafür Sorge trägt, dass deren aktuelle Probleme überhaupt angesprochen und diskutiert werden? Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zeigen hieran keinerlei Interesse.

Sie verschweigen die offenkundigen, die vielfältigen Schwierigkeiten der Hochschulen, verweigern dringend notwendige Entscheidungen und vernachlässigen sie finanziell in unerträglicher Weise. Dass die Regierung nicht auf die Opposition hört, ist sicherlich systembedingt. Dass kritische Feststellungen der Bundesministerien ignoriert werden, mehr als unerträglich. Dass jedoch auch verzweifelte Brandbriefe der Präsidenten unserer Hochschulen beiseite geschoben und wenn überhaupt nur mit leeren Phrasen beantwortet werden, ist mehr als peinlich. Dass darüber hinaus Gelder des Bundes, die für die Arbeit der Hochschulen vorgesehen sind, missbraucht werden für die Finanzierung von Fehlentscheidungen in anderen Bereichen, ist unverantwortlich. 

Bei Sturm, den es in unserem Land nicht so selten gibt, bleiben viele Studenten gleich im Bett, nicht weil sie faul oder windscheu sind, sondern weil sie wissen, dass bestimmte Gebäude der CAU wegen Einsturzgefahr gesperrt bleiben. Nun hat der zuständige Staatssekretär, nicht etwa die beste Wissenschaftsministerin, eine Idee, wie diesem Dilemma vielleicht abgeholfen werden könnte. ÖPP ist das Zauberwort, doch wenn man sich das Ganze genauer anschaut, hat man Zweifel, ob wir in diesem Fall wirklich ein sauberes ÖPP-Projekt haben oder nicht nur eine verdeckte Kreditaufnahme zur Umgehung der Schuldenbremse. Die CDU fordert, dass hier endlich etwas Wirksames geschieht. Und wir fordern, dass die daraus resultierenden finanziellen Belastungen sich klar erkennbar im Haushalt und Finanzplan wiederfinden.

Wenn diese Regierung konsequent denken und arbeiten würde, würde sie auch in der Verkehrspolitik stärker auf ÖPP setzen. Sicherlich war es gut, alle hochschulrelevanten Punkte für die heutige Debatte zusammenzufassen. Als ich allerdings den Antrag der Regierungsfraktionen zum doppelten Abiturjahrgang erneut auf der Liste fand, war ich etwas verwundert. In der letzten Sitzung zurückgezogen, weil er ansonsten gescheitert wäre, findet sich diese Ansammlung von wenig aussagekräftigen Feststellungen heute wieder auf der Tagesordnung. Nach mehreren Jahren der Untätigkeit hatten Sie weitere zwei Monate Zeit gehabt, endlich einmal Tatsachen zu schaffen oder zumindest vorzubereiten zu den bisher ungelösten Problemen der fehlenden zusätzlichen Lehrräume und der Einstellung von weiterem Lehrpersonal oder zum fehlenden, aber zwingend notwendigen Wohnraum für die vielen zusätzlichen Studenten. Alles weiterhin Fehlanzeige.

Keine zusätzlichen Mittel im Nachtragshaushalt 2015, obwohl dieses zwingend erforderlich wäre. Wissen Sie eigentlich, wie lange Planung und Bau von Gebäuden dauert? Selbst Anmietungen geeigneter Räume und deren Umbau gelingen nicht in einem Jahr. Wissen Sie eigentlich, wie lange Ausschreibungs- und Einstellungsverfahren für qualifizierte Wissenschaftler dauern, nachdem die Finanzierung gesichert ist? Die CDU hat in dem vorgelegten Haushaltsentwurf entsprechende Ansätze eingestellt. Die Politik der derzeitigen Regierung führt dazu, dass viele junge Menschen unser Land verlassen werden, um in anderen Ländern zu studieren. Eine Entwicklung, die auch langfristig Folgeschäden für unser Land haben wird.

