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19.02.2016

Volker Dornquast zu TOP 52: Die Hochschulen haben mehr verdient!

Rede wurde zu Protokoll gegeben

Unsere Hochschulen haben wirklich mehr verdient! Ihr Handeln, liebe Koalitionäre, gegenüber den Hochschulen ist wieder einmal widersprüchlich und peinlich. Kurz vor Toresschluss reicht diese Regierung ein dringend notwendiges Vertragswerk des Landes mit den Hochschulen für die Beratung im Landtag ein, obwohl die Einigung zwischen den Vertragsparteien bereits vor vielen Monaten stolz verkündet worden war.

Was hat die zuständige Ministerin in dieser Angelegenheit eigentlich seitdem gemacht? Die tolle Beschlussfassung, dass das Land auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet sei, hilft da allein auch nicht weiter. Fakten und vor allem Taten wären besser gewesen. Eine Verschärfung des Nummerus Clausus ist natürlich nicht der richtige Weg, denn er dient allein der Abschreckung unserer Landeskinder von unseren Hochschule. Und, lieber Herr Habersaat, auch der von Ihnen bevorzugte Weg ins freiwillige soziale Jahr, wie Sie es auf der Aschermittwochsveranstaltung der GEW, an der wir beide teilgenommen haben, schon wieder als die Lösung des Problems angepriesen haben, ist da nur eine sehr schlechte Hilfskrücke. Es heißt freiwilliges soziales Jahr und das soll es bei vollem Wortlaut – also freiwillig - auch bleiben. 

Wenn die Regierungskoalition immer wieder verkündet, sie sei für gute Arbeit und somit gegen zu viele Zeitverträge, dann muss sie aber auch die rechtssichere Basis schaffen, damit die Hochschulen entsprechend handeln können. Mit dem Haushaltsbeschluss 2016 ist die notwendige langfristige Sicherheit nicht erreicht. Nur mit dem vorliegenden Vertrag haben die Hochschulen die Möglichkeit, die notwendigen neuen Stellen unbefristet auszuschreiben und längerfristig die notwendigen Räume zu schaffen, was beides dringend notwendig, ja sogar lange überfällig, ist. Jeder von uns weiß, wie lange ein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren dauert und wie schlecht die Chancen auf herausragende Qualität bei ausgeschriebenen Zeitverträgen sind. Sie haben es wieder einmal verschlafen! - wie leider so oft.

Wir als CDU werden dem vorliegenden Beschlussvorschlag trotzdem zustimmen, denn es ist natürlich besser zu spät - als gar nicht. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass die tatsächlich festgelegten Finanzmittel in der vereinbarten Höhe zu niedrig sind. In der Vorlage beschreiben Sie , Frau Ministerin; was mit den zusätzlichen Mitteln alles erreicht werden soll. Es soll die Qualität der Lehre und der Forschung erhöht werden, es sollen bestehende Überlasten abgebaut werden, was immer Sie auch damit meinen, es soll die Betreuungsrelation verbessert werden, obwohl die Studierendenzahl sich in diesem Jahr erheblich erhöhen wird, es soll ein ausreichendes Angebot an Masterstudienplätzen bereitgestellt werden, - meinen Sie damit auch und insbesondere die Fachhochschulen?

Es sollen die Serviceleistungen für die Studierenden verbessert und die Internationalisierung der Hochschulen vorangetrieben werden, und es sollen die Angebote für das lebenslange und berufsbegleitende Lernen und Studieren perspektivisch ausgebaut werden. Sie fordern von unseren Hochschulen sehr, sehr viel. Vieles davon ist auch richtig. Aber die zusätzliche Last wird nicht einmal mit einem Mindestlohn vergütet. Es ist zu wenig Geld. Bei den Serviceleistungen „Studentisches Wohnen, was natürlich nicht in diese Finanzierungsschiene gehört, haben sie bereits versagt.

Nach den riesigen Enttäuschungen der vergangenen Zeit, so zum Beispiel durch die Fehlsteuerung der zusätzlichen Bafögmittel, die der Bund dankenswerterweise bereitgestellt hat, haben die Hochschulen nach dem Motto, lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach, der vorliegenden Vereinbarung mit der darin vorgesehenen Verteilung und der Höhe zugestimmt. Doch die Defizite, die dadurch nicht beseitigt werden, zeigen sich in der Zukunft. Da bin ich sicher. Übrigens passt auch das in Ihr Regierungskonzept – alle wichtigen Dinge kündigen Sie für die Zeit nach 2017 an, den Jahren, wenn Sie nicht mehr regieren. Tolle Fehlleistung, viele Worte um nichts, kann man bei Ihnen nur feststellen. Schade – die Hochschulen haben mehr verdient! 

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