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14.11.2014

Volker Dornquast zu TOP 26, 27, und 30: Die Landesregierung darf die Hochschulen nicht finanziell im Regen stehen lassen!

Unsere Hochschulen im Lande haben einen sehr guten Ruf, und das zu Recht, denn sie leisten seit Jahren, ja seit Jahrzehnten trotz der finanziellen Probleme Hervorragendes. Als politisch Verantwortliche können wir stolz sein auf das, was hier von allen Beteiligten erreicht wurde. Zahlreiche Auszeichnungen in den unterschiedlichsten Bereichen sind ein Zeichen dafür und sie sind auch Werbung für unser Bundesland. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass dieses auch in Zukunft so bleibt. Gute Schritte der Vergangenheit dürfen nicht ein Ruhekissen für die Zukunft sein, auf dem sich diese Regierung ausruht.

Ein solcher guter Schritt war die Bildung der Stiftungsuniversität in Lübeck, von der Uni selbst gewünscht, von der CDU Regierung auf den Weg gebracht und jetzt endlich mit langer Verzögerung, die allein diese Regierung zu verantworten hat, vom Landtag beschlossen. Hier entstehen ab dem 1.1.2015 neue Perspektiven, die die Uni Lübeck nutzen kann und nutzen wird. Nur eine exzellente Forschung schafft auch eine gute Grundlage für eine exzellente Lehre, die wir überall im Lande für unsere wachsende Zahl an jungen Studenten brauchen.

Die von der CDU-Regierung weiter nach vorne gebrachte Exzellenzinitiative hat den Hochschulen viele Impulse gegeben, die über lange Zeit wirken. Aber – auch diese Impulse müssen fortgesetzt werden, ja sie müssen weiter 

gestärkt werden. Leider sind hierfür bei dieser Regierung die erforderlichen Schritte nicht erkennbar. Sie reden immer von dem wichtigsten Rohstoff unseres Landes, der Bildung. Ministerpräsident Albig hatte im Sommer diesen Jahres den demonstrierenden Studentinnen und Studenten vor dem Landeshaus noch erzählt, dass seine Regierung mehr Geld für Bildung ausgebe, wie noch nie in der Geschichte des Landes. Die Wahrheit ist doch eine völlig andere. Gemessen am Haushaltsvolumen sinken die Bildungsausgaben dieser Landesregierung sogar.

Dass der Hochschulpakt III für die Jahre nach 2016 nun in trockenen Tüchern ist, wird von dieser Regierung als Erfolg gefeiert. Er ist aber nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit, zumindest für die Länderseite. Dank und Lob hat hierfür allein der Bund verdient. Angesichts der bekannten rechtlichen Zuständigkeiten wird von dort ein wahrlicher Kraftakt zugunsten unseres Landes und der Länder insgesamt begangen. Die Regierungsfraktionen haben über die aktuelle Situation, die Projekte in der Hochschulpolitik und über die Ergebnisse der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern einen mündlichen Bericht angefordert. Ich hätte erwartet, dass die zuständige Ministerin von sich aus einen entsprechenden Bericht abgibt und nicht einen Antrag aus dem Landtag abwartet.

Nachdenklich stimmt mich allerdings die Reaktion dieser Regierung auf die Übernahme der gesamten Bafögmittel durch den Bund. Diese Übernahme geschieht freiwillig und ist keine Selbstverständlichkeit. Gut 36 Mio € zusätzlich für die Kasse unseres Landes. Ziel des Bundes, das mit dieser freiwilligen Leistung verbunden ist, ist die Stärkung der unterfinanzierten Hochschulen! Dieses ist mit der Übernahme klar erklärt worden. Wir als Opposition haben in den letzten Wochen mehrfach darauf hingewiesen und haben die Landesregierung aufgefordert, das entsprechend zu beachten.

Doch was macht die Landesregierung? Sie gibt dieses Geld für die Finanzierung von Lehrerstellen aus, die strukturell durch das neue Schulgesetz entstanden sind. Weitere Teile versickern irgendwo im Haushalt. Sie ignoriert in arroganter Weise die Mahnung der Opposition und was noch schlimmer ist, sie ignoriert die klar definierten Vorgaben des Bundes. Damit gefährdet diese Regierung jegliche zukünftige Förderungen durch den Bund, denn es ist natürlich zu erwarten, dass der Bund bei solch einem eklatanten Verstoß von weiteren freiwilligen Zuwendungen Abstand nimmt. Damit schadet diese Regierung unserem Land!

Wir haben deshalb zu diesem Thema einen Antrag gestellt, kurz und klar, der diesen offenkundigen Fehler korrigieren soll. Springen Sie, liebe Koalitionäre, über ihren Schatten und kehren Sie auf den einzig richtigen Weg zurück, stimmen Sie unserem Antrag zu. Ihr Antrag zu diesem Thema ist leider wieder 

einmal nicht akzeptabel. Viel Prosa, Phrasen bestimmen den langen Text. Vier Mal „ stellen Sie fest“, „begrüßen“ und „bekennen sich“ in zwei weiteren Absätzen und „suchen nach Möglichkeiten“. Aber eine tatsächliche Beschlussfassung findet nicht statt. Die Übernahme der Tarifsteigerung durch das Land – nicht durch die Landesregierung, liebe Koalitionäre – wird als Entlastung der Hochschulen bezeichnet; das ist erklärungsbedürftig. Die selbstverständliche Übernahme einer zwingenden Mehrbelastung als Entlastung zu bezeichnen ist zumindest mutig.

Meine Damen und Herren, ich bitte darum, die Anträge heute in der Sache abzustimmen. 

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