Keinerlei neue Erkenntnisse auch in der Beantwortung der Anfrage der Piraten zu diesem Thema. Chance verpasst! Sie nehmen dieses Thema nicht ernst, meine Damen und Herren von der Regierung. Kinder glauben fest daran, dass man nicht gesehen werden kann, wenn man sich die Augen zuhält. Sie wohl ebenso. Aber in unserem Alter sollte man langsam wissen, dass dieses mit der Realität nichts zu tun hat. 

Die CDU hat zur heutigen Sitzung Eckpunkte für das neue Hochschulrecht vorgelegt. Die FDP ist noch einen Schritt weiter gegangen und hat den Entwurf für ein Hochschulgesetz zur Beratung gestellt. Beide haben gemeinsam, dass den Hochschulen mehr Autonomie, mehr Freiheiten, mehr Zuständigkeiten in der Selbstverwaltung auch bei Personal, der Semesterstruktur und bei den Liegenschaften, sowie mehr Sicherheit und Verlässlichkeit in der finanziellen Ausstattung eingeräumt werden soll. Wie die Landesregierung es mit der Verlässlichkeit der Finanzen sieht, zeigen nicht nur die Beschlüsse zur Bafögfinanzierung, sondern zeigt noch klarer auch die willkürliche Reduzierung des Sondervermögens für die Hochschulen um 35 Mio. €, mit der unverbindlichen Zusage für 2018, also der neuen Legislaturperiode, in der diese Regierung sicher nicht mehr im Amt sein wird.

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zu diesem Thema hat die Regierung noch ausgeführt, dass sie ab 2016 größere Finanzbedarfe und -abflüsse aus diesen Mitteln sieht - alles Makulatur! Die Hochschulen können sich auf diese Regierung nicht verlassen!! Sie sind wieder einmal die Verlierer der SPD, Grünen und SSW Politik. Dieses ist wieder einmal die bittere Erkenntnis aus den neuen Beschlüssen der Regierung Albig.

Die Landesregierung wird ihren Entwurf zu einem neuen Hochschulgesetz nach längerer Ankündigung wohl zum Sommer in den Landtag einbringen. Erkennbar ist bereits am ersten Entwurf, dass dieser von großem Misstrauen gegen unsere Hochschulen und ihre Mitglieder geprägt ist, so wie dies von dieser Regierung auch in vielen anderen Aufgabenbereichen immer wieder erkennbar ist. Die Hochschulen sollen u. a. Kriterien für gute Arbeitsverträge erarbeiten.

Sie tun so, als würden die Hochschulen die zahlreichen Zeitarbeitsverträge aus eigener Überzeugung schließen. Nein, die Schuld daran hat allein das Land. Geben Sie den Hochschulen langfristig mehr finanzielle Sicherheit und Verlässlichkeit, dann regeln die Verantwortlichen auch dieses Problem selbst, ohne neue Bürokratie zu schaffen. Auch die Einwerbung von Drittmitteln soll – so die Regierung - restriktiver behandelt werden. Unabhängig von der sicherlich strittigen Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Beschränkung – Freiheit der Forschung ist ein hohes Gut - sollten wir als Politiker uns die Frage stellen, wie weit wir unseren Professoren ein eigenes Verantwortungsbewusstsein absprechen wollen. Die CDU ist gegen diese geplante Beschränkung. Wir sehen leider die Gefahr, dass die Regierungsfraktionen den Regierungsentwurf sogar noch weiter einschränken werden.

Die CDU freut sich, dass unsere Hochschulen trotz der langjährigen Unterfinanzierung und trotz der räumlichen und personellen Probleme solch guten Leistungen in Forschung und Lehre erreichen. Die Qualität der Absolventen aller Hochschulen und die zahlreichen Auszeichnungen der verschiedensten Fachbereiche zeigen dieses sehr deutlich. Dieses verdanken wir den Menschen, den Mitgliedern unserer Hochschulen. Diese Tatsache muss bei der zukünftigen Entwicklung berücksichtigt werden. Mehr Freiheit und nicht mehr Misstrauen muss die Devise sein.

Ich freue mich auf die weitere Diskussion aller Punkte im Ausschuss. 

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