Volker Dornquast


 
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24.01.2014

Volker Dornquast zu TOP 33:

Ehrlich gesagt, liebe Koalitionäre,

habe ich Ihren Antrag zu jetzigen Zeitpunkt nicht verstanden.

 

Denn:

1. Die jetzige Regelung der Krenbrennstoffbesteuerung läuft noch bis Ende 2016!

2. Es sind mehrere Gerichtsverfahren anhängig -unteranderem vor dem Bundesverfassungsgericht-Inhalt: Das Finanzgericht in Hamburg sagt: Der Bund ist gar nicht zuständig sondern die Länder!

 

Wäre es nicht sinnvoll, erst mal die Gerichte entscheiden zu lassen, bevor man sich mit einer solchen Frage auseinandersetzt?

 

Nein, Ihr Antrag hat allein den Zweck den Schwarzen Peter nach Berlin zu schieben und sich selbst aus der Verantwortung zu nehmen!

 

Dumm nur, dass der Verantwortliche in Berlin nun Sozialdemokrat ist!

Da haben die Grünen ihrem Koalitionspartner ein schönes Ei ins Netz gelegt und die SPD ist drauf reingefallen!

Denn ich gehe nicht davon aus, dass dieser Antrag der Regierungstragenden mit dem Bundesenergieminister abgestimmt worden ist.

 

Die Weihnachtszeit ist vorbei.

Niveauloser habe ich noch kein Schaufenster dekoriert gesehen.

Schaufensteranträge können auch Substanz haben.

Dieser Antrag der KOA hat dieses nicht.

 

Der Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossene Sache und gesellschaftlich gewollt.

Bei diesem wichtigen Thema die Landesregierung zu bitten, zeigt, das jetzt die Zeit der Trickserei innerhalb der Koalition angebrochen ist!

Ein konstruktiver Umgang mit dem wichtigen Thema:

Umbau der Energiewirtschaft!!!

 

sieht wahrlich ganz anders aus!

 

Dieses Thema darf nicht emotional gesteuert, sondern muss nachhaltig bedient werden.

 

Die Anmerkung in der Begründung: „Mit der Besteuerung dieser Brennstoffe wird u.a. Ressourcenschonung angestrebt“ ist der vermutlich Tatsache geschuldet, dass die Grünen ihrer Linie treu bleiben und analog zur Oberflächenabgabe (OWAG),Abgaben erheben um Dinge wirtschaftlich zu belasten.

 

Ich rufe es den Koalitionären noch einmal in Erinnerung:

Die deutschen Kernkraftwerke werden abgeschaltet und der Betrieb läuft aus!!!!!

 

Aber vielleicht weiß die SPD ja mehr?

Vielleicht trägt sich der neue Energieminister des Bundes Gabriel dem Gedanken eine Laufzeitverlängerung zu beantragen.

 

1. Unser Antrag ist inhaltlich ausgewogen,

2. erkennt den Istzustand an,

3. und setzt sich mit den Erfordernissen eines verantwortungsvollen Umgangs mit diesem sensiblen Thema auseinander.

 

Wir nehmen den gesellschaftlich bestimmten Ausstieg und Umstieg auf alternative Energieträger ernst und setzen uns inhaltlich mit den Gegebenheiten eines verlässlichen, planbaren und finanzierbaren Umbau der Energiewirtschaft auseinander

 

Der Rückbau muss verantwortungsvoll, sachlich und fachlich begründet aufbereitet und vor allem nachhaltig umgesetzt werden.

 

Die Sicherheit des Restbetriebes ist oberstes Gebot und die Entsorgung muss finanziell und sicher bewerkstelligt werden.

und unser aller Ansatz und Anspruch muss sein, dass für die Beschäftigten sozialverträgliche Lösung gefunden werden.

 

Die CDU steht zu dieser Verantwortung und wird diesen Prozess weiter 

konstruktiv im Interesse der Nachhaltigkeit begleiten.

 

Zur Begründung unseres Änderungsantrages bleibt festzuhalten, dass bereits mit dem Ausstiegsbeschluss im Juni 2011 (CDU und FDP) die Beibehaltung der Kernbrennstoffsteuer Gegenstand des Beschlusses war.

 

Wie, gesagt, es sollte auch der Koalition bekannt sein, dass diese Bescheide beklagt werden.

Also verehrte Kollegen und Kolleginnen was soll Ihr Antrag?

Minister Habeck lässt sich im Brachenblatt ZfK kürzlich zitieren:

Da, wo die Regierung Schwachsinn mache, werde er das auch benennen.“

Herr Habeck,

Wir auch!!!

Fangen Sie bei sich an!

Stimmen Sie unserem Antrag zu, wenn Sie es ehrlich mit der Energiewende 

meinen.

 

Ich beantrage Überweisung in den Wirtschaftsausschuss!

 

Sollte eine Abstimmung in der Sache erfolgen, bitte ich die Anträge zu eigenständigen Anträgen zu erklären.

 

Ansonsten gilt: Mit den Energiekonzernen reden ist besser als ein Diktat von oben.

Das wäre mal eine Chance für Ihre Dialogkultur!

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