Volker Dornquast


 
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Regierung-Opposition

Auf dieser Seite finden Sie meine persönlichen Kommentare zu den politischen Ereignissen in der Landeshauptstadt Kiel:

Regierung./.Opposition April-Mai 2015

Die aktuelle Diskussion der letzten Wochen wurde bestimmt von den Themen Flüchtlingspolitik, Finanzen, Bildungs- und Verkehrspolitik.

 

Glücklicherweise sind sich die Fraktionen im Landtag grundsätzlich einig, dass auch das Land Schleswig-Holstein alles tun muss, um den Flüchtlingen, die aus aller Welt nach Europa kommen, zu helfen. Es gibt auf der Welt aktuell über 50 Millionen Menschen, die insbesondere wegen Krieg und Gewalt durch terroristische Gruppen ihre Heimat verlassen mussten. Die Bilder der vielen Toten im Mittelmeer sind nur ein Teil der ganzen schlimmen Wahrheit. Glücklicherweise ist es inzwischen gelungen, dass die Europäische Union wirksame Schritte unternimmt, um dieses europa-nahe Elend zumindest zu reduzieren.

Auch wir, als Land Schleswig-Holstein, sind in der Pflicht, diese Menschen aufzunehmen und wir sind dazu bereit. Dazu gehört eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung, dazu gehört aber auch die Vermittlung von Deutschkenntnissen, die Beschulung der vielen jungen Menschen und die Integration der oft gut ausgebildeten erwachsenen Flüchtlinge in das Berufsleben. Die Menschen, die zu uns kommen, wollen nicht auf Staatskosten leben. Sie wollen arbeiten und ihren Lebensunterhalt alleine gestalten. Dieses nützt auch uns, denn wir haben in vielen Bereichen inzwischen einen erkennbaren Mangel an Fachkräften.

Die grundsätzliche Einigkeit bei allen  Abgeordneten im Landtag kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir als CDU-Fraktion von dieser Landesregierung erwarten, dass sie nicht nur lautstark nach finanzieller Hilfe des Bundes ruft, sondern dass sie rechtzeitig ihre eigenen Pflichten erfüllt und u.a.  ausreichende Aufnahmekapazitäten im Lande schafft. Außerdem fordern wir eine stärkere Unterstützung des Landes für die Gemeinden, die die Flüchtlinge letzten Endes nach einer Übergangszeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen müssen. Hier besteht sehr dringender Handlungsbedarf.

In unseren Gemeinden gibt es viele Menschen, die bereit sind, zu helfen. Dieses ist toll. Die CDU dankt allen Menschen, die sich hier ehrenamtlich engagieren.

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Regierung./.Opposition Januar 2015

Schreckensmeldungen aus der Kieler Regierung setzen sich fort! Seit vielen Monaten befindet sich die Kieler Landesregierung in einer permanenten Krise. Nach den Rücktritten von Bildungsministerin Wende (herbeigeführt durch ausgiebige Recherchen der CDU) und Innenminister Breitner (herbeigeführt durch mangelnde Loyalität des Ministerpräsidenten in wichtigen Sachfragen) und den schlechten Umfrageergebnissen für den amtierenden Ministerpräsidenten selbst, sind es nunmehr die Ministerinnen Spoorendonk und Alheit, die offenkundig mit ihren Aufgaben völlig überfordert sind. Während sich Herr Albig durch völliges Desinteresse an allen Geschehnissen auszeichnet. Vielmehr ist er auf Eitelkeit bedacht. „Sie sprechen hier mit dem Ministerpräsidenten und nicht mit irgendeinem Hansel!“, war seine Antwort auf eine meiner kritischen Fragen im Ausschuss zur Geiselaffäre in der JVA in Lübeck. Die Abgeordneten der Regierungskoalition waren von dem Auftritt ihres Ministerpräsidenten sichtbar peinlich berührt.

