Volker Dornquast


 
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Regierung-Opposition

Auf dieser Seite finden Sie meine persönlichen Kommentare zu den politischen Ereignissen in der Landeshauptstadt Kiel:

Regierung ./. Opposition April 2017

Die Wahlperiode 2012-2017 geht zu Ende.

Zurzeit läuft der Wahlkampf zur Landtagswahl am 7. Mai 2017 auf vollen Touren. Die Plakate der Parteien sind aufgehängt, sodass alle Bürgerinnen und Bürger erkennen können, dass Wahlen anstehen. Wir, als CDU, haben gute Kandidaten, jung und alt, Männer und mehr Frauen als je zuvor. Und wir haben mit Daniel Günther einen sehr guten Spitzenkandidaten mit großer Entscheidungsfreude – er sagt was er will und er tut, was er sagt. Ich habe die letzten fünf Jahre mit ihm sehr gut und gerne zusammengearbeitet. Und wir haben mit Ole-Christopher Plambeck einen sehr guten Wahlkreiskandidaten in Segeberg-West. 31 Jahre jung, aber bereits über 10 Jahre Berufserfahrung und ebenfalls Erfahrung in der Kommunalpolitik. Er ist also gut gerüstet für das Landtagsmandat. Ich werde alles tun, damit er dieses erringen wird und ich bitte Sie, auch aktiv dabei zu helfen. Er kann es!!

Wir haben ebenfalls ein klares Wahlprogramm, mit welchem wir unser schönes Land weiter voranbringen können und wollen. Und dieses ist nötiger denn je.

Die SPD fordert auf ihren düsteren Plakaten mehr Gerechtigkeit. Klingt gut, aber die SPD regiert in Kiel von den letzten 30 Jahren 26 Jahre, warum hat sie diese dann nicht geschaffen. Hohle Phrasen braucht unser Land nicht. 

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Regierung ./. Opposition Januar 2017

2017 – ein besonders wichtiges politisches Jahr beginnt. Am 7. Mai werden alle über 16 Jahre alten Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag wählen und am 24. September einen neuen Bundestag. Am 12. Februar wird außerdem von der Bundesversammlung in Berlin ein neuer Bundespräsident gewählt.

Wir als CDU, aber auch viele Bürger hoffen und erwarten, dass Frau Merkel nach ihrer bisherigen erfolgreichen Regierungszeit weiter unsere Bundeskanzlerin bleibt und dass die Albig-Regierung in Schleswig-Holstein endlich abgewählt und durch eine CDU-Regierung, unter Leitung von Daniel Günther, abgelöst wird. Beide Wahlen werden aber nicht durch Meinungsumfragen entschieden, die auf beiden Ebenen recht positiv für die CDU aussehen, sondern am jeweiligen Wahlsonntag von den Bürgerinnen und Bürgern. Es kommt dabei auf jeden Wähler an! Herr Albig möchte, wie er kürzlich verkündete, notfalls sogar mit den Kommunisten zusammen regieren, ein für mich schrecklicher Gedanke. Bei der CDU gibt es garantiert nur Koalitionen mit demokratischen Parteien! 

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Regierung./.Opposition Oktober 2016

Der Ruf der Albig-Regierung nach Berliner Geld ist inzwischen mehr
als ein dummes Ritual. Es ist ein peinlicher Weg, um über die eigenen
Unzulänglichkeiten und die Ideenlosigkeit hinwegzutäuschen.
So ist es bei Verkehrsminister Meyer, der sich dem berechtigten Rüffel
des Bundesverkehrsminister Dobrindt ausgesetzt sieht, es seien keine
der eiligen Bundesstraßenbaumaßnahmen trotz langer Vorlaufzeit
baureif (Aufgabe des Landes), so dass das bereitstehende Geld des
Bundes investiert werden kann. Es werden somit erst einmal über 300
Mio. € verfallen und anderen Ländern zur Verfügung gestellt. Meyers
Entschuldigung, die 3% der Gesamtbausumme, die als Planungskosten
vom Bund erstattet werden, reichten nicht aus. Jetzt plötzlich will er 30
neue Planer einstellen. Doch woher will er diese nehmen? Denn das
Fachpersonal ist knapp.

