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29.09.2013

Volker Dornquast zu TOP 23, 25, 28, 39: Chaos auf der A7 verhindern - AKN und S4 müssen Priorität haben!

Der Segeberger CDU Landtagsabgeordnete Volker Dornquast forderte heute (27. September 2013) die Landesregierung auf, die absehbaren Verkehrsprobleme in der nördlichen Metropolregion durch den kommenden A7-Ausbau ernst zunehmen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen:

Hierzu gehören ein tragfähiges Baustellenmanagement, eine Elektrifizierung und Taktverdichtung der AKN sowie zusätzliche Park-and-Ride-Plätze. Angesichts der dramatischen Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der nördlichen Metropolregion müssten die Ergebnisse des Gutachtens zur Elektrifizierung der AKN umgehend vorgelegt werden.

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn

Der erforderliche Ausbau der A7 wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2014 begonnen werden. Leider fehlt es der Landesregierung unseres Landes, aber auch dem Hamburger Senat, an einem sachorientierten Problembewusstsein für diese Maßnahme. Dies ist insbesondere aus der Antwort des Wirtschaftsministers auf meine kleine Anfrage vom 14. Mai dieses Jahres ablesbar.

Dort heißt es unter anderem:

„Es ist nicht vorgesehen, für die Erweiterung der A7 spezielle Ausweichstrecken vorzusehen.“ Und weiter: „Maßnahmen wie die Einrichtung von P&R Plätzen liegen grundsätzlich in der Verantwortung der jeweiligen Gemeinden.“

Nach den Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass das geplante SPNV- Angebot in ausreichender Weise zusätzliche Fahrgäste aufnehmen kann.“

Und der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Herr Vogel, stellt in seiner Presseerklärung vom 11. September 2013 fest: „Ausbau der A7: nur geringe Belastung für Autofahrer“

70.000 Kraftfahrzeuge fahren ab 2014 bis 2018 täglich durch die größte Baustelle Norddeutschlands.

So, meine Damen und Herren, so darf eine vorausschauende Planung nicht aussehen. Das ist mehr als grob fahrlässig und geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und besonders zu Lasten der Wirtschaft im Lande. Es ist bereits heute bei den normalen täglichen Stausituationen auf der A7 erkennbar, was das für die Innerortslagen entlang der Autobahn bedeuten wird. Ich erlebe dieses in meiner Heimatgemeinde regelmäßig.

Wir brauchen Attraktivitätssteigerungen des schienengebundenen Personennahverkehrs und dabei vor allem eine erhebliche Taktverdichtung- und das bis Bad Bramstedt. Und wir brauchen sie schnell. Deshalb unser Antrag zur AKN-Strecke A 2, der aber nur einen Teil des Notwendigen umschreibt.

Wir brauchen baustellenbedingt zusätzliche Park and Ride-Plätze, die vom Land geplant und gebaut werden, Wir brauchen ein Baustellenmanagement für die Ausweichstrecken, die auch ihrerseits selbst einen hohen Sanierungsbedarf haben - und das zeitnah. Bei ausreichender Vorausschau hätten Sie das spätestens bis zum Sommer 2014 vorgesehen.

Hier müssen Sie handeln, Herr Minister Meyer.

Ich weiß, dass das Handeln nicht gerade die Stärke dieser Landesregierung ist – aber tun Sie es - zum Wohle Schleswig-Holsteins!

Das gleiche gilt für den Ausbau der S4, die Elektrifizierung der AKN und den anschließenden Betrieb als S21 – und wir brauchen Klarheit, was die Regierung mit der stark umstrittenen Stadtregionalbahn wirklich vor hat. Beerdigen Sie endlich den verkehrspolitischen Irrsinn einer Kieler Stadtregionalbahn und bauen Sie den ÖPNV da aus, wo er am Dringendsten benötigt wird. Schaffen Sie Klarheit, wann welches Projekt geplant und wann gebaut werden soll?

Bei der ansonsten sehr pünktlichen AKN wird zurzeit völlig der Anschluss verpasst. Die Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung sollte zum Jahreswechsel vorliegen, dann wurde vom Sommer 2013 gesprochen, jetzt wird in der Antwort auf meine kleine Anfrage vom August mitgeteilt, dass sei wohl erst zum Jahresende vorgelegt werden wird. Mal sehen, was dann dazwischen kommt. Aus Hamburg hören wir, dass es das Gutachten gibt und die Ergebnisse positiv sind.

Beenden Sie dieses Verwirrspiel endlich und geben Sie dieses Mal in der vereinbarten Frist einen Bericht über die Schienenprojekte, der endlich Klarheit schafft.

Damit Schleswig-Holstein nicht zum größten Parkplatz Deutschlands wird, brauchen wir Taten. Aber auch die Stellung der Landesregierung zur Fehmarnbeltquerung wird immer unklarer. Die Dänen verkünden den Beginn der bauvorbereitenden Maßnahmen und bei uns diskutieren die Grünen erneut das gesamte Projekt, mit der Folge, dass die notwendige Planung für die Hinterlandanbindung weiter verzögert wird. So meine lieben Kollegen von den Regierungsfraktionen wird der Tunnel fertig sein, bevor wir den Baubeginn für die deutschen Baumaßnahmen erreicht haben. Das wird ein Fiasko für Ostholstein, welches alleine Sie, lieber Herr Meyer, zu verantworten haben.

Pressesprecher
Dirk Hundertmark, Mareike Watolla
Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431 988-1440
Telefax: 0431-988-1443
E-Mail: info@cdu.ltsh.de
Internet: http://www.cdu.ltsh.de

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