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Regierung./. Opposition Dezember 2014

Die 18. Wahlperiode, und damit die Regierungszeit von Ministerpräsident Albig, hatte Halbzeit. Über die diesbezügliche Regierungserklärung und das breite Eigenlob konnten Sie bereits im Beitrag November lesen, ebenso über das sehr schlechte Ergebnis der Regierung bei der großen Meinungsumfrage des NDR. Die CDU hat mit der eigenen neuen Personalaufstellung schnell Tritt gefasst. Wir greifen jetzt noch intensiver die zahlreichen Mängel der Regierung auf und setzen mit unseren Gegenvorschlägen in allen Politikfeldern eigene Akzente. Dieses werden wir 2015 mit großem Elan fortsetzen.

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Regierung./.Opposition Oktober – November 2014

Haushaltspolitik von Albig und Heinold bleibt verantwortungslos.

Am 11.12. wird der Haushalt 2015 vom Landtag verabschiedet. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass

- die Einnahmen aus Steuern erfreulich ansteigen (dank der guten Politik in

  Berlin),

- freiwillig vom Bund zusätzliche Finanzmittel in Millionenhöhe für die

  Bildung und insbesondere die Hochschulen bereit gestellt werden,

- die Investitionsquote mit rund 7 % den niedrigsten Stand seit Bestehen

  unseres Landes erreicht hat und somit das Land von der eigenen Substanz lebt,

- immer noch in unverantwortlicher Weise neue Schulden in Höhe von über 260

  Millionen Euro (im ersten Haushaltsentwurf waren es noch 98 Mio. €) gemacht

  werden, während der Bund zeigt, dass es auch ohne geht.

Wir haben als Opposition eine größere Zahl von Änderungsanträgen eingereicht, so zur Finanzierung der notwendigen Sanierung unserer Landesstraßen (auf 100 Mio. €), der Sanierung der maroden Sportanlagen (4 Mio. €) in unseren Gemeinden, zur verbesserten Finanzierung unserer Hochschulen mit den Bafögmitteln des Bundes (18 Mio. €), der Erhöhung der Lehrerplanstellen, die Ausbildung von zusätzlichen Polizeibeamten, der Reduzierung der Verwaltungsausgaben bei Personal und Sachausgaben und vieles mehr. Leider haben die Regierungsparteien schon erklärt, dass sie lediglich unseren Antrag zur Sportstättenfinanzierung mit tragen werden. Unsere Anträge würden ohne höhere Neuverschuldung durchsetzbar sein. Zum Ergebnis der Haushaltsberatungen werde ich in meinem nächsten Beitrag berichten.

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Regierung./.Opposition August und September 2014

Die weltpolitische Lage ist sehr kritisch

Mit großer Sorge beobachten wir alle die aktuelle weltpolitische Lage.

Die Terrororganisation IS führt einen offenen Krieg in Syrien und im Irak mit Tausenden von Toten, um einen eigenen, sogenannten „Glaubens“-Staat zu bilden. Sie ermordet darüber hinaus in brutalster Form vor laufenden Kameras Menschen, um ihre Macht zu beweisen und Angst und Schrecken auch nach Europa zu tragen.

In Syrien selbst tobt immer noch ein Bürgerkrieg. Im Irak gibt es ebenfalls aus vermeintlichen Glaubensgründen Terroranschläge.

Auch in Nigeria werden Menschen systematisch ermordet und zahlreiche junge Mädchen gefangen gehalten, um Mädchen von der allgemeinen Bildung auszuschließen. 

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HALBZEIT. DIE CDU-FRAKTION ZIEHT BILANZ

Eine marode Infrastruktur, eine zerfaserte Bildungsreform und ein desaströser Haushalt – die bisherigen Entscheidungen der laufenden Legislaturperiode von SPD, Grünen und SSW erweisen sich als Politik ohne Weitblick und ohne Gestaltungswillen! 