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Flüchtlingspolitik in Deutschland 2015/2016

Volker Dornquast, MdL

 

Auch wenn die weltpolitische Lage sich insbesondere in Vorderasien und in Afrika seit Jahren zuspitzt und durch Kriege, Bürgerkriege und andere gewaltsame Ereignisse in dieser Region Zehntausende ihr Leben und viele Millionen Menschen ihre Heimat verloren haben und noch verlieren und als Flüchtlinge Schutz vor dieser Gewalt suchen, die große Flüchtlingswelle im Jahr 2015, die auf Europa und insbesondere auf Deutschland zurollte, war in diesem Ausmaß nicht erwartet worden. Allein im November 2016 waren dieses 206.101 Flüchtlinge, im ganzen Jahr 2015 über eine Millionen. An den offenen Binnengrenzen war eine genaue Kontrolle und Registrierung nicht möglich, sondern die Priorität wurde richtigerweise darauf gesetzt, den Menschen sofort ein Dach über dem Kopf zu geben und eine ausreichende Ernährung sicherzustellen. Dieses Handeln war und ist alternativlos und ist zweifelsfrei gelungen und dass insbesondere auch durch die überwältigende Hilfsbereitschaft vieler zehntausender Bürgerinnen und Bürger. Nur vereinzelte Menschen verlangten einen gewaltsamen Schutz der Grenzen, vereinzelt  kam die Forderung nach Schusswaffengebrauch an der Grenze, was natürlich völlig abwegig war, genauso wie die Forderung die Rettungsaktionen im Mittelmeer einzustellen. Ein Europa, ein Deutschland ohne Menschlichkeit kann ich mir nicht als meine Heimat vorstellen.

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Regierung ./. Opposition – September 2016

Deutschland ist Spitze!

Unserem Land Deutschland und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern geht es weitestgehend gut, teilweise sogar sehr gut.
Wir haben im Sommer 2016 die
geringste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten, insbesondere auch bei den jungen Menschen. Wir haben ausreichende Ausbildungsplätze für alle Schulabgänger – vielleicht nicht immer in dem angestrebten Wunschberuf. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten steht auf einem Rekordniveau und dabei auch die Zahl der Vollzeitbeschäftigten. Die deutsche Wirtschaft boomt und wir sind Exportweltmeister. Die verfügbaren Einkommen der Menschen sind erfreulich gestiegen, ebenso die Renten und das bei einer außergewöhnlich niedrigen Inflationsquote von nur 0,4%. Das Bafög für unsere Studenten steigt. Die Zinsen sind auf einem extrem niedrigen Stand, so dass der Immobilienmarkt ebenfalls boomt. Mehr Bürger als je zuvor schaffen sich Eigentum an. Allerdings haben dadurch die Sparer eine schlechte Zeit.

Der Staat, das heißt der Bund, die Länder und die Kommunen – aber auch die Sozialkassen haben die höchsten Einnahmen aller Zeiten und der Staat kommt ohne Neuverschuldung aus. Er ist sogar in der Lage die hohen Altschulden der letzten Jahrzehnte langsam zu reduzieren.

Unser Gesundheitswesen hat einen sehr hohen Standard und entwickelt sich stetig weiter.

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Regierung./.Opposition Mai 2016

Es ist eine sehr bewegte Zeit in der Politik. Kaum hat sich die Flüchtlingspolitik dank der guten Vorgehensweise der Kanzlerin etwas beruhigt, tun sich zahlreiche neue Aktionsfelder auf.

Ole Plambeck startet voll durch!

Am 7. Mai 2017 findet die nächste Landtagswahl in unserem schönen Bundesland statt. Nachdem ich vor 47 Jahren meine erste berufliche Tätigkeit angetreten bin, ist es nun an der Zeit für Jüngere Platz zu machen. Die CDU Mitgliederversammlung hat Ole Plambeck zum Kandidaten für den Wahlkreis Segeberg-West nominiert. Er hat damit gute Chancen mein Nachfolger im Landtag zu werden. Ole Plambeck ist mit gut 30 Jahren ein Nachwuchspolitiker, der als Kreisvorsitzender der Jungen Union, als stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU und als direkt gewählter Abgeordneter des Segeberger Kreistages vielerlei politische Erfahrungen sammeln konnte, der aber auch seit 10 Jahren beruflich sehr erfolgreich tätig ist. Er stammt aus einer landwirtschaftlichen Familie.

