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19.02.2016

Volker Dornquast zu TOP 19: Dieses Förderprogramm für Spitzenforschung muss weiterentwickelt und fortgesetzt werden!

Es gilt das gesprochene Wort

Danke, liebe Kollegen von der Regierungskoalition, für den Berichtsantrag zu diesem wichtigen und aktuellen Thema und an die Regierung für diesen Bericht. Sie greifen damit meine Kleinen Anfragen vom Juli 2015 noch einmal auf (Drucksachen 18/3123 und 3200), mit denen ich die Landesregierung zu dem Thema „Forschung“ und dem Thema „Finanzmittel für Forschung und Entwicklung für Schleswig-Holstein“ befragt habe.

Aus der damaligen Antwort ergeben sich die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen, die mit ihren exzellenten Projekten Anteil an der Förderung aus der Exzellenzinitiative haben, so wie die Universitäten in Kiel und Lübeck, das Helmholtz-Zentrum Geomar und das Leibniz-Zentrum in Borstel. Mit diesen Projekten beweist die Forschungslandschaft in Schleswig-Holstein, dass sie in der obersten Liga mitspielen kann. Darauf dürfen wir alle stolz sein. 

Die 2005 ins Leben gerufene und 2006 begonnene Exzellenzinitiative hatte das Ziel und dieses hat sie auch noch heute, in Kooperation des Bundes und der Länder die Forschung mit beachtlichen Finanzmitteln zu stärken. Herausragende Forschungsprojekte sollten sichtbar gemacht und mit der Förderung der Wissenschaftsstandort Deutschland insgesamt gestärkt werden. Dieses ist in den 10 Jahren des Bestehens auch dank der geförderten Forschungseinrichtungen und ihrer exzellenten Arbeit gelungen.

Schleswig-Holstein kann Spitzenforschung! Das Land stellte von 2006 bis 2012 immerhin 22,5 Mio. € bereit. So war es quasi ein Selbstgänger, das nach der ersten Förderphase von 2006 bis 2012 eine Fortsetzung vereinbart wurde. Wissenschaftsminister Jost de Jager und wiederum Frau Schavan waren dafür mit verantwortlich.

Das, was sich bis heute bewährt hat und dieses stellt der Evaluationsbericht der international besetzten Imboden-Kommission ausdrücklich fest, muss natürlich über 2017 hinaus seine Fortsetzung finden.

2016 ist das Jahr, in dem diesbezügliche endgültige Sicherheit geschaffen werden muss. Ob mit Veränderungen oder durch Fortführung der bisherigen Form, muss die weitere Diskussion zeigen. Bisher Beteiligte, aber natürlich möglicherweise auch neue geeignete Einrichtungen, müssen jetzt die notwendige Sicherheit haben, um alles vorzubereiten. Dieses braucht Zeit.

Je früher politisch entschieden wird, desto größer ist die Chance sich intensiv vorzubereiten und damit die Chance, dabei zu sein. Die grundsätzliche Einigung zwischen Frau Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten liegt vor. Jetzt kommt es auf die Details an.

Bei den Verhandlungen mit den anderen Ländern und dem Bund reicht es natürlich nicht, wie es bei dieser Regierung immer wieder üblich ist, zu rufen: „lieber Bund bezahle!“

Vielmehr muss das Land seine Bereitschaft offen signalisieren, selbst mit seinen Anteilen dabei zu sein, besser noch mit erhöhten Eigenmitteln. Dann wird es glaubwürdig und noch erfolgreicher, als bisher schon. Auch die CDU-Fraktion ist dazu aus Überzeugung bereit. Es muss auch Stellung bezogen werden zu den weiteren Ergebnissen der Evaluation, das haben Sie als Ministerin getan.

Ich hätte es schon als Aufgabe der Landesregierung angesehen, uns das Gutachten deutlich frühzeitiger zur Verfügung zu stellen. Offene Fragen sind: Ist die jetzige Höhe der Förderung wirklich ausreichend? - Oder kämpft die Landesregierung für eine Erhöhung, was natürlich auch die Landesmittel erhöhen würde?

Wie kann es gelingen, die notwendige Dynamik in der Spitzenforschung zu erhalten? Denn es darf natürlich nicht darum gehen, in dieser Förderung allein eine Verbesserung der Grundfinanzierung der betroffenen Einrichtungen zu sehen. Nein, diese Mittel sollen gezielt neue Impulse setzen, sie sind also on topp. Ist der vorgeschlagene Wegfall der sprachwissenschaftlichen Graduiertenschule akzeptabel? Die Begründung der Kommission ist auf den ersten Blick nicht von der Hand zu weisen.

Ist der Vorschlag nach einer unveränderten Verlängerung der jetzigen Förderperiode von zwei Jahren, die neue Förderperiode 2019 beginnen zu lassen? Wir unterstreichen dieses. Ich freue mich, dass wir bereits in der kommenden Sitzung des Bildungsausschusses in der nächsten Woche die Möglichkeit haben, über dieses Gutachten zu diskutieren. 

 

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