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Regierung ./. Opposition Juni und Juli 2014

„Hochmut kommt vor dem Fall“, dieser Spruch Salomos (Kap. 16, Vers 18) hat auch in der aktuellen Politik in Kiel seine Bedeutung, wie man insbesondere in der letzten Landtagssitzung erfahren durfte. Die Wahl des von der Koalition vorgeschlagenen Datenschutzbeauftragten Weichert scheiterte an einer Stimme. Ein Abgeordneter der Regierung war nicht bereit, die arrogante Personalpolitik von Dr. Stegner weiter mit zu tragen.

Da wurde vorab gegen die Empfehlung vieler Experten extra das Datenschutzgesetz geändert, um eine erneute Wahl rechtlich zu ermöglichen. Dieses wurde als Zugeständnis der SPD an die Grünen, dessen Mitglied Herr Weichert seit vielen Jahren ist, gemacht, um politische Gegenleistungen zu bekommen. Doch Herr Dr. Stegner hatte seine Machtbesessenheit inzwischen weit überdreht. Die Proteste der Opposition wurden ignoriert. Der breite Unmut in der eigenen Koalition zeigt sich immer deutlicher und führte am 10. Juli 2014 zu diesem Fiasko.

Die CDU fordert nunmehr die Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung dieses wichtigen und unabhängigen Amtes.

Doch Herr Weichert besitzt nicht den notwendigen Anstand, um von sich aus auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, sondern erklärt, dass er dabei bleiben will. Schaden nimmt leider das unparteiische Amt des Datenschutzbeauftragten, welches ganz besonders auf Glaubwürdigkeit angewiesen ist.

Im September werden wir sehen, was weiter geschieht.

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Regierung./.Opposition Juni 2014

Jubiläum, aber kein Grund zum Feiern!

Die Albig-Regierung ist nunmehr genau zwei Jahre im Amt und Herr Stegner lobt deren Arbeit in der Presse in den höchsten Tönen. Doch wie sieht die Arbeit dieser Koalition in Realität aus?

Minister Meyer hat sich als Ankündigungsminister entpuppt, aus dessen Haus allerdings keinerlei spürbaren Taten kommen, die Bildungsministerin Wende ist eine einzige Katastrophe, sowohl in der Schul-, als auch in der Hochschulpolitik, nur bei der eigenen Absicherung leistet sie volle Arbeit. Innenminister Breitner lässt seine Polizei im Stich und schadet damit der Sicherheit im Lande. Das neue Finanzausgleichsgesetz besteht nur aus ungerechten politischen Vorgaben, ohne jegliche sachliche Basis. Herr Harbek hat die Fischerei, aber insbesondere die Landwirte stark verärgert, weil er durch zahlreiche neue Rechtsvorschriften deren Existenz bedroht. Beim neuen Jagdgesetz zeigt er ideologische Verbohrtheit. Frau Ahlheit hat als Sozialministerin kein Konzept für unsere Krankenhäuser und dabei insbesondere für die zahlreichen von Schließung bedrohten Geburtsstationen. Lediglich Frau Finanzministerin Heinold wird ohne eigenes Zutun vom Glück bei den Steuereinnahmen und positiven finanzpolitischen Entscheidungen in Berlin zum Erfolg getragen. Und der Chef, Ministerpräsident Albig, nachdem er selbst über 1 1/2 Jahre durch Nichtstun glänzte, kommt jetzt mit obskuren Vorschlägen zur Straßenfinanzierung in die Öffentlichkeit, nach dem Motto: Hauptsache man ist im Gespräch.

Wir als Opposition setzen die Regierung mit unseren Anträgen unter Druck und zwingen sie, Themen aufzugreifen. Die Regierung wird voraussichtlich trotz der sehr negativen Bilanz noch drei Jahre amtieren, leider – es wäre jetzt dringend geboten zumindest mit personellen Wechseln Schwachstellen zu beseitigen und einen Neuanfang zu wagen, doch auch dafür hat der Ministerpräsident nicht die Kraft und Entscheidungsfreude.