Nach seiner Nominierung hat er sofort begonnen, sich für diesen Wahlkreis ins Zeug zu legen. Es liegt nun an uns, ihn dabei intensiv zu unterstützen. Unser schönes Land braucht nach fünf verschlafenen Jahren einen Wechsel. Weitere Informationen über unseren Kandidaten sind zu finden unter www.ole-plambeck.de

Die CDU Schleswig-Holstein hat inzwischen in allen Wahlkreisen die Kandidaten nominiert. Viele Frauen und viele junge Freunde treten für 2017 an, die zusammen mit den anderen erfahrenen Politiker eine tolle Mannschaft bilden. Über 4.000 Mitglieder haben an der Kandidatennominierung teilgenommen: ein toller Start in die Wahlvorbereitung! Am 11. Juni 2016 werden wir unseren Spitzenkandidaten bestimmen, um uns dann bis zum Jahreswechsel der öffentlichen Programmdiskussion zu stellen. Unser Ziel ist es, dass nur mit der CDU eine Regierung in unserem Land gebildet werden kann. 

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Regierung./.Opposition Januar 2016

der Januar 2016 hat begonnen, wie das vergangene Jahr von Anfang bis zum Ende war:
Skandale, Skandale und erneute Skandale unserer Landesregierung:

  • -  Der Friesenhof-Skandal, für den zwischenzeitlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss tagt und der immer deutlicher die Mängel in der Heimaufsicht der Sozialministerin aufdeckt,

  • -  der Prozess um die Geiselnahme in der JVA Lübeck zu Weihnachten des Jahres 2014, der inzwischen die Versäumnisse der Anstaltsleitung und der Justizministerin immer deutlicher hervortreten lässt,

  • -  die Verschleierung der Ausländerkriminalität und hierbei insbesondere der Hauseinbrüche, durch den Innenminister im Herbst 2015,

  • -  aktuell folgt die vorgespielte Unwissenheit des Innenministers und der Justizministerin bei der bevorzugten Behandlung von ausländischen Kleinkriminellen,

  • -  die unfassbare Feststellung, dass die Planfeststellung für die A20 an den Terminabläufen scheitert und neu begonnen werden muss, was unnötigerweise sehr viel Geld (mehrere Millionen Euro) und Zeit kosten wird. Von dem Umgang mit einem leeren Adlerhorst abgesehen, wo sogar der Umweltminister dem Verkehrsminister widerspricht und ihn auffordert nicht immer Umweltgründe als Entschuldigung für sein verschlafenes Handeln anzuführen,

    -und um ein letztes Beispiel von vielen zu nennen: die Ungeheuerlichkeit, dass die Sozialministerin viel Geld für Leistungen minderer Qualität bezahlt, so geschehen bei der Erarbeitung von unbrauchbarem Unterrichtsmaterial für Grundschüler durch den Schwulen- und Lesbenverband. 

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Regierung./.Opposition Dezember 2015

Leider war 2015 politisch ein verschenktes Jahr für Schleswig- Holstein!
Entgegen dem Bundestrend zeigte die wirtschaftliche Entwicklung, anders als in den meisten anderen Bundesländern, negative Tendenzen. Alle Zahlen zeigen dieses überdeutlich (so gerade die aktuelle Nachricht über die rückläufigen Betriebsgründungen). Aber auch gesellschaftlich und sozial gibt es aus diesem Jahr nicht viel Positives zu berichten.

Gewachsen ist nicht die Leistungskraft im Lande, gewachsen ist allein, dank dieser Albig-Regierung, die Zahl der Vorschriften und damit die Bürokratie. Gewachsen sind in diesem Jahr erneut(dank der niedrigsten Investitionsquote) die Schäden an der Infrastruktur, sowie die Verschwendungssucht der Regierung und damit der Schuldenstand. Gewachsen ist das Misstrauen der Regierenden gegen „ihr“ Volk.

Ich bin nunmehr seit 40 Jahren persönlich politisch aktiv. Ich habe noch nie eine Zeit in unserem Land erlebt, in der die Arroganz der Macht bei den Regierenden so extrem ausgeprägt war, wie in diesen Jahren der 18. Wahlperiode und ich habe noch keine Zeit erlebt, in der die Diskrepanz zwischen dem Versprochenen, dem offiziell Verkündeten, zu den tatsächlichen Ergebnissen der Regierung so stark war.

Die kleinste Koalitionspartei -SSW- lässt sich ihre Vasallentreue zur Regierung mit Finanzgeschenken für Lieblingsprojekte der Minderheiten bezahlen. Die Grünen schaffen auf ihren Lieblingsspielwiesen neue Positionen und neue Aufgaben, die niemand, außer sie selbst, für erforderlich hält. Die SPD setzt erhebliche Stellenvermehrungen in den Ministerien, insbesondere der Staatskanzlei, durch, um zur Endzeit ihrer Regierung noch möglichst vielen Genossen einen guten Job in der Landesverwaltung zu sichern. All das geschieht ohne Rücksicht auf die kritische Haushaltssituation. 

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Regierung./.Opposition Oktober 2015

Die Flüchtlingspolitik der CDU ist alternativlos

Ich stimme unserer Kanzlerin Angela Merkel einhundert prozentig zu, dass wir diese außergewöhnliche Lage meistern werden, zum einen, weil unsere Bevölkerung zu einem sehr großen Teil mit anpackt und mit unermesslichen Kräften hilft, zum anderen, weil wir derzeit wirtschaftlich und arbeitspolitisch in einer sehr positiven Situation sind, aber auch, weil die derzeitige Bundesregierung mit neuen Gesetzen auf die Probleme reagiert.

Dies ist anders, als die Albig Regierung, die die Probleme lieber verschweigt und letztlich auf Jubel und warme Worte setzt.
Doch wer offenkundige Probleme verschweigt, kann sie nicht lösen.
Und auch anders als Europa, wo die anderen Nationen es aus verschiedensten Gründen an der notwendigen Solidarität vermissen lassen.

Natürlich gibt es zur Hilfe für die Kriegsflüchtlinge in der derzeitigen Lage keine Alternative. Wenn 60 Millionen Menschen auf der Welt vor Terror, Krieg, Gewalt und Hunger auf der Flucht sind, dürfen wir nicht die Augen verschließen, sondern müssen aktiv handeln und das jetzt in großem Umfang! Es werden keine warmen Worte gebraucht, sondern Taten. Leider haben wir es als freie Welt insgesamt ( also Europa und Nordamerika) versäumt, im Rahmen der UNO vor Ort ausreichend zu helfen, um Fluchtgründe zu verhindern.

Dieses Versäumnis gilt für eine auskömmliche Entwicklungshilfe, wie auch für militärische Hilfe gegen Terror. Dort wo wir es getan haben, wie u.a. in Afghanistan, geschah dieses leider nur halbherzig und dabei auch gegen den Widerstand eines Teils unserer Bevölkerung. Populistische Neinsager in der Politik und in unseren Kirchen fanden immer wieder Resonanz in bestimmten Medien. Feuer müssen aber möglichst schnell nach deren Entstehung bekämpft werden, wenn es erst zu einem Flächenbrand geworden ist, wird es schwer oder unmöglich. Auch dieser fehlende Einsatz ist mit Ursache für die heutigen großen Flüchtlingsströme. 

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Regierung./. Opposition Juni-Juli 2015

Skandale lähmen das Land

Das Land Schleswig-Holstein wird seit drei Jahren weit unter den tatsächlichen Möglichkeiten regiert. Skandale innerhalb der Regierung häufen sich leider in unerträglichem Maße und lähmen die Regierungsarbeit.

Die Rücktritte von Frau Prof. Wende, die über die offenkundige Verstrickung in Eigeninteressen stolperte und von Minister Breitner, SPD, der wegen fehlender politischer Rückendeckung durch den Ministerpräsidenten in einen besser bezahlten Job wechselte, waren nur der Einstieg in die lange Liste von Skandalen der Albig-Regierung. Der Keim-Skandal an den Universitätskliniken zeigte sehr deutlich, dass sowohl die zuständige Ministerin Alheit, SPD, als auch der Ministerpräsident selbst völlig überfordert waren und das Krisenmanagement in keiner Weise beherrschten.

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© 2017 Volker Dornquast
 

 

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