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Regierung./.Opposition 3/2014

Das erste Quartal des Jahres 2014 hat für Schleswig-Holstein leider keinerlei positiven Ergebnisse gebracht – im Gegenteil.

 

Die Arroganz der Macht in Kiel wird immer unerträglicher. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat inzwischen jeglichen Respekt verloren vor den demokratischen Spielregeln, die zwischen Regierung und Opposition einzuhalten sind. Ich hatte im letzten Newsletter über die Gesetzesänderung für die dadurch mögliche Weiterbeschäftigung des Datenschutzbeauftragten berichtet (die Dienstzeit war bisher aus guten Gründen auf zwei Wahlzeiten begrenzt), gegen die selbst der ehemalige Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Bull, SPD, aus grundsätzlichen Erwägungen erhebliche Bedenken angemeldet hat.

Nun soll die Position des Leiters der politischen Bildung nach einer ordnungsgemäßen Ausschreibung der Stelle neu besetzt werden. Da die aus diesem laufenden Verfahren inzwischen ausgewählte Persönlichkeit  Herrn Dr. Stegner nicht passt, soll durch eine Gesetzesänderung die ganze Institution verändert werden. SPD – Parteibuch ist wichtiger, als die Qualifikation.

So auch bei der neuen Bürgerbeauftragten. Dieses ist eine Einrichtung des ganzen Landtages. Doch das Parlament hat überhaupt keine Chance, sich einzubringen. Der Vorschlag kommt persönlich allein von Dr. Stegner (zufällig eine ehemalige Referentin von ihm) und wird eine Stunde vor der Bekanntgabe an die Presse den anderen Fraktionsvorsitzenden telefonisch mitgeteilt.  Diskussion unmöglich, die Einstimmenmehrheit wird genutzt und alle Vertreter von SPD, Grüne und SSW spielen bedenkenlos mit. Und auch der Ministerpräsident Albig schweigt zu diesem undemokratischen Vorgehen.

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Regierung./.Opposition 2/2014

Das Land Schleswig-Holstein ist auf dem falschen Weg!

Was nützt Fleiß, wenn die Arbeit in jeder Beziehung in die falsche Richtung geht? Diese Frage beschreibt die aktuelle Lage der Regierungskoalition in Kiel sehr korrekt.

Das neue Schulgesetz, welches jetzt beschlossen wurde, ist zweifelsfrei der Anfang vom Ende unserer Gymnasien; das neue Finanzausgleichsgesetz ist ein Beweis völliger Willkür und führt insbesondere für den ländlichen Raum zum Desaster; das neue Landesplanungsgesetz zerreißt das Land in seinen historisch  gewachsenen Planungsräumen; bei der Genehmigung von neuen Windkraftanlagen ist der Energiewendeminister bei den Genehmigungen verantwortlich für den größten Stau aller Zeiten und damit für eine Investitionsblockade in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro; mit einer desaströsen Verkehrspolitik läuft die Regierung gegen die Wand. Oder um es besser zu sagen: die Regierung lässt die Bürger in zu lange, vermeidbare Staus fahren. Mit einer Gesetzesänderung wird die Amtszeit des Datenschutzbeauftragten verlängert, um einen Parteifreund aus der Koalition zu versorgen; die durch eine gute Bundespolitik erreichten erheblichen Steuermehreinnahmen, auch für unser Land, werden nicht für den Schuldenabbau genutzt, sondern unter dem Motto – „nice to have“ – gleich wieder aus dem Fenster geworfen und gleichzeitig versucht Herr Dr. Stegner seine Partei als neu gewählter Vize für eine Kooperation mit den Linken zu öffnen. In Kenntnis der Geschichte will er die Kommunisten mit an die Macht holen. Dies ist verwerflich!

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© 2017 Volker Dornquast
 